Potsdams Stadtverordnete haben noch Diskussionsbedarf: Stillstand in Sachen Pfingstberg

Potsdam - Das Pfingstberg-Projekt von Wahlpotsdamer und Springervorstand Mathias Döpfner kommt in die Warteschleife. Im Hauptausschuss am Mittwochabend verzichteten die Stadtverordneten auf eine Entscheidung. Nun soll zunächst im Bau-, im Finanz- und im Ordnungsausschuss weiterdiskutiert werden. Damit bleibt der Zaun um das Welterbe-Areal, an dem sich der Streit entzündet hatte, vorerst stehen.

Unbehagen über Kosten für Parkpflege

Der weitere Diskussionsbedarf hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet, in denen die Kritik an einem von der Stadt vorgelegten Kompromissentwurf wuchs. Demnach hätte Döpfner einen kleineren Teil des Parks um seine Villa Henckel am Pfingstberg privat nutzen dürfen, als ursprünglich vorgesehen – wenn er im Auftrag der Schlösserstiftung den Park und die dortige Villa Schlieffen auf eigene Kosten saniert. Die Stadt hätte im Gegenzug die Kosten der Parkpflege im öffentlichen Teil übernommen – es geht um 215 000 Euro jährlich. Doch vor allem diese Kosten sorgen für Unbehagen. Im Ausschuss stellte SPD-Vizefraktionschef Pete Heuer fest, die Variante der Verwaltung sei „nicht entscheidungsreif“. Jan Fiebelkorn-Drasen von der dem Döpfner-Projekt gegenüber aufgeschlossenen Anwohnerinitiative am Neuen Garten sagte, über die Kosten für die Parkpflege müsse weiter verhandelt oder Sponsoren gefunden werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten.

Gegen den laut Stiftung aus Verkehrssicherheitsgründen aufgestellten Zaun um den verwilderten Park laufen zwei Bürgerinitiativen seit mehr als einem Jahr Sturm. Eine Sprecherin der gemäßigteren Pfingstberg-Initiative sagte im Ausschuss, die Stadt dürfe keine öffentlichen Steuermittel für einen Multimillionär ausgeben.

Pfingstberg-Zaun könne drei weitere Jahre bleiben

Eigentlich hatte dieser Vorschlag zur Vermeidung langjährigen Streits um die öffentliche Zugänglichkeit des Pfingstbergs dienen sollen. Parallel dazu ruht derzeit ein ordnungsbehördliches Verfahren zur Beseitigung des Zauns, weil er nach Ansicht der Stadt gegen Vorgaben des gültigen Bebauungsplans verstößt. Dieses Verfahren gegen den Zaun würde wieder aufgenommen, wenn keine Lösung zustande kommt, erklärte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann – dann sei aber mit langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Denn solange der Rechtsstreit nicht beendet sei, könne aber auch der Vollzug der angeordneten Maßnahmen nicht durchgesetzt werden, sagte Goetzmann. Der Zaun bliebe dann mindestens noch drei Jahre stehen.

Dem entgegnete Sandro Szilleweit von der Fraktion Die Andere, die Döpfners Vorgehen von Anfang an kritisierte, auf diese Zeit komme es nicht an – er favorisiere die gerichtliche Klärung. Zugleich warf Szilleweit Döpfner „Land-Kidnapping“ vor. „Lösegeldzahlungen“ – gemeint waren die vorgeschlagenen Pflegekosten für die Stadt – seien nicht verhandelbar. Danach wurde das Thema in die Fachausschüsse überwiesen. 

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