Potsdam: Die Andere will Bürgerbegehren zum Bergmann-Klinikum starten

Potsdam - Mitten im Potsdamer Kommunalwahlkampf will die Wählergruppe Die Andere ein Bürgerbegehren für Tariflohn und mehr Personal im städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“ starten. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit.

Das kommunale Bergmann-Klinikum, das inzwischen auch andere Tochterunternehmen im Land betreibt, gilt mit mehr als 3500 Mitarbeitern als einer der größten Arbeitgeber in der Region Potsdam. Leider würden dort aber viele Mitarbeiter „noch immer weit unterhalb des öffentlichen Tarifvertrags“ entlohnt, so Die Andere im Aufruf zu dem Begehren. 

Qualität der medizinischen Versorgung leidet

Dazu würde eine „personelle Unterbesetzung auf den Stationen“ auch die Qualität der medizinischen Grundversorgung gefährden und zu zahlreichen Überlastungsanzeigen der Beschäftigten führen, teilt die Fraktion mit. Auf Nachfrage sagte Andere-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede, die genaue Fragestellung für das Bürgerbegehren werde noch besprochen. Die großen Fraktionen im Stadtparlament würden seit Jahren zusehen, „wie sich im Klinikum die Arbeits- und Betreuungsbedingungen verschlechtern und die Gewinnorientierung vorangetrieben wird“, hieß es in dem Aufruf weiter.

Immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Kritik gegeben, weil das Klinikum nicht mehr nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt – doch in diesem Fall würden dem Haus rote Zahlen drohen, hatte das Rathaus gewarnt. Dazu waren erst in diesem Jahr Mitarbeiter des Hauses auf die Straße gegangen, um auf die Überlastung bei der Arbeit hinzuweisen. Das Klinikum hatte unter anderem betont, man benötige deutlich mehr finanzielle Hilfe durch das Land – auch für notwendige Investitionen vor Ort. Dafür seien pro Jahr mehr als 22 Millionen Euro notwendig, so das Haus. Derzeit erhält man nur rund ein Viertel dieses Betrags. Für mehr Mitarbeiter setzt das Klinikum ferner auf qualifiziertes Personal aus dem Ausland, etwa aus Osteuropa. Zuletzt hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auch Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi zur Lage am Klinikum gestartet. 

Zwei Bürgerbegehren sind zuletzt gescheitert

In den vergangenen Jahren hatte es in Potsdam zwei von Die Andere mitgetragene Bürgerbegehren gegeben, die allerdings aus verschiedenen Gründen gescheitert waren, obwohl die notwendige Zahl von mehr als 14.000 Unterschriften zusammenkamen. Ein Thema war dabei die Garnisonkirche, ein weiteren Begehren richtete sich gegen den Abriss von DDR-Bauten in der Potsdamer Mitte. 

Ist so ein Bürgerbegehren erfolgreich, müssten die Potsdamer in einem Bürgerentscheid über die Fragestellung abstimmen. Ein erstes Informationstreffen zum neuen Begehren, auch zur genauen Fragestellung, solle am 8. Mai ab 19.30 Uhr im Treffpunkt Freizeit stattfinden, hieß es.