Potsdamer sollen sich zu Mercure und FH-Gebäude äußern: Bürgerbegehren: Fragestellung steht fest

Potsdam - Die Fragestellung für das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte steht fest. Sie gliedert sich in zwei Punkte und ist mit einer Grafik bebildert, die den Lustgarten, den Alten Markt und das Gebiet rund um den Staudenhofwohnblock umfasst. Die Forderungen der Initiative sind wie folgt formuliert: „1. Die Stadt Potsdam oder von ihr Beauftragte sollen keine kommunalen Grundstücke im o.g. Gebiet mehr verkaufen.“ Und weiter: „2. Für den Abriss des Hotels Mercure, des Wohnblocks am Staudenhof und des Fachhochschul-Gebäudes sollen keine öffentlichen Fördermittel und städtischen Eigenanteile eingesetzt werden. Diese Finanzmittel sollen vorrangig für die Entwicklung der unter 1. genannten kommunalen Grundstücke beansprucht und eingesetzt werden.“ Wer diese beiden Forderungen unterstützt, soll seine Unterschrift samt Adresse und Geburtsdatum hinterlassen.

Wie berichtet soll das Bürgerbegehren am 8. April starten. Wo die Listen überall ausliegen werden, soll noch bekannt gegeben werden. Mit dem Bürgerbegehren will die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ den Abriss von Mercure, FH-Gebäude und Staudenhof verhindern. Damit das Begehren erfolgreich ist, müssen gültige Unterschriften von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer gesammelt werden – das sind etwas mehr als 13 500 Personen. Kommt die nötige Zahl zusammen, müssen sich die Stadtverordneten mit dem Anliegen des Bürgerbegehrens beschäftigen. Stimmen sie erwartungsgemäß dagegen, würde es zum Bürgerentscheid kommen, also einer Befragung aller Potsdamer. Bei einer Bürgerbefragung müssen dann 25 Prozent aller stimmberechtigten Potsdamer dem Anliegen der Initiative folgen.

Langfristig soll das Mercure gekauft und abgerissen werden

Anlass für das Bürgerbegehren ist der Beschluss der Stadtverordneten für neue Sanierungsziele im Lustgarten. Langfristiges Ziel einer Mehrheit der Stadtpolitiker ist es, das Hochhaus zu kaufen und abzureißen. Das FH-Gebäude soll 2017 leergezogen werden und weichen, der Staudenhof hat noch eine Gnadenfrist bis 2022.

Über die genaue Fragestellung für das Bürgerbegehren hat die Initiative lange diskutiert. Damit sie juristisch unangreifbar ist, habe man auch mit dem Verein Mehr Demokratie zusammengearbeitet, sagte Sprecherin Frauke Röth den PNN. Nach langer Abwägung habe man sich zu dieser recht allgemeinen Formulierung entschieden, sagte sie. Die Stadtverwaltung wollte die Fragestellung des Begehrens am Dienstag nicht kommentieren.

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