Der Kommunale Immobilienservice (Kis) soll die Insolvenz eines mittelständischen Bauunternehmens verursacht haben. Der Kis wehrt sich gegen die Vorwürfe. Foto: Björn Wylezich - stock.adobe.com
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Schulbaustreit vor Gericht Schwere Vorwürfe gegen kommunalen Immobilienservice

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Kommunale Immobilienservice (Kis) soll die Insolvenz eines Bauunternehmens verursacht haben. Der Kis bestreitet Vorwürfe. Jetzt traf man sich vor Gericht.

Potsdam - Aussage steht gegen Aussage, beide Seiten fordern sechsstellige Geldbeträge: Vor mehr als sechs Jahren endeten die Bauarbeiten an Außenanlagen der Grundschule am Griebnitzsee im Eklat. Am Donnerstag haben sich die damaligen Hauptkontrahenten vor dem Potsdamer Landgericht getroffen. Geklagt hat die damals mit den Arbeiten betraute Berliner Mertens Straßen- und Tiefbau GmbH, die dem Kommunalen Immobilienservice (Kis) seither vorwirft, die mittelständische Firma in die Pleite getrieben zu haben. Für die Insolvenzmasse werden nun rund 350.000 Euro gefordert.

Kis sieht sich übervorteilt

Die Firma habe für geleistete Vorauszahlungen nicht die entsprechenden Leistungen erbracht, machte der Kis-Anwalt deutlich. Daher will der Kis rund 130.000 Euro zurückerstattet haben. Im Sommer 2012 hatte der Baustreit begonnen, in der Folge wurde der Firma der Auftrag entzogen und sie musste Insolvenz anmelden. Die Firma Mertens hatte den Kis für die Probleme verantwortlich gemacht, die Planung sei mangelhaft gewesen und man habe keinen Platz zum Arbeiten gehabt. Der Kis bestreitet diese Vorwürfe vehement.

Die Verhandlung brachte keine Annäherung. Möglich sei allenfalls, dass beide Seiten auf sämtliche Forderungen verzichteten, schlug der Kis-Jurist vor. Der Mertens-Vertreter brachte als Vergleich eine Zahlung von rund 75.000 Euro an seine Seite ins Spiel – was der Kis-Jurist ablehnte. Schließlich habe man sich von der gegnerischen Firma schon einmal über den Tisch ziehen lassen. Auf keinen Fall wolle man noch extra zahlen – darauf lege Kis-Chef Bernd Richter großen Wert. Notfalls gehe man auch in die zweite Instanz, machten beide Seiten deutlich.

Richter stellt sich auf langes Verfahren ein

Nun läuft aber wohl zunächst vor einem ersten Urteil alles auf ein langwieriges Beweisverfahren mit Sachverständigen hinaus, wie Richter Johannes von der Osten-Sacken deutlich machte – den beide Seiten trotz seiner Stadtverordnetentätigkeit für die FDP als nicht befangen akzeptierten. In einem legte sich der Richter aber fest: Der Kis müsse keine immerwährende Baufreiheit schaffen und die Firma Mertens hätte auch nicht einfach das Arbeiten einstellen dürfen, nachdem der Kis mit einer Zahlung in Verzug geraten war. Daher ging am Ende der Verhandlung der Mertens-Anwalt davon aus, dass man nur noch 150.000 Euro erstreiten könne. 

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