Landeshauptstadt: Politische Kontroverse nach Scheinbesetzungen

Potsdam - Nach mehreren kurzfristigen Hausbesetzungen durch linke Aktivisten hat es am Wochenende zum Teil harsche Reaktionen aus der Stadtpolitik gegeben. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) teilte am Sonntag in einer Erklärung auf PNN-Anfrage mit: „Die Linie der Stadt ist seit Jahren klar und unmissverständlich: Besetzungen werden wir nicht dulden.“ Wer auf Leerstand oder das Baugebot hinweisen wolle, müsse andere Formen der politischen Auseinandersetzung nutzen, so Schubert.

Bei der Aktion hatten am Freitagabend mehrere Aktivisten diverse Transparente gegen Gentrifizierung aus leerstehenden Gebäuden in der Innenstadt, in Babelsberg, in Potsdam-West und in Bornim gehängt und in sozialen Netzwerken diverse Hausbesetzungen gemeldet, die Gebäude sollen von der Stadt verkauft werden, teilweise wurden sie es schon. Es handelte sich dabei offensichtlich um sogenannte Scheinbesetzungen, wie diese anderswo, etwa in München, schon praktiziert worden sind – auch dort wurden in einschlägigen Internet-Kanälen die vermeintlichen Besetzungen bekannt gegeben und vor Ort Transparente mit politischen Losungen gehängt, von den eigentlichen Initiatoren fehlte dann aber jede Spur.

So kam es am Freitagabend nur in der Charlottenstraße zu einem größeren Einsatz, weil dort vor einem Haus auch bengalisches Feuer gezündet wurde. Zwei maskierten Personen in dem Gebäude gelang nach Polizeiangaben die Flucht. Die Polizei ermittelt nun wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, auch weil einige Häuser zusätzlich noch mit Losungen besprüht worden waren.

„Extremismusproblem von links“

Dies alles nahm die Potsdamer AfD bereits am Samstag als Anlass für die Feststellung, dass Potsdam ein „Extremismusproblem von links“ besitze, wie AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch erklärte. Er nahm dabei auch Bezug auf einen Fahrradkorso einer Potsdamer Antifa-Gruppe, bei dem am Freitag mehr als 100 Teilnehmer an mehreren Restaurants vorbeifuhren, die auch für AfD-Veranstaltungen Platz gewähren. Angesichts so einer „Denunziationskampagne“ gegen Wirte und den Besetzungen wünsche er sich auch von Oberbürgermeister Schubert „ein beherztes Eingreifen“ gegen linke Strukturen und Gewalt, wie dies auch gegen Rechts geschehe, so Hohloch.

Debatte muss anders geführt werden

Schubert sagte, „aktionistische wie auch verbale Provokationen, wie sie am Freitag zu erleben waren, gehören nicht zu unserer Stadt“. So kam es am Samstagmittag erneut zu verbalen Scharmützeln zwischen Antifa-Aktivisten und AfD-Vertretern an einem Infostand am Babelsberger Rathaus. Auch SPD-Chef David Kolesnyk mahnte auf Anfrage an, die politische Debatte müsse anders geführt werden. Allerdings warf er auch der AfD „politische Trittbrettfahrerei“ vor. Sie habe im Stadtparlament jahrelang nichts für Potsdam gemacht und sondere nun kurz vor der Wahl „fern jeder Realität“ Phrasen ab.

Tatsächlich schätzt der brandenburgische Verfassungsschutz das Personenpotenzial der linksautonomen Szene in Potsdam auf etwa 85 Personen, wie es im Bericht für 2017 heißt – in dem auch von einer Radikalisierung und Verjüngung der Szene die Rede ist, was mit der zunehmenden Präsenz von Rechtspopulisten in der Öffentlichkeit zusammenhängen könnte. Ein neuerer Verfassungsschutzbericht ist derzeit noch nicht veröffentlicht.

Der eigentliche Hintergrund der Besetzungen war der Kampf gegen als zu