"Potsdam bekennt Farbe": Protest gegen geplante AfD-Aktion

Potsdam - Gegen eine von der AfD am nächsten Freitag geplante Kundgebung samt Kunstaktion gibt es Widerstand. Das parteiübergreifende Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, in dem sich rund 45 Vereine und Institutionen gegen Rechtsextremismus engagieren, hat für den Tag zu einer Gegendemo unter dem Motto: „Rassismus ist keine Alternative“ aufgerufen. Sie beginnt um 14 Uhr vor dem Filmmuseum an der Breiten Straße. Man lade „alle weltoffenen Menschen zur Kundgebung für eine demokratische und menschenfreundliche Gesellschaft ein“, hieß es in dem Aufruf zur Kundgebung, der  am Wochenende in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Und: „Zeigen wir gemeinsam, dass Potsdam eine bunte, freundliche und tolerante Stadt ist, in der Ausgrenzungen und Hass keinen Platz haben!“ Das Bündnis wird von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) angeführt. 

Pegida-Mitgründer leitet Aktion Holzpferd

Zuvor hatte die rechtspopulistische AfD begonnen, für ihre provokante Kunstaktion zu werben, die gegenüber des Filmmuseums im kommunalen Lustgarten stattfinden soll. Zum Europäischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus hat die Partei die Initiative „Pro Mitsprache e.V.“ aus Dresden eingeladen, ein von ihr entworfenes Trojanisches Pferd ab 14 Uhr im Lustgarten aufzustellen, teilte AfD-Landtagskandidat Chaled-Uwe Said  den PNN mit. Ab 16 Uhr sei am Freitag zudem  eine Kundgebung mit dem AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, dem Chef der Cottbusser Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“, Christoph Berndt, und der Ex-DDR-Bürgerrechtlerin sowie die umstrittene Islamkritikerin Angelika Barbe geplant. Die Kunstinitiative mit dem Holzpferd findet unter Leitung des Pegida-Mitbegründers und früheren Organisatoren der Pegida-Veranstaltungen René Jahn statt. „Mit dem Mythos vom Trojanischen Pferd haben wir eine bildhafte Parallele zu unserer besorgniserregenden Gegenwart gefunden“, heißt es in der Selbstdarstellung des Vereins. Und: „Denn nicht infolge eines Sieges der belagernden Invasoren, sondern durch Tücke und ohne die Einwohnerschaft Trojas zu befragen und ihnen damit die Möglichkeit zu gewähren mitzubestimmen, wurde dem Gegner die schützende Mauer geöffnet und das hölzerne Pferd unter Annahme falscher Prämissen leichtfertig in die Stadt gezogen.“ In kritischen Beiträgen zu der Aktion hieß es: „In Dresden versuchen sich Rechte jetzt als Künstler.“ 

Der Potsdamer AfD-Landtagskandidat Said teilte hingegen mit: „Wir wollen mit dieser Kunstaktion unter anderem daran erinnern, dass eine vor 30 Jahren in Mittel- und Osteuropa durch friedlichen Protest gestürzte falsche Ideologie unter anderen Vorzeichen auch heute in politischen Reden und Forderungen wieder Anklang findet.“ Und man könne feststellen, „dass abweichende Meinungen diffamiert“ würden oder versucht werde, deren öffentliche Kundgabe zu verhindern. „Ein Kunstobjekt wie das Trojanische Pferd ist ein Symbol für trügerische Sicherheit und die notwendige Wachsamkeit gegenüber den Feinden unserer Demokratie.“

Streit um AfD-Veranstaltung weiter vor Gericht

In der vergangenen Woche hatten sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die AfD harte  verbale Auseinandersetzungen geliefert, nachdem Schubert eine als Bürgerdialog angemeldete AfD-Wahlveranstaltung im Humboldt-Gymnasium absagen ließ. Das Verwaltungsgericht hatte das Vorgehen einen Tag später in einer Eilentscheidung als unwirksam zurückgewiesen, dennoch fand die Veranstaltung mangels Vorbereitungszeit nicht statt. Die Stadt hat  beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt – dieses Verfahren läuft, teilte das  Rathaus auf Anfrage mit.