Seenotrettung: Erste Flüchtlinge in Potsdam eingetroffen

Potsdam - In Potsdam sind die ersten 25 aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufgenommen worden. "Die Geflüchteten sind per Transfer der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt nach Potsdam gekommen und haben ihre Unterkünfte bezogen", teilte die Stadt am Mittwochnachmittag mit.

„Wir freuen uns, dass die Bestrebungen der ‚Städte sichere Häfen‘ dazu beitragen konnten, die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen weiter in den Fokus zu rücken und die Aufnahme der heute eingetroffenen Geflüchteten unterstützen konnte“, so Oberbürgermeister Mike Schubert. Bis zur vollen Auslastung der Platzkapazität in den Potsdamer Unterkünften werde die Stadt tun, was möglich sei. "Mit den Bündnisstädten und der Bundes- und Landesregierung werden wir weiter an gemeinsamen politischen Lösungen für humanitäre Hilfen arbeiten“, so der Oberbürgermeister.

Die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge erfolgt, weil Potsdam sich als Mitglied und Koordinatorin des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ dazu bereit erklärt hat. Mittlerweile gehören dem Zusammenschluss 41 Kommunen an. Sie alle wollen mehr Geflüchtete aufnehmen, als der Zuweisungsschlüssel vorsieht.

Landtag für Aufnahme Minderjähriger 

Unterdessen begrüßte Schubert den Vorstoß des Brandenburger Landtags zur zusätzlichen Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. „Damit sind wir dem Ziel, die humanitäre Katastrophe zu beenden, einen Schritt nähergekommen", sagte er. Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Bundesratspräsident habe man „einen starken Partner auf der Seite der Länder, um zwischen Ländern und Bund einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten.“ 

Das Parlament hatte am Mittwoch einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der wie berichtet Gespräche mit der Bundesregierung und anderen Bundesländern fordert. So soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme eines gezielten Kontingents unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge möglich ist. Auch Gespräche mit den Landkreisen und kreisfreien Städten sollten dazu geführt werden. Der Antrag von SPD, CDU und Grünen war nach einem Vorstoß der Linken eingebracht worden.

4000 Minderjährige sollen in den Lagern sein

Hintergrund ist die katastrophale humanitäre Situation in griechischen Flüchtlingscamps. In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Regierung etwa 40 000 Menschen untergebracht, obwohl eigentlich nur Platz für 7500 Flüchtlinge ist. Unter ihnen sollen auch mehr als 4000 Minderjährige sein. 

Die mittlerweile bundesweit geführte Diskussion hatte Schubert mit angestoßen. Am 2. Januar hatte er angekündigt, zunächst fünf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Potsdam aufzunehmen und weitere Kommunen zu einem solchen Schritt animieren zu wollen. Dazu hat er auch ein Treffen mit dem Bundesinnenministerium angeregt, das wegen des großen Interesses weiterer Städte und Länder aber verschoben werden musste.

Flüchtlingsrat hofft auf schnelle Umsetzung 

Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützte den Landtagsbeschluss. „Eine zügige Umsetzung des Antrages ist geboten, um die humanitär katastrophale Situation von Kindern in den griechischen Camps zu beenden. Hier auf Samos ist die Lage vor allem für Kinder und Jugendliche untragbar“, so Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg, die sich derzeit als Beraterin auf der griechischen Insel aufhält. 

Viele Kinder und Jugendliche lebten schutzlos in Zelten, auf der Straße oder zu ihrem eigenen „Schutz“ sogar inhaftiert. Die Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen und Länder in Deutschland sei hoch. „Wer jetzt die Aufnahme verweigert, trägt dazu bei, dass die Kinder- und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen immer weiter andauern.“ (mit epd)