Stadtverordnetenversammlung Potsdam: Streit um die Sitzordnung im IHK-Saal

Potsdam - Nach der ersten Sitzung der Stadtverordneten in ihrem neuen Tagungsort im Havelsaal der Industrie- und Handelskammer (IHK) gibt es eine Debatte zur Sitzordnung. Bereits zu Beginn der Sitzung kritisierte die Potsdamer CDU via Facebook die Platzierung am rechten beziehungsweise aus Besuchersicht linken Rand des Saals, genau vor der AfD. Dies sei „nicht nur schändlich, sondern auch ohne Beispiel in deutschen Parlamenten“, so die CDU. „Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte“, hieß es in der Mitteilung. Die Fraktion fordert bis zur nächsten Sitzung eine Änderung der Sitzordnung „gemäß den allgemeinen parlamentarischen Gepflogenheiten“. In den sozialen Netzwerken war das Echo auf den Vorstoß geteilt. Einige unterstützten die Position der CDU, doch es gab auch Kritik. Ein Nutzer bezeichnete die Diskussion als „Kinderkram“.

Stadtpräsident offen für Veränderungen

Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) zeigte sich auf PNN-Anfrage offen für Modifikationen. Die Entscheidung, den Havelsaal zu nutzen, sei richtig gewesen, die Vorteile gegenüber dem als marode geltenden Sitzungssaal im Rathaus überwögen eindeutig. „Den Auftakt möchte ich als gelungen bezeichnen“, so Heuer. Er gehe davon aus, dass von den Stadtverordneten Ideen und Vorschläge kommen werden, „um das Potenzial des Sitzungsortes noch besser auszuschöpfen“. Das könne etwa die Anordnung der Tische, den Aufbau der Technik oder den Zugang zur Sitzung betreffen. Er stehe dazu im Gespräch mit den Fraktionen, sagte der Stadtpräsident. Zudem werde geprüft, so Heuer, ob sich für den Livestream der Sitzung eine geeignete Kameraeinstellung finden lasse, um das Abstimmungsverhalten vollständig zu zeigen. Bei der Sitzung am Mittwoch waren einige Stadtverordneten bei den Abstimmungen nicht zu sehen.