Potsdam: Dem Rathaus droht neuer Streit mit der Schlösserstiftung

Das werden schwierige Verhandlungen: Die Stadtverwaltung sieht den von der Schlösserstiftung vorgelegten Vertragsentwurf zur Zahlung von einer Million Euro pro Jahr als „nicht unterschriftsfähig“ an. Das bestätigte Stadtsprecher Stefan Schulz den PNN am Dienstag, ohne nähere Details zu nennen. Wie berichtet liegt der Entwurf dem Rathaus seit Monaten vor und muss bis zum 30. Juni „rechtskräftig unterschrieben sein“, um einen Pflichteintritt für Park Sanssouci zu verhindern.

Nach PNN-Informationen stört sich die Stadt unter anderem daran, dass in dem für fünf Jahre angelegten Vertrag kein Passus zu finden ist, der der Stiftung untersagt, trotz der Zahlungen der Stadt einen Parkeintritt zu erheben. „Der Entwurf kann nur eine Verhandlungsbasis sein“, so Schulz. Strittig ist auch die Formulierung, dass laut dem Vertrag bereits nach zwei Jahren über eine Erhöhung der von der Stadt an die Stiftung vorgesehenen Zahlungen verhandelt werden soll.

Bereits der Hauptausschuss hatte zuletzt auf Antrag der Linken beschlossen, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit der Schlösserstiftung eine Vereinbarung aushandeln soll, in der die Eine-Million-Euro-Zahlung für fünf Jahre gedeckelt wird. Heute muss dies noch die Stadtverordnetenversammlung bestätigen, eine Mehrheit gilt als sicher. Dann sollen die Gespräche beginnen: Bereits in zwei Wochen, am 19. Juni, soll der Hauptausschuss den Vertrag bestätigen.

Auch Jakobs hatte am Montag seinen Widerstand aufgegeben, ohne feststehende Deckungsquelle mit der Stiftung einen Vertrag abzuschließen. Stadtsprecher Schulz sagte, oberste Priorität habe die Verhinderung des Parkeintritts. Der Oberbürgermeister habe zwar deutlich gemacht, dass ohne eine Gegenfinanzierung keine Zahlungszusage möglich sei. „Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen, dass in der Stadtverordnetenversammlung weder eine Tourismusbeitragssatzung noch eine Bettensteuer verabschiedet werden kann“, sagte Schulz.

Die seit Monaten geplante Abgabe – allein ein dafür beauftragter Anwalt kostete 15 000 Euro – war in der vergangenen Woche mangels politischen Rückhalts gescheitert. Die Planung der von der SPD neu ins Spiel gebrachten Bettensteuer dauert noch Wochen. Beide Punkte stehen heute auf der Tagesordnung. Beobachter halten es aber für wahrscheinlich, dass der Punkt „Tourismusabgabe“ vertagt und die Prüfung der Bettensteuer beschlossen wird – und so beide Konzepte bei der nächsten Stadtverordnetensitzung im September erneut aufeinandertreffen. Schulz sagte, zur Bettensteuer werde es Anfang August eine öffentliche Anhörung geben: Dabei sollen Vertreter anderer Städte, Experten, Stadtverordnete und Hoteliers debattieren können.