Annalena Baerbock und Olaf Scholz wollen beide ins Kanzleramt und den Potsdamer Wahlkreis gewinnen.  Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Potsdamer Arbeitsgericht vor dem Aus Scholz nennt Schließung "bedauerlich" - und Baerbock?

Am Mittwoch und am Donnerstag wird im Landtag die Schließung des Arbeitsgerichts der Landeshauptstadt besiegelt. Wie finden das die Potsdamer Bundestagskandidaten? Eine PNN-Umfrage. 

Potsdam - Die Schließung des Potsdamer Arbeitsgerichtes, die Brandenburgs Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen mit der Arbeitsgerichtsreform noch diese Woche  im Landtag besiegeln will, geschieht gegen Bedenken der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Beide ließen in einer PNN-Umfrage unter den wichtigen Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 61, zu dem die Landeshauptstadt gehört, Zweifel am drohenden Aus anklingen.

Scholz, früher Arbeitsrechtsanwalt: Ich weiß wie wichtig gut ausgestattete und nahe Gerichte sind   

„Die Schließung des Arbeitsgerichts in Potsdam ist natürlich bedauerlich, erfreulicherweise sind immerhin Gerichtstage des Arbeitsgerichts in Potsdam geplant“, erklärte Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler, der in Potsdam als Direktkandidat antritt. „Als ehemaliger Anwalt für Arbeitsrecht weiß ich, wie wichtig gut ausgestattete Gerichte sind – wie wichtig Gerichte in Wohnortnähe sind.“

Baerbock: Es gab gute Argumente für Potsdam 

Grünen-Kandidatin und Bundeschefin Baerbock erklärte wiederum: „Aus meiner Sicht hätten auch gute Argumente dafürgesprochen, Potsdam als eigenständigen Standort oder zumindest als Außenkammer zu erhalten.“ Sie sei froh, „dass nun durch gesetzlich verankerte Gerichtstage sichergestellt ist, dass Potsdamer*innen weiterhin kurze Wege zum Rechtsstaat haben.“ 

Dass auf bündnisgrüne Initiative hin der Potsdamer Gerichtstag per Gesetz abgesichert ist, ist dafür wichtig“, so Baerbock. „So kann er nicht einfach per Verordnung wieder abgeschafft werden." Im aktuellen Reformprozess auf Landesebene sei  wichtig: "Die Wege für die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht länger werden. Meine Partei setzt sich daher dafür ein mehr Angebote in der Fläche schaffen." 

Datenschutzbeauftragte: Werbebrief der Justizministerin an Laienrichter war rechtens

Der Ursprungs-Gesetzentwurf von CDU-Justizministerin Susanne Hoffmann hatte noch vorgesehen, dass das Potsdamer Arbeitsgericht ersatzlos wegfällt, alle Verfahren in Brandenburg/Havel verhandelt werden, was die Koalitions-Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im parlamentarischen Verfahren mit dem Gerichtstag korrigierten. In Eberswalde, wo ein Gerichtstag vorgesehen war, hat Kenia eine "Außenkammer" daraus gemacht - dort gibt es im Gegensatz zu Potsdam damit weiter eine feste Arbeitsgerichtsfiliale. 

Hoffmann, die vorher etwa in einem PNN-Interview ihre Pläne verteidigt hatte,  hat sich zu der Korrektur durch das Parlament bislang nicht öffentlich geäußert. Gegen die Reform gibt es auch heftige Kritik aus der Justiz. Außerdem hatte es Beschwerden bei der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge gegeben, weil das Justizministerium in einem an die Privatadressen gesandten Schreiben bei ehrenamtlichen Richtern für die Reform geworben hatte. Nach einem Schreiben Hartges vom 14.Mai an Hoffmann zu der Prüfung war das Vorgehen aber rechtens.    

Namentliche Abstimmung: Wie stimmen die Potsdamer Abgeordneten der Kenia-Koalition? 

Im Landtag wird es, wie die Freien Wähler und die Linken mit Blick auf Potsdamer Abgeordnete der Kenia-Koalition ankündigten, eine namentliche Abstimmung geben. Die CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die im Wahlkreis 61 als Direktkandidatin antritt, steht zu der Reform. „Sicherlich ist es wünschenswert, wenn das Arbeitsgericht in Potsdam einen eigenen Standort hätte, aber wir müssen der Realität ins Auge sehen, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind“, erklärte sie. 

