Shopping am Wochenende: Die Sonntagsfrage

Potsdam - Potsdams Innenstadthändler drängen auf eine rechtssichere Regelung zu den Sonntagsöffnungszeiten. Nachdem in diesem Jahr fast alle ursprünglich angesetzten verkaufsoffenen Sonntage vor Gericht im Eilverfahren nach einer Verdi-Klage gekippt wurden, sei es umso wichtiger, für die Zukunft Klarheit zu schaffen, sagte Manfred Gerdes, der Sprecher der Händlergemeinschaft AG Innenstadt, den PNN. Entscheidend dafür sind aus seiner Sicht belastbare Zahlen zu den Besucherzahlen in der Innenstadt.

Maximal sechs Sonntage sind erlaubt

Hintergrund ist das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz, dass es den kommunalen Ordnungsbehörden erlaubt, an maximal sechs Sonntagen die Ladenöffnung zuzulassen – unter der Voraussetzung, dass es „besondere Anlässe“ gibt. Das liegt nach bisheriger Lesart vor, wenn von einer Veranstaltung nicht nur die Einwohner, sondern auch auswärtige Besucher angezogen werden.

Weil Potsdam das unter anderem für die Antikmeile im Frühjahr oder die Schlössernacht im August nicht nachweisen konnte, wurden die entsprechenden verkaufsoffenen Sonntage im Eilverfahren gekippt. Die Entscheidung über das Verfahren in der Hauptsache sei noch offen, sagte Rechtsanwalt Friedrich Kühn, der die Gewerkschaft Verdi in dem Streit gegen die Stadt vertritt, den PNN. Er erwartet keine Entscheidung mehr in diesem Jahr. Die beiden verkaufsoffenen Sonntage am ersten und dritten Advent könnten also wie geplant stattfinden.

Freies W-Lan in der Innenstadt soll Potsdam attraktiv machen

Händlervertreter Gerdes macht nun einen ungewöhnlichen Vorschlag für mehr Klarheit in Sachen Sonntagsöffnung: Ein öffentliches, freies W-Lan in der Innenstadt. Das wäre nicht nur für Potsdamer und Gäste attraktiv, es hätte auch einen Nebeneffekt, erklärt er: „Dann könnte man alle Geräte, die sich in diesem Netz bewegen, anonym bewerten.“ Damit hätte die Stadt belastbare Zahlen zur Frequentierung der Innenstadt und könnte genau sagen, wie sich die Zahlen am Wochenende oder bei Veranstaltungen verändern, erklärt Gerdes. Rechtssicherheit sei wichtig für die Händler, betont er. Das Rathaus ließ eine PNN-Anfrage zur Vorbereitung der Verkaufssonntage 2018 am gestrigen Dienstag offen.

Potsdam im Vergleich zu Berlin benachteiligt

Langfristig wünscht Gerdes sich eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – zumal die Potsdamer im Vergleich zu Berlin, wo bis zu zehn verkaufsoffene Sonntage erlaubt sind, benachteiligt seien. Gerade Touristen aus dem Ausland verstünden die Welt nicht, wenn sie nach Potsdam kommen und hier sonntags die Geschäfte geschlossen haben. Gerdes appelliert aber auch an die Händler selbst: Bei verkaufsoffenen Sonntagen müssten alle mitziehen – „ausnahmslos“, sagt er: „Nur so kann ich auch mehr Kunden in die Innenstadt ziehen.“

Trotz der teils kurzfristig abgesagten verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr geht Gerdes aber von einem aus Händlersicht insgesamt positiven Jahr aus. Deutlich bemerkbar gemacht habe sich die Neueröffnung des Kunstmuseums Barberini, das viele Touristen brachte: „Das waren Leute, die auch eingekauft haben in der Stadt.“ Der Oktober und der November seien aus Händlersicht eher schwierig gewesen. Hinzu kommt die unsichere politische Lage nach der Bundestagswahl: „Solange Unsicherheit da ist, wird weniger gekauft“, sagt Gerdes. Gelitten hätten die Innenstadthändler auch unter der Verkehrssituation, die potenzielle Kunden aus den Randgebieten der Stadt eher abschrecke.

In Babelsberg spielen verkaufsoffene Tage keine Rolle

Bei den Babelsberger Händlern spielt das Thema Sonntagsöffnung eine weniger wichtige Rolle, wie Matthias Müller, der Vorsitzende der Händlergemeinschaft Babelsberg, den PNN sagte. „Wenn man nicht ein Fest im Stadtteil selbst hat, dann ziehen offene Läden allein nicht die Leute her“, so die Erfahrung der Babelsberger. Umso wichtiger seien die beiden verkaufsoffenen Sonntage im Advent zum Weihnachtsmarkt. „Da lohnt es sich“, sagt Müller. Man hoffe wie jedes Jahr auf ein gutes Weihnachtsgeschäft. „Das fängt immer relativ spät an – die letzte Woche vor Weihnachten ist entscheidend.“

Ein Spezialfall ist in diesem Jahr der Heiligabend, da er auf einen Sonntag fällt. Dafür sieht das Ladenöffnungsgesetz ausdrücklich Ausnahmen vor: So dürfen Lebensmittelhändler und Weihnachtsbaumverkäufer von 7 bis 14 Uhr öffnen. Große Lebensmittelketten wie Kaufland, Lidl und Aldi haben aber bereits angekündigt, das nicht zu tun. Auch die Biomarkt-Kette Biocompany will nicht an Heiligabend öffnen, wie eine Sprecherin den PNN sagte.

In den Potsdamer Bahnhofspassagen werden nur die Geschäfte mit Reisebedarf öffnen – wie an regulären Sonntagen auch, sagte Centermanagerin Jana Strohbach. Gegen eine Ladenöffnung am Heiligabend-Sonntag hatten sich sowohl das brandenburgische Arbeitsministerium als auch die Verbraucherzentrale und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg ausgesprochen – mit Verweis auf eine repräsentative Umfrage, der zufolge nur zehn Prozent der Deutschen sich diese Einkaufsmöglichkeit wünscht.