Probleme für Potsdams neues Stadtviertel: Zeitplan für Schulneubau in Krampnitz wackelt

Potsdam - Eigentlich ist für die neue Grundschule im geplanten Stadtviertel Krampnitz alles bereit, unter anderem gibt es einen Architekturentwurf und vier Millionen Euro Fördermittel vom Bund. Doch ob der geplante Baustart für die Schule Mitte 2021 zu halten sein wird, ist derzeit unklar. Das haben PNN-Recherchen ergeben. Mit diesem Schlüsselprojekt gerät auch der Zeitplan für die Entwicklung des Viertels weiter ins Trudeln – und Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) unter Druck. Hintergrund ist die weiterhin ungewisse Verkehrsanbindung für das auf einem ehemaligen Kasernengelände gelegene Areal zwischen Fahrland und der Bundesstraße 2.

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Alles hängt am Infrastrukturministerium

Denn wie berichtet hat Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg im brandenburgischen Infrastrukturministerium (MIL) mehrere von der Stadt bereits angeschobene Bebauungspläne in dem Viertel auf Eis gelegt, weil sie „den Zielen der Raumordnung widersprechen“, wie das Ministerium zuletzt bestätigt hatte. So seien notwendige Auflagen zur Verkehrsanbindung noch nicht erfüllt. Erst wenn das geschieht, werden die B-Pläne rechtskräftig – und erst dann kann das Rathaus Baugenehmigungen erteilen. Das betrifft auch die Krampnitzer Grundschule, wie ein Sprecher des kommunalen Entwicklungsträgers für das Viertel auf PNN-Anfrage bestätigte. 

Auch für nötige Erschließungsarbeiten vor Ort würden noch Baugenehmigungen benötigt, sagte er, gab sich aber zuversichtlich. „Wir sind optimistisch, dass die Prüfung der Gemeinsamen Landesplanung bis dahin mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen ist.“ Der langjährige Stadtplanungschef Andreas Goetzmann hatte zuletzt im Bauausschuss ebenfalls erklärt, dass erste Rückmeldungen der Landesbehörden positiv seien, auch Dezernent Rubelt als Hauptkoordinator des Vorhabens gab sich zuletzt stets hoffnungsvoll.

© Visualisierung: Pro Potsdam

Die Behörde verlangt Unterlagen

Allerdings ist unklar, bis wann die finale Entscheidung fällt. Eine MIL-Sprecherin sagte den PNN jedenfalls auf Anfrage: „Die Stadt wurde seitens des Ministeriums aufgefordert, weitere Unterlagen einzureichen - erst wenn diese vorliegen, kann es eine Prüfung und Bewertung geben.“

Daher könne man zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage darüber treffen, wann die Prüfung des Vorhabens abgeschlossen sei. Die Behörde hatte 2014 zwar schon einmal für das Projekt gestimmt, allerdings mit mehr als 6000 Bewohnern weniger und mit der Auflage, dass die zu erwartenden Verkehrsprobleme im Norden Potsdams gelöst werden müssen. Da die jetzigen Planungen von letztlich 10.000 Bewohnern ausgehen, verlangt die übergeordnete Behörde die besagten Nacharbeiten von Rubelts Bauverwaltung. Diese hatte zuletzt eine Verkehrswirkungsanalyse vorgelegt, wonach zur Vermeidung eines drohenden Dauerverkehrschaos wesentliche Kreuzungen im Potsdamer Norden erweitert werden müssten, falls Krampnitz in der beabsichtigten Form entwickelt wird. Wie der Verkehrsumbau erfolgen soll und was er kosten würde, ließ die Untersuchung aber offen – auch das ist nun Teil des Prüfprozesses im Ministerium. 

Gerichtsstreit um Tramtrasse droht

Bei der geplanten Tramtrasse nach Krampnitz, die 2029 fertig sein soll, hatten sich ebenfalls weitere Probleme abgezeichnet. Unter anderem will sich das Landesdenkmalamt gegen den dafür nötigen Abriss eines geschützten Chausseehauses wehren. Zudem muss sich das Rathaus mit mehr als 50 Eigentümern von Grundstücken einigen, über die die Trasse führen würde – hier drohen auch gerichtliche Auseinandersetzungen. Dies alles muss nun das Ministerium bewerten, das seit 2019 von der CDU geführt wird. Diverse Vertreter der Partei hatten in der Vergangenheit immer wieder Nachbesserungen beim Verkehrskonzept gefordert, das im Kern ein autoarmes Viertel vorsieht: Pro Haushalt soll nur ein halber Stellplatz erlaubt sein sollen.

Hoffen auf eine Finanzierung für die Trasse

Auch die Finanzierung der Trasse ist noch unklar. Dafür werde der Einsatz von Bundes- und Landesfördermitteln  "angestrebt", sagte eine Rathaussprecherin. Es könnten Förderquotenzwischen 75 und 90 Prozent erreicht werden, "abhängig von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln". Die Tram ist allerdings auch nur sinnvoll, wenn eine bestimmte Zahl von potentiellen Fahrgästen in Krampnitz wohnt. Nun ist es aber möglich, dass das Ministerium noch die Planungen aus Sorge vor einem Verkehrschaos beschneidet. Dann stellt sich die Frage: "Sollte das Viertel doch kleiner geplant werden müssen - ab welcher Größe von Krampnitz könnte die Stadt sich das Tramprojekt finanziell nicht mehr fördern lassen?" Dazu könne "derzeit keine abschließende und konkrete Antwort gegeben werden", hieß es aus dem Rathaus.

Die Arbeiten an dem Viertel gehen weiter

Gleichwohl gehen die Vorarbeiten für das Viertel weiter. Wie berichtet will die Deutsche Wohnen ab 2024 die ersten Mieter in bis zu 1400 Wohnungen ziehen lassen. Ursprünglich hatten die ersten Bewohner bereits 2022 in Krampnitz leben sollen. Jüngst hatte auch der Sanierungsträger für das Viertel mit einer Investorensuche für den Eingangsbereich des Viertels begonnen. Ferner soll im nächsten Hauptausschuss über die Finanzierung der Planungs- und Herstellungskosten für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beraten werden, die rund 14 Millionen Euro ausmachen. Bezahlt wird die Investition von den Stadtwerken, die Vorfinanzierung übernimmt der Entwicklungsträger, zwischen beide Unternehmen ist das Rathaus geschaltet.

© Sebastian Gabsch

Doch dominieren derzeit nicht solche Meldungen, sondern die negativen Schlagzeilen. So muss die Stadt die eigentlich fast abgeschlossene Öffentlichkeitsbeteiligung für die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplans für Krampnitz wegen eines Formfehlers wiederholen – weil bei der Auslegung eine wesentliche Unterlage im Internet nicht veröffentlicht wurde. Das hatte einer der schärfsten Kritiker der Pläne, der Stadtverordnete Andreas Menzel von den Freien Wählern, gerügt. Daher wird das Verfahren nun ab 7. Dezember wiederholt, wie Dezernent Rubelt sagte: Dies diene der Rechtssicherheit. Auf das Gesamtprojekt und laufende Abrissarbeiten vor Ort habe das aber keine Auswirkungen.