Potsdam bekennt Farbe: Nur einer aus der CDU stimmte für die neuen Toleranz-Leitlinien

Potsdam - Nur mit einer Gegenstimme aus der AfD haben die Stadtverordneten die neuen Leitlinien für das Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ beschlossen. Die CDU/ANW-Fraktion, die in den vergangenen Tagen einige grundsätzliche Formulierungen in den Maximen kritisiert hatte, enthielt sich in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in großen Teilen – einzig Unionskreischef Götz Friederich stimmte für die Leitlinien. Enthaltungen kamen ferner von Claus Wartenberg (SPD), Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) und Carmen Klockow (Bürgerbündnis). Der Rest im Stadtparlament stimmte für die Richtschnur, die die Arbeit des Bündnisses für die nächsten Jahre prägen sollen. 

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Der Abstimmung vorangegangen war eine Rede von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der gerade in Richtung der Christdemokraten appellierte, für das Papier zu stimmen – schließlich sei der Text das Ergebnis einer von mehr als 40 Partnern erzielten Konsensvariante: „Wir haben lange darum gerungen.“ So habe man auf Drängen der CDU-Vertreter im Bündnis auch eine dezidiertere Anti-Gewalt-Formulierung aufgenommen, betonte Schubert. 

CDU wollte Abgrenzung gegen jeglichen Extremismus

Die CDU hatte wie berichtet schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass man den Leitlinien nicht zustimmen wolle – und vor allem auf eine Formulierung gedrungen, dass sich das 2002 gegen rechte Aufmärsche gegründete Bündnis nunmehr auch gegen linken und religiösen Extremismus aussprechen möge, schließlich hätten sich die Zeiten geändert. Solche Varianten hätten etwa der Stadtsportbund oder der Verein für das Potsdamer Toleranzedikt in ihre Satzungen eingefügt, sagte Unionschef Friederich. Schubert konterte, die beiden genannten Vereine würden als Bündnismitglieder auch die Leitlinien mittragen. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wiederum hob hervor, dass Bündnis erziele nur wegen seiner Breite eine Wirkung. Man dürfe sich nicht auseinander dividieren lassen, warnte er. 

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Doch die Bedenken der CDU sorgen auch für Streit unter Bündnismitgliedern. So verwahrte sich Friederich gegen Vorwürfe der Fraktion Die Andere, die angesichts der Kritik aus der Union geätzt hatte, „der CDU-Herrenriege“ sei „auf ihrem Kurs nach Rechtsaußen die eine oder andere Sicherung durchgeknallt“. „Das trifft mich tief“, sagte Friederich dazu, weil er sich eben schon seit Jahren „selbstverständlich“ gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stark mache. Ferner distanzierte sich der CDU-Kreischef im Laufe der Debatte ausdrücklich von dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dennis Hohloch, dem er „billige Trittbrettfahrerei“ vorwarf. 

Hohloch hatte in der Sitzung erklärt, er könne sich der CDU nur anschließen – das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ komme ihm mehr wie eine „außerparlamentarische Plattform“ zur Bekämpfung politischer Gegner wie der AfD vor und besitze Schnittmengen zur linken Szene der Stadt. „Dabei muss es doch Konsens sein, sich gegen extreme Strömungen zu wehren“, sagte Hohloch. Angriffe auf seine Partei, die AfD, würden auch vom Bündnis bis dato „einfach so hingenommen“. „Nur gegen rechts zu sein ist zu billig“, sagte Hohloch. 

Die Andere ächzte gegen die CDU

Doch das sah eine breite Mehrheit ganz anders – und auch CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken betonte, man wolle weiter zum Bündnis stehen. Er bedaure es aber, „dass das Bündnis nicht den Mut hat, sich zu Extremismus eindeutig zu positionieren.“ Gleichzeitig stellte Finken eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung, „wie hoch die mittelbaren und unmittelbaren Aufwendungen aus dem städtischen Haushalt jeweils in den vergangenen drei Jahren für das Bündnis insgesamt“ gewesen seien? Zudem will Finken die genauen Kosten für Personal- und Sachausgaben aufgeschlüsselt haben. 

Das wiederum hat für Ärger bei der Fraktion Die Andere gesorgt. „Landauf, landab“ setze die AfD Bündnisse für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit solchen Anfragen zu finanziellen Mitteln unter Druck und stelle sie damit infrage, zürnte die Fraktion via Facebook. In Potsdam stelle nun die CDU solche Fragen: „Wer so eine CDU hat, braucht wirklich keine AfD mehr.“ Dabei sei die Union selbst seit 17 Jahren Mitglied in diesem Bündnis ist müsste und eigentlich die finanziellen Zusammenhänge kennen. Finken wollte das nicht weiter kommentieren, sagte lediglich in Richtung der Fraktion Die Andere: „Wer sich mit einem Phrasenschweinantrag schmückt, der zeigt, auf welchem Niveau er sich befindet.“

Das Bündnis will auch über rechte Gruppen aufklären

Das Bündnis hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Protestkundgebungen gegen rechte Aufmärsche organisiert. Laut den neuen Leitlinien soll es „bei Handlungsbedarf“ im öffentlichen Raum „vielfältige, kreative und gewaltfreie Proteste“ mit möglichst vielen Potsdamern organisieren – und zwar gegen rechtsextreme und -populistische Akteure, Organisationen und Parteien sowie „gegen gruppenbezogene menschenfeindliche Vorfälle und Entwicklungen“. Ebenso sieht man sich als Netzwerk und Informationspool zur Aufklärung über rechte Gruppen sowie zu Wirkungsweisen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Vorsitzender des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ ist Oberbürgermeister Schubert. Das Vize-Amt stellt der Stadtsportbund. Vertreten sind auch die meisten Fraktionen aus dem Stadtparlament, von den kommunalen Unternehmen sind die Bauholding Pro Potsdam und die Stadtwerke im Boot. Auch Sozialträger engagieren sich, etwa der Awo-Bezirksverband Potsdam oder die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft. 

Der Sportbereich wird etwa durch den SV Babelsberg 03 und dessen Fanprojekt oder den Verein Concordia Nowawes vertreten. Weitere Mitglieder sind das Autonome Frauenzentrum, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Fanfarenzug und die Studentenvertreter der Universität Potsdam, ferner auch das bekannte Wachschutzunternehmen Gesellschaft für Sicherheit und Eigentumsschutz (GSE), der Mieterverein und die Potsdamer Polizei.