CDU-Kandidatin Saskia Ludwig: Arbeitsgericht kann auch mit Gerichtstagen reibungslos arbeiten

Dagegen kritisierte FDP-Direktkandidatin Linda Teuteberg, auch Bundestagsabgeordnete und Landesparteichefin die Schließung als „nicht sachgerecht – angesichts der hohen und weiter steigenden Zahl arbeitsgerichtlicher Verfahren an diesem Standort.“ Potsdam, so Teuteberg, „benötigt einen Arbeitsgerichtsstandort aufgrund der Entwicklung von Verfahrens- und Einwohnerzahlen einer kontinuierlich wachsenden Stadt und dynamischen Region.“ 

Linda Teuteberg (FDP): Aus nicht sachgerecht   

Ausschlaggebend dürften dabei „dabei nicht Statusfragen“, sondern müssen nachvollziehbare Kriterien sein. Auch der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat Norbert Müller (Linke) kann die Verlagerung des Gerichtes nach Brandenburg nicht nachvollziehen. Und zwar, so Müller. „weil das wesentlich größere Gericht mit viel mehr Verfahren und Beteiligten geschlossen werden“ soll. 

Norbert Müller (Linke): Potsdam wäre einzige Landeshauptstadt  ohne Arbeitsgericht 

Gerichtstage am Amtsgericht Potsdam würden einen hohen Aufwand und hohe Kosten für alle Beteiligten bedeuten. Das Aus sei auch nicht sachgerecht, so Müller, „weil dann Potsdam die einzige Landeshauptstadt ohne eigenes Arbeitsgericht wäre.“ 

Im Vorfeld der Arbeitsgerichtsreform, nach der es statt bisher sieben noch vier Arbeitsgerichtsbezirke geben soll, adäquat zu Sozial- und Verwaltungsgerichten, hatten alle betroffenen Verbände und Gewerkschaften gegen die Pläne protestiert. Die Schließung des Potsdamer Arbeitsgerichtes hat die Kenia-Koalition auch damit begründet, den Arbeitsgerichtsstandort Brandenburg an der Havel zu stärken. 

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Brandenburg-Experte: Keine Strukturpolitik, sondern Irrsinn   

Darüber kann Gerd Gebhardt, der von 1995 bis 2005 die gemeinsame Landesplanungsabteilung für Brandenburg und Berlin leitete, nur fassungslos den Kopf schütteln. Er gilt als einer der Erfinder des Konzeptes der "Dezentralen Konzentration", mit dem die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) durch gezielte Behörden- und Leuchtturmansiedlungen in den Weiten Brandenburgs Strukturdefizite ausgleichen wollte. 

In einem Schreiben an diese Zeitung kritisiert Gebhardt die Schließung des Arbeitsgerichtes Potsdam als "Provinzposse".  Es sei Ignoranz der Landesregierung, "das Arbeitsgericht Potsdam zu schließen und das (pseudo-) strukturpolitisch zu begründen pro Peripherie, indem dann Brandenburg a.d.H. zuständig wird", so der frühere Spitzenbeamte. "Das ist aber reine Symbolpolitik weil dann die paar Richter von dort für alle 2000 Fälle jährlich nach Potsdam  pendeln müssen." Dies sei ein "Irrsinn für die Urteils-Qualität wegen deren Fahrzeit- und Stressverluste." Gebhardt warnt: "Ein Mehrwert für die Peripherie entsteht doch nicht durch Wegnahme einer rechtsstaatlichen Dienstleistung aus einem „Oberzentrum“: Dort gehört sie hin!" Die Links-Opposition hat noch einen Gegengesetzentwurf eingebracht, statt des Potsdamer Arbeitsgericht das in Brandenburg/Havel zu schließen - und dort eine Außenkammer einzurichten. Das führt dazu, dass die Arbeitsgerichtsreform noch einmal im Rechtsausschuss beraten wird und in dritter Lesung am Donnerstag zur Abstimmung steht. Mit Änderungen auf der Schlußgeraden rechnet aber niemand mehr.  

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