Stadt will weiter zahlen: Potsdam: Weitere Millionen-Zahlungen gegen Parkeintritt

Potsdam - Der angekündigte Widerstand von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gegen weitere Millionenzahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung hat sich wie erwartet als fruchtlos erwiesen. Denn ab 2019 wird das Rathaus voraussichtlich weiterhin jedes Jahr eine Million Euro auf das Konto der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) überweisen, um einen sonst drohenden Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu vermeiden. Das ist Ergebnis der jüngsten Sitzung des Stiftungsrats, in dem der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg sitzen – und an der bereits am Mittwoch auch Oberbürgermeister Jakobs teilnahm.

Am Donnerstag bestätigte Stiftungssprecher Frank Kallensee auf PNN-Anfrage, Potsdam habe seine Bereitschaft signalisiert, auch in den fünf Jahren ab 1. Januar 2019 mit einer Million Euro pro Jahr weiter zur Verbesserung des Pflegezustands im Park Sanssouci, im Neuen Garten und im Park Babelsberg beizutragen. Die Stadt und die SPSG wollten daher die bestehende Vereinbarung zur Behebung des Pflegedefizits in den Potsdamer Parkanlagen fortschreiben. Dazu sollten nächstes Jahr entsprechende Verhandlungen beginnen, so Kallensee weiter.

Freier Eintritt kostet „fünf Millionen Euro in fünf Jahren"

Diese Einigung bestätigte auch Stadtsprecher Stefan Schulz. „Wir haben vereinbart, in den nächsten zwei Monaten über einen neuen Pflegevertrag zu verhandeln“, sagte er. Grundlage sei der bereits im November auf Vorschlag von Jakobs gefasste Beschluss der Stadtverordneten, wieder über die finanzielle Beteiligung der Stadt am Pflegeaufwand der Stiftung zu verhandeln – bei einer finanziellen Obergrenze für die Stadt von „fünf Millionen Euro in fünf Jahren“. Es gehe vor allem darum, dass weiterhin kein pflichtiger Eintritt – auch nicht modellhaft – in den Parkanlagen erhoben werde, so Schulz. Zugleich war Jakobs mit dem Beschluss beauftragt worden, über eine „adäquate Finanzausstattung“ durch die drei verantwortlichen Zuwendungsgeber der Stiftung – also dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg – zu verhandeln. Damit die Stadt Potsdam nicht weiterzahlen muss. Allerdings hatte Jakobs schon im Vorfeld eingeräumt, dass die Verhandlungsposition der Stadt nicht die beste sei.

Und dieser Wunsch stieß auch nicht auf Gehör. Denn zumindest das Land Brandenburg denkt nicht daran, seinen finanziellen Jahreszuschuss von 14 Millionen Euro an den Pflegeaufgaben der Stiftung zu erhöhen, wie ein Sprecher des Kulturministeriums bestätigte. Unter anderem verwies er auf das zweite Masterplan-Paket, mit dem der Bund, Brandenburg und Berlin der Schlösserstiftung in den nächsten zwölf Jahren weitere 400 Millionen Euro für Investitionen in das preußische Weltkulturerbe garantieren. Insofern sei man für den Beitrag der Stadt Potsdam am Pflegeunterhalt der Stiftung dankbar.

„Die Unterstützung der Stadt ist ein deutlicher Gewinn und wichtiger Beitrag für den Erhalt der königlichen Gärten in Potsdam“

Hingegen sagte Stadtsprecher Schulz, man sei weiterhin der Auffassung, dass der Bund und die beiden Länder die Stiftung auskömmlich ausstatten müssen. Auch Stiftungssprecher Kallensee betonte, der Pflegebedarf für alle Gartenanlagen der SPSG in Brandenburg, Potsdam und Berlin sei weiterhin mit insgesamt 4,5 Millionen Euro jährlich zu beziffern. „Dieses Problem harrt weiterhin einer Lösung.“ Daher hatte die Stiftung stets auch einen Parkeintritt favorisiert, weil sie so mehr Einnahmen erwartet hatte.

Zugleich sagte Kallensee, mit den bisher von Potsdam gezahlten Mitteln seien zwölf von insgesamt 31 benötigten Gärtnern eingestellt worden. Dazu seien umfassende Instandsetzungsmaßnahmen wie etwa im östlichen Lustgarten des Parks Sanssouci finanziert worden, zum Beispiel wurden Be- und Entwässerungsleitungen saniert und verlängert. „Die bisherige und künftige Unterstützung der Stadt ist ein deutlicher Gewinn und wichtiger Beitrag für den Erhalt der königlichen Gärten in Potsdam“, so Kallensee. Alle Maßnahmen – etwa auch die neue Wegeanbindung am Ruinenberg – seien mit den Fachbehörden der Stadt abgestimmt.

55 Prozent hatten sich bei einer Umfrage gegen den Pflichteintritt ausgesprochen

Stadtsprecher Schulz wiederum sagte, der Oberbürgermeister habe auch deutlich gemacht, dass bei der Verwendung der Gelder auch die Hinweise einfließen sollten, die Potsdams Bürger bei einer Umfrage der Stadt zum Thema Welterbeparks gemacht hatten. Dabei hatten sich 55 Prozent der Teilnehmer gegen den Pflichteintritt ausgesprochen – und für vernünftige Gehwege sowie ausreichend viele Papierkörbe, Bänke und Toiletten plädiert. Auch mehr Gastronomie war gefordert worden. Stiftungssprecher Kallensee sagte, solche Fragen seien den Verhandlungen über die neue Pflegevereinbarung vorbehalten, die bis Ende Februar 2018 abgeschlossen sein sollten. Dem Ergebnis müssen dann wiederum der Stiftungsrat und die Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

Bei weiteren Millionenzahlungen der Stadt könnten sich auch Änderungen für den bisher eintrittspflichtigen Volkspark ergeben. Denn SPD und CDU/ANW hatten in dem besagten Beschluss auch den Prüf-Passus einfügen lassen, wie das mit der SPSG ausgehandelte Modell auf den Volkspark übertragen werden kann – also ob dieser kostenlos wird. Zuletzt hatte die Stadtverwaltung allerdings vorgerechnet, dass sich die Kosten für einen eintrittsfreien Volkspark auf bis zu 500 000 Euro pro Jahr summieren würden.

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Kommentar: PNN-Redakteur Henri Kramer bedauert, dass die Stadt weiterhin an die Schlösserstiftung zahlt. Denn der Zeitpunkt wäre günstig gewesen, um die Zahlung auszusetzen.