Rathaus Potsdam: Letztes Ja zu Rot-Grün-Rot

Potsdam - Das rot-grün-rote Bündnis in Potsdam kann kommen: Nach den Genossen der Linken und der SPD haben nun auch die Mitglieder der Grünen ihren Segen erteilt. Ohne Gegenstimmen und bei wenigen Enthaltungen haben die Grünen bereits am Donnerstag für die mit den künftigen Partnern ausgehandelte Kooperationsvereinbarung.

Grünen-Fraktionschef Gert Zöller erklärte in einer Mitteilung vom Freitag: „Neben der Stärkung des Klimaschutzes werden endlich zentrale Punkte der Verkehrswende angegangen: die autofreie Innenstadt und die Priorisierung umweltfreundlicher Mobilität.“ Unnötige Straßenbauvorhaben wie die Havelspange werde man „wohl endgültig begraben können“.

Nun soll die Kooperationsvereinbarung am 11. September von allen Partnern unterzeichnet werden. Auch die SPD- und Linke-Mitglieder hatten wie berichtet bereits mit großer Mehrheit für das Papier gestimmt. Als erste Maßnahme hatten die Bündnispartner in Potsdam vor wenigen Wochen den Klimanotstand ausgerufen. Einsetzen will man sich unter anderem auch für bezahlbares Wohnen, eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und eine moderne Stadtverwaltung. Diese Ziele hatte auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) begrüßt.