Landeshauptstadt: Potsdams Hoteliers wehren sich

Potsdams Hoteliers bleiben hart: „Wir wollen jedes Mittel nutzen, um gegen die Bettensteuer für Potsdam zu klagen“, sagte Steigenberger-Chefin Gondra Wettley am Montag bei einer Pressekonferenz der Erfa-Gruppe, dem Zusammenschluss der zwölf größten Hotels der Stadt. Damit erhöht sich der Druck auf die Stadtverordneten, die am morgigen Mittwoch debattieren, ob und wie die jährliche Summe von einer Million Euro für die Schlösserstiftung finanziert werden kann, um damit einen drohenden Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu verhindern.

Denn Wettley sagte auch, sollte die Bettensteuer tatsächlich erhoben werden, um damit das Pflegedefizit in den Stiftungsparks zu reduzieren, dürfe die Stadt wegen der juristischen Auseinandersetzungen zunächst auch keine Zahlungen aus der Hotelbranche erwarten – die Stadt müsste in diesem Fall also in Vorleistung gehen, so die Erfa-Sprecherin. Zudem werde die Branche nachdenken, ob freiwillige Sponsoring-Leistungen in Höhe von 250 000 Euro pro Jahr – etwa zur Finanzierung der Schlössernacht, der Potsdamer Winteroper oder des Kongresspreises – im Falle einer Bettensteuer zurückgefahren werden müssten. Der Chef des brandenburgischen Hotel- und Gaststättenverbands, Olaf Lücke, rechnete vor, dass in Potsdam mehr als 18 Millionen Tagestouristen rund 500 000 Übernachtungsgästen pro Jahr gegenüberstehen würden – doch nur Letzere müssten zahlen. Die gerechtere Lösung sei daher ein Parkeintritt für alle. Zugleich werde die Bettensteuer als Wettbewerbsnachteil für die Potsdamer Hoteliers wirken und dazu führen, dass Reiseunternehmer ihre Gäste in Berlin übernachten lassen und Potsdam nur für Tagestrips ansteuern würden. Schon jetzt schade die Debatte dem Tourismusstandort, sagte Lücke. Wettley sagte, sie sei erschüttert vom unabgesprochenen Vorgehen gegen die Potsdamer Hoteliers. Wie berichtet hatte die SPD in der Vorwoche die Bettensteuer statt der von der Stadtverwaltung seit Monaten vorbereiteten Tourismusabgabe vorgeschlagen. Damit war die von Händlern, Gastronomen und anderen Gewerbetreibenden bekämpfte Abgabe gescheitert, für die vorher eine rot-rote Mehrheit als sicher galt. Allerdings drohte der SPD der Bruch der Rathauskooperation mit CDU, FDP und Grünen – vor allem nachdem sich die Grünen vor anderthalb Wochen auch gegen die Touri-Abgabe aussprachen, setzte in der SPD das Umdenken ein. Zugleich wird die Zeit knapp, weil die Schlösserstiftung bis 30. Juni einen Vertrag verlangt, dass Potsdam pro Jahr eine Million Euro zur Pflege ihrer Welterbeparks zahlt – sonst kommt der Parkeintritt. Doch soll die Ausarbeitung einer neuen Satzung für die Bettensteuer bis zum September dauern (siehe Kasten). Es werde aber keine Millionen-Zahlungen ohne Gegenfinanzierung geben, weil dies den Konsolidierungskurs der Stadt gefährde, betonte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in seiner neuen Kolumne auf der Internetseite der Stadt. Darin findet sich auch Selbstkritik zum Scheitern der Tourismusabgabe: „Vielleicht haben wir für das Regelwerk nicht ausreichend geworben, es nicht allen verständlich gemacht.“ Doch auch bei der Bettensteuer würden nicht unerhebliche Risiken entstehen, so Jakobs. Henri Kramer