Potsdam: Streit um Pfingstberg-Zaun bald beendet?: Kompromissvorschlag für den Pfingstberg

Potsdam - Im Konflikt um den Potsdamer Pfingstberg hat die Stadtverwaltung einen möglichen Kompromiss vorgestellt. Danach soll eine Fläche im Umfeld der Villa Henckel künftig von Springer-Vorstand Mathias Döpfner privat genutzt und eingezäunt werden können. Im Gegenzug verpflichtet sich dessen Gesellschaft, auch für die Investitionen in den weiterhin öffentlichen Teil des Areals aufzukommen, damit die verfallene historische Gartenanlage wieder erlebbar werden kann. Für den Unterhalt und die Pflege des öffentlichen Teils soll in Zukunft die Stadt geschätzt 215 000 Euro jährlich zahlen. Das Gelände soll tagsüber wieder zugänglich sein.

Dieser Kompromissvorschlag sei Ergebnis der Gespräche der Stadt mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) als Grundstückseigentümer und der Döpfner-Gesellschaft, sagte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Dienstag. Der Hauptausschuss der Stadtverordneten soll über die Vorlage am Mittwoch kommender Woche beraten. Stimmt er zu, würden die Festsetzungen des Bebauungsplans zum Verhältnis zwischen öffentlich nutzbarer und privater Parkanlage aufgehoben werden. Innerhalb von sechs Jahren soll die historische Parkanlage einschließlich ihres Wegenetzes wiederhergestellt werden.

Kompromiss erscheint als annehmbar

Dieser Kompromiss – genannt Variante B – erscheine der Stadt angesichts der Alternativen als „annehmbarer Rahmen“, so Goetzmann. Man empfehle ihn deshalb den Stadtverordneten für eine einvernehmliche Lösung. Die Vorlage enthält jedoch noch einen anderen Vorschlag – Variante A. Sie sieht für Döpfner eine um 5500 Quadratmeter kleinere Fläche vor. An der öffentlichen Nutzbarkeit des Wegenetzes würde sich bis auf einen etwa 30 Meter langen Abschnitt eines Wegs zwischen Villa Schlieffen und Villa Henckel nichts ändern. Allerdings wäre Döpfner dem Vernehmen nach unter diesen Bedingungen nicht bereit, die Investitionskosten für die Sanierung der öffentlichen Parkflächen zu übernehmen. Dafür müsste in diesem Fall die Stadt einspringen, weil die Schlösserstiftung sich dazu nicht in der Lage sieht. Es geht um rund 2,1 Millionen Euro. In der Vergangenheit hatte dies die Rathauskooperation, die im Stadtparlament die Mehrheit stellt, aber stets abgelehnt.

Gäbe es keine einvernehmliche Lösung, müsste das Verfahren der Ordnungsverfügung wieder aufgenommen werden, hieß es vonseiten der Stadt. Die Verfügung hatte die Stadt ausgesprochen, nachdem die Parkanlage 2014 eingezäunt worden war. Dadurch könnte es zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kommen. Goetzmann rechnet mit bis zu drei Jahren Dauer. So lange könnte der Zaun stehen bleiben, weil eine Klage aufschiebende Wirkung hätte.

Zaun sorgte für Unmut

Die Absperrung der seit dem Abzug der russischen Armee im Jahr 1994 frei zugänglichen Fläche hatte für Unmut gesorgt. Die Stiftung hatte Döpfner zuvor in einem Nießbrauchvertrag eingeräumt, die Parkanlage im Umfeld der ihm gehörenden Villa Henckel privat zu nutzen, wenn er deren Wiederherstellung nach historischem Vorbild übernimmt und die marode Villa Schlieffen am Fuße des Pfingstbergs saniert.

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