Potsdamer Verkehrsbetriebe: Keine Strafen für Maskenverweigerer in Bus und Bahn

Potsdam - Der Mund-Nasen-Schutz in Bussen und Bahnen gilt als eine Schutzmaßnahme gegen eine zweite Corona-Welle. Doch während im öffentlichen Nahverkehr im benachbarten Berlin Personen, die das Tragen einer Schutzmaske verweigern, jetzt ein Bußgeld droht, ist das in Potsdam noch nicht vorgesehen. Das haben der Verkehrsbetrieb ViP und die Stadtverwaltung am Dienstag auf PNN-Anfrage deutlich gemacht.

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Fahrgäste sind laut ViP diszipliniert

So sagte ViP-Sprecher Stefan Klotz: „Für die Umsetzung der Maskenpflicht haben wir als ViP keine rechtliche Durchsetzungsmöglichkeit. Die Maskenpflicht ist nicht Bestandteil der Beförderungsbedingungen im Rahmen des VBB-Tarifs.“ Allerdings werde in den Fahrzeugen über eine Durchsage automatisch alle 20 Minuten auf die Masken-Tragepflicht hingewiesen. Dies könnten die Fahrer auch bei Bedarf abspielen. Auch im Fahrgast-TV und über die sozialen Medien weise man auf die Hygienemaßnahmen hin. Ferner sollten die Kontrolleure Fahrgäste ohne Maske auf die Pflicht hinweisen. „Verstöße werden aber nicht sanktioniert, anders als bei den Fahrausweisen“, so Klotz. Die Wahrnehmung sei aber, dass sich die übergroße Mehrheit der Fahrgäste „sehr diszipliniert“ bei der Maskenfrage verhalte. Auch Rathaussprecher Jan Brunzlow sagte: „Wir als Stadt werden derzeit keine eigenen Bußgeldkataloge abseits der Landesregelung aufstellen.“

Anlass für die Fragen: Der Berliner Senat hat am Dienstag ein Bußgeld in Höhe von 50 bis 500 Euro für Fahrgäste beschlossen, die in Bussen und Bahnen gegen die Maskenpflicht verstoßen. Das Thema war innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin lange umstritten – so hatten die Linke mehrfach Zweifel geäußert, ob Bußgelder das richtige Mittel sind. Eine Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasenschutz zu tragen, gilt in Berlin schon seit Ende April, bei Verstößen musste bisher aber niemand mit einem Bußgeld rechnen.

Potsdamer wünschen sich härteres Vorgehen

Auch im Land Brandenburg und damit in der Stadt Potsdam ist das Tragen einer Schutzmaske im öffentlichen Nahverkehr seit dem 27. April eine Pflicht, wie es der ViP auch auf seiner Internetseite verkündet. Doch wird auch schon da eingeschränkt, dass das nicht gilt, wenn man die Maske vergisst: „Wir als Verkehrsunternehmen bringen Sie jederzeit zu Ihrem Ziel.“

Dabei wünschen sich manche Potsdamer durchaus ein härteres Vorgehen, wie ein den PNN vorliegender E-Mail-Wechsel einer Potsdamerin mit dem ViP und dem Rathaus belegt. Die Frau hatte sich beim ViP beschwert, weil jüngst bei einer Straßenbahnfahrt in der Linie 99 gleich zwei größere Gruppen Jugendlicher keine Maske getragen hätten, was so auch geduldet worden sei. Eine Marketing-Mitarbeiterin der ViP verwies die Frau an Polizei und Ordnungsamt: Man informiere die Fahrgäste zwar und hoffe auf Vernunft und Rücksicht. Aber zuständig sei das Rathaus, dass die Maskenpflicht verordnet habe, erklärte die ViP-Fachkraft – was so laut Verwaltung nicht stimmt.

Jeder Fahrgast mit gültigem Ticket muss befördert werden

Denn mit der ViP-Antwort wandte sich die Frau an das Oberbürgermeisterbüro, auch weil sie weiterhin ohne gesundheitliche Bedenken in Busse und Trams steigen will, wie sie den PNN sagte. Vom Verwaltungsstab zum Thema Corona erhielt sie den Verweis, dass zunächst das Land die Maskenpflicht beschlossen habe – und nicht die Stadt, wie vom ViP dargestellt. Ferner teilte der Verwaltungsstab mit, das die „genannten Sachverhalte nicht in der Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde“ fallen, das Ordnungsamt nur „im ruhenden Verkehr“ kontrollieren könne. 

Im ÖPNV seien die Betreiber zuständig, wobei „das Personenbeförderungsgesetz des Bundes über der Landesverordnung steht“, also jeder Fahrgast mit gültigem Ticket befördert werden müsse. „Uns ist bewusst, dass Sie diese Antwort nicht zufriedenstellen wird“, erklärte der Verwaltungsstab der Frau weiter. Zumindest eine zweite Welle ist derzeit in Potsdam nicht in Sicht: Am Dienstag wurde eine neue Infektion im Stadtgebiet vermeldet. (mit dpa)