Streit um fehlende Baugehmigung in Potsdam: Rückschlag für Kinderbauernhof in Groß Glienicke

Potsdam - Im Ringen um den Erhalt des Kinderbauernhofs in Groß Glienicke haben die Nutzer einen herben Rückschlag erlitten. Die Stadtverwaltung schickte dem Eigentümer nun eine Abrissverfügung für die Gebäude auf dem Gelände – mit einer sechsmonatigen Frist. Auch im Bauausschuss, wo das Thema am Dienstagabend auf der Tagesordnung stand, machte Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) wenig Hoffnung auf einen Weiterbetrieb.

Hintergrund ist eine fehlende Baugenehmigung für drei ehemalige Schweineställe auf dem Gelände. Der Eigentümer des Grundstücks, Michael Fruth, hatte die einstige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) samt Ställen 2006 gekauft und saniert. Er selbst betreibt in einem der Gebäude eine Autowerkstatt, außerdem werden auf dem Hof Pferde, Schafe, Ziegen, Hühner und Hasen gehalten. Die nahe Kindertagesstätte Spatzennest nutzt den Hof seit Jahren für pädagogische Arbeit, Kinder sollen hier den Umgang mit Tieren lernen.

Baubeigeordneter Rubelt sieht kaum Ermessensspielraum

Laut Fruth waren vor dem Beginn der Baumaßnahmen diverse Bauamtsmitarbeiter vor Ort und gaben ihm grünes Licht für die Sanierung auch ohne Baugenehmigung, allerdings nur mündlich. Nun wird wie berichtet genau diese fehlende Genehmigung bemängelt. „Wir haben hier keinen großen Ermessensspielraum“, sagte Rubelt am Dienstagabend und machte damit die Hoffnung auf ein mildes Vorgehen der Verwaltung zunichte. Eine Baugenehmigung sei nun mal nicht vorhanden. Außerdem müsse ein Betrieb, in dem sich Kinder aufhielten, bestimmte Voraussetzungen erfüllen. „Wir müssen handeln“, so Rubelt. Auch die Lösung, den Hof als landwirtschaftlichen Betrieb zu betrachten und so quasi zu legitimieren, sei nach derzeitigem Stand nicht möglich, so Rubelt. „Trotz Nachfragen konnte das nicht nachgewiesen werden.“

Bei Stephan Albrecht, der ehrenamtlich im Vorstand der Elterninitiative Kita Spatzennest arbeitet, stießen Rubelts Worte auf Unverständnis. Im Rathaus sei es kein Geheimnis gewesen, wie die Gebäude genutzt wurden. Dass der Hof nun auf einmal kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr sei, könne er nicht verstehen. Schließlich habe man stets die gleichen strengen Auflagen wie ein solcher Betrieb erfüllen müssen. „Wir wurden regelmäßig kontrolliert, auch vom Veterinäramt.“ Auch dass die Sicherheit der Kinder gewährleistet ist, habe all die Jahre niemand bezweifelt. Bei der Sanierung habe Eigentümer Fruth einen Brunnen bohren lassen und Trinkwasserqualität für Kinder und Babys nachweisen müssen. Die Kita hat einen Mietvertrag mit dem Eigentümer und nutzt das Gelände laut Albrecht zu festgesetzten Zeiten für die pädagogische Arbeit. In den kommenden Jahren habe man die Nutzung eigentlich noch ausweiten wollen, Gespräche mit dem Jugendamt liefen bereits. Das drohende Aus sei völlig überraschend gekommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption  

Ins Rollen gekommen war die Sache wie berichtet durch eine anonyme Anzeige 2017 wegen angeblich illegal errichteter Gebäude und Tierwohlgefährdung. Wenig später folgten anonyme Hinweise zu Korruption in der Verwaltung – wegen der erwähnten mündlichen Zustimmung zum Umbau vor zwölf Jahren. Der entsprechende leitende Mitarbeiter der Bauverwaltung soll im Gegenzug für seine Zustimmung sein Auto kostenlos in Fruths Werkstatt reparieren haben lassen und sein Pferd dort ohne Bezahlung untergestellt haben – was Fruth bestreitet. Der Mitarbeiter ist mittlerweile vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt. Albrecht indes vermutet, dass der Hof zum Opfer einer Intrige innerhalb des Rathauses geworden ist.

Im Bauausschuss stieß die harte Haltung der Bauverwaltung auf Unverständnis. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder einen Antrag der Grünen, wonach der Oberbürgermeister beauftragt wird, alle Möglichkeiten zu einer Fortführung zu prüfen. Laut einer Nutzungsuntersagung muss der Betrieb eigentlich am 17. Oktober eingestellt werden. Der Vorschlag der Fraktion Die Andere, den Bebauungsplan zugunsten eines Erhalts zu ändern, wurde einvernehmlich verworfen. Dies sei kaum möglich, hatte eine Verwaltungsmitarbeiterin zuvor ausgeführt. Schließlich liege der Hof innerhalb des Landschaftsschutzgebietes, zudem müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Sie schlug hingegen mehrere Alternativstandorte in Groß Glienicke vor – allerdings ohne auszuführen, wer Neubau und Umzug bezahlen sollte.

Ob der Kinderbauernhof bestehen kann, ist derzeit also mehr als fraglich. Und muss womöglich vor Gericht entschieden werden. Eigentümer Fruth hat bereits Widerspruch eingelegt.