Der Plenarsaal im Stadthaus an der Friedrich-Ebert-Straße. Foto: Ottmar Winter
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Stadtverordnetenversammlung Umfangreiches Programm im Rathaus am Mittwoch

Am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung geht es in Potsdam um Unwetter-Folgen, das Einbuddeln von Bäumen, Oasen von Insekten, Gefahren für ältere Menschen, ein altes Trafohöuschen und jede Menge mehr.

Potsdam - Kurz zu den Rahmenbedingungen: 146 Punkte umfasst die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. Lediglich sechs Punkte finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Beginn ist um 15 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses an der Friedrich-Ebert-Straße. Wer noch nicht weiß, ob er hingehen oder die Liveübertragung verfolgen soll, für den gibt es hier eine Entscheidungshilfe: Die Stadtverordnetenversammlung im Überblick.

Zum Start gibt es wie immer die Fragerunde. Als erstes würde der Stadtverordnete Andreas Menzel (BVB/ Freie Wähler) gerne wissen, wie es Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Hinblick auf den Klimanotstand mit dem Dienstwagen hält. Und Menzel bleibt am Mikro: Er findet die Idee des Einheitsbuddelns, zudem eine Initiative aufruft und wie es unter anderem Schleswig Holstein in diesem Jahr plant, so gut, dass er vom Oberbürgermeister gerne wissen würde, wo man in Potsdam am Tag der Einheit Bäume pflanzen kann.

Die dritte Frage ist auch eine "Klimafrage": Wo waren bei den vergangen Unwettern in Potsdam die meisten Menschen von Überschwemmungen betroffen, will Ralf Jäkel von den Linken wissen.

Beim heftigen Unwetter vom 11. zum 12. Juni 2019 sorgten für überschwemmte Straßen und Keller - wie hier in der Lennéstraße in der Brandenburger Vorstadt. Fotos: Hajo von Cölln Vergrößern
Beim heftigen Unwetter vom 11. zum 12. Juni 2019 sorgten für überschwemmte Straßen und Keller - wie hier in der Lennéstraße in der Brandenburger Vorstadt. © Fotos: Hajo von Cölln

Daran anschließend möchte er in Erfahrung bringen, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um die " spektakulären Überflutungen der wichtigen Straßenkreuzung Zeppelinstraße/ Geschwister-Scholl-Straße" zukünftig zu vermeiden.

Nach Herrn Jäkel tritt wieder Herr Menzel ans Rednerpult: Er interessiert sich für den Stand der Untersuchungen hinsichtlich einer (Wieder-)Eröffnung des Fontanewanderwegs. Weg vom Mikro ist Herr Menzel dann nicht, denn ein anderer Weg interessiert ihn auch noch: Wie es um einen neuen Übergang am Südufer des Groß Glienicker Sees steht, will er wissen.

Wie die CDU berichtet, haben Anwohner Vermessungsarbeiten im Bereich des Kleinen Wiesenparks im Volkspark beobachtet. Die Christdemokraten wollen wissen: Stimmt das? Wenn ja, warum werden dort Vermessungsarbeiten durchgeführt?

Auch Herr Scharfenberg hat sich von seiner bitteren Wahlniederlage bei der Landtagswahl erholt. Er würde gerne erfahren, wie es sich mit etwaigen Gleitklauseln für den Mindestlohn verhält. Sein zweites Anliegen ist eine "Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot". Der Oberbürgermeister soll ihm beantworten, wann der erste Entwurf einer entsprechenden Satzung vorliegt. Dann wird ein Vertreter der Grünen-Fraktion ans Mikrofon treten. Er möchte in Erfahrung bringen, wann der Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt fortgeschrieben wird. Dann tritt nochmal Andreas Menzel ins Rampenlicht: Er sorgt sich um das Wohl älterer und/ oder behinderter Menschen, die in der Eisenhardtstraße unterwegs sind. Die Gehwege seien so marode, dass viele Betroffene auf die asphaltierte Straße ausweichen. Nicht ungefährlich bei dem Verkehr - Autos in eine Richtung, Radfahrer in beide Richtungen. Er sieht dort seit Jahren keine Verbesserung und will daher allgemein wissen, "wie viel der für 2017-2019 investierten Mittel für die Verbesserung der Radwege für die Barrierefreiheit auf Gehwegen vor Senioreneinrichtungen verwendet" wurden?

Zum Abschluss noch eine Frage aus den sozialdemokratischen Reihen. Pete Heuer, der aktuelle Stadtpräsident, setzt sich für die Menschen in Groß Glienicke ein. Er wundert sich, dass das alte Trafohäuschen in der Waldsiedlung nicht einfach aus dem B-Plan gelöst und als Kiosk und/ oder genutzt werden kann. Das soll ihm der Oberbürgermeister mal beantworten.

Und dann kann der Oberbürgermeister von seiner Arbeit und seinen Ideen berichten: Der Bericht des Oberbürgermeisters wird - wie immer - mit Spannung erwartet.

Folgend wird es den Report der Beauftragten für Migration und Integration geben, bevor eine Reihe Wiedervorlagen aus den Ausschüssen behandelt werden. Nur um einige Themen zu nennen: Mietendeckel, Schulstandort Waldstadt, VBB-Kombiticket für Potsdamer Erstligavereine, das Abrissmoratorium Terrassenhaus Nuthenschlange oder die Umgestaltung der Bushaltestellen zu Oasen für Insekten. Was aber wirklich in der SVV behandelt oder direkt in die Ausschüsse weitergeleitet wird, ist im Vorfeld nicht immer einfach einzuschätzen.

Folgend der umfangreichste Tagesordnungspunkt: Anträge. Zunächst soll die SVV beschließen, dass alle zurecht im Plenarsaal sitzen. Es gab im Vorfeld ja einige Aufregungen um die Zulässigkeit der Wahl von Sascha Krämer - die aus juristischer Sicht aber einwandfrei war. Weitere Punkte sind, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: "Pflegekräfte für das Ernst-Bergmann-Klinikum", die "Verbesserung der Regionalbahnangebote in Potsdam", die Verringerung der Lebensmittelverschwendung, ein Renaturierungskonzept für die Düsteren Teiche im Katharinenholz, die Duschen in der Turnhalle am Nuthetal, der Baumschadensbericht und die Forderung nach freier Fahrt in Bus und Tram für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr. Zudem stehen noch Anträge hinsichtlich einiger Wege und Straßen in der Landeshauptstadt, der finanziellen Absicherung der "Böhmischen Tage" sowie der mögliche Beschluss, dass die Landeshauptstadt - wie von Mike Schubert in seinem Programm für die Oberbürgermeisterwahl versprochen - ab dem Kita-Jahr 2020/21 wieder selbst Trägerin von Kindertrtagesstätten wird.

Es folgt die Einwohnerfragestunde. Geplanter Start ist 19 Uhr. Eine Stunde haben Potsdamer Bürger nun Zeit, ihre zuvor eingereichten Fragen vorzutragen. Unter Punkt 10 der Agenda stehen nun die Gremienbesetzungen an, gefolgt von den Mitteilungsvorlagen. Punkt 12 beinhaltet dann die "Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister". Darunter fallen die "Verkehrsübersicht für Potsdam", die "Einrichtung eines Ernährungsrates", das "Rauchverbot an Haltestellen" und die "Unterstützung des Erhalts und der Sanierung der Alten Dorfkirche Golm".

Für die Besucher im Stadthaus und die Zuschauer am Livestream ist danach Schluss. Es beginnt der nichtöffentliche Teil - vermutlich am späten Abend.

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