Potsdam: Verkaufsstopp für Stadtgrundstücke abgelehnt

Potsdam will weiterhin kommunale Grundstücke zum Höchstgebot verkaufen. Am Mittwoch lehnten die Stadtverordneten mehrheitlich zwei Anträge der Fraktion Die Andere ab. Diese sahen vor, laufende Verkäufe zum Höchstgebot zu stoppen sowie künftig keine Wohnimmobilien und Baugrundstücke der Stadt und ihrer kommunalen Unternehmen mehr zu verkaufen. Statt zum Höchstgebot sollten künftig nur noch Erbbaurechte an Bieter vergeben werden, die sich zur Schaffung von günstigem Wohnraum verpflichten. Doch daraus wird nun nichts.

Die Andere hatte zuvor argumentiert, dass bereits das 2015 verabschiedete Wohnungspolitische Konzept vorsehe, Konzeptvergaben häufiger anzuwenden. Auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte im Wahlkampf angekündigt, städtische Flächen nicht mehr ohne Bedingungen zu verkaufen. „Konzeptvergaben sind zu bevorzugen“, hieß es wörtlich in seinem Zukunftsprogramm. Den Anträgen von Die Andere stimmte er aber nicht zu. Im Februar hatten die Stadtverordneten auf Antrag von SPD, Linke und CDU/ANW beschlossen, die Richtlinie für den Verkauf kommunaler Grundstücke so zu ändern, dass Konzeptausschreibungen „gleichwertig“ behandelt würden. Bisher wird standardmäßig nach Höchstgebot ausgeschrieben.