Stadthaushalt 2020/2021: Noch kein Geld für Kultür und Extavium

Potsdam - In der Stadtpolitik beginnt die Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 – und die Frage, für welche Projekte darin Geld enthalten sein sollte. Im Bildungsausschuss stellte Sport- und Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos) am Dienstagabend vor, welche Vorhaben derzeit noch nicht berücksichtigt sind – etwa eine jährliche Förderung in Höhe von 146.000 Euro für das Sozialprojekt „Kultür“, das einkommensschwachen Potsdamern kostenlos den Zugang zu Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglicht. Auch die vom Planetarium in der Gutenbergstraße geforderte Aufstockung der Förderung um 120.000 Euro ist aktuell nicht Teil des Planwerks – ebenso wenig die 200.000 Euro für das in seiner Existenz bedrohte Mitmachmuseum Extavium in der Ladenzeile Am Kanal. Allerdings können die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsdebatte noch eigene Prioritäten setzen, zum Beispiel hat die Linke schon mehrfach die Rettung des Extaviums gefordert.

Auch für das Kinderhilfsprojekt "Arche" ist kein Geld da

Der größte Posten, für den aktuell kein Geld da ist, betrifft allerdings den Sportpark Luftschiffhafen: Dort nötige 2,95 Millionen Euro habe man nicht im Etat verankern können, sagte Aubel. So hatte man in einem ersten Schritt die Mittelallee des Areals umfangreich aufwerten wollen. Auch einem Antrag des Kinderhilfsprojekts „Arche“ in Drewitz, mit 120.000 Euro pro Jahr in den Jugendförderplan der Stadt aufgenommen zu werden, habe man trotz der guten Arbeit vor Ort bedauerlicherweise nicht entsprechen können, sagte Aubel.

Zunächst warten muss auch die immer wieder geforderte Öffnung von Schulhöfen für den Breitensport. Dafür wären, bei sechs Schulen, ab 2021 jährlich rund 600.000 Euro nötig, vor allem für Sicherheitskräfte. Allerdings wolle man zumindest einen flexiblen Testbetrieb starten, dazu sei man mit einigen Schulleitern im Gespräch für eine freiwillige Lösung.  Ferner nicht im Etat für 2021 enthalten sind 100.000 Euro für eine Betriebskita für die Stadtverwaltung, mit der das als überlastet geltende Rathaus eigentlich die Arbeitsbedingungen verbessern wollte – und so um nötige Fachkräfte werben. Auch ein Medienshuttle der Stadt- und Landesbibliothek, für das 250.000 Euro nötig wären, wird laut Aubel nicht im nächsten Etat zu finden sein.

Der Haushalt soll im Juni 2020 beschlossen werden

Derzeit werden die Eckwerte für den Haushalt bestimmt. Demnach stehen laut Kämmerer Burkhard Exner (SPD) für 2020 unter anderem für laufende Kosten rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, 40 Millionen mehr als noch 2019. Das sollen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 4. Dezember absegnen. Im Vorfeld ist am nächsten Samstag ein gemeinsamer Strategietag zum Thema vorgesehen. Der konkrete Haushalt soll dann im nächsten Mai bei einer Sondersitzung des Stadtparlaments eingebracht und schon im Juni beschlossen werden. Früher könne man den Etat „aus technischen Gründen“ nicht vorlegen, antwortete die Kämmerei jetzt auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten Matthias Finken. Dieser sagte den PNN, die Stadtverwaltung müsse nun darstellen, wie es trotz der „sportlichen Frist“ für die Politik möglich sein könne, noch eigene Schwerpunkte zu setzen.

Stadtkämmerer Exner verkündete am Mittwoch Mehreinnahmen

Unterdessen konnte Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch im Finanzausschuss gute Nachrichten verkünden: Im Vergleich zum letzten Quartal fiel das Steueraufkommen in der Landeshauptstadt um 2,8 Millionen Euro höher aus, als erwartet. Größten Anteil daran habe die Umsatzsteuer gehabt, so Exner, hier flossen rund 1,6 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Rund 800.000 Euro mehr gab es durch die Einkommenssteuer. Auch aus den Zuweisungen des Landes gab es ein Plus von rund 700.000 Euro. Grund dafür war vor allem der Schullastenausgleich. „Diese finanzielle Besserung ist gut so, denn bekanntlich endete der Nachtragshaushalt mit einem Minus von 26 Millionen Euro“, sagte Exner. Ausgelöst worden war dies durch die Rückzahlung der Kitabeiträge, die von der Stadt zu hoch angesetzt waren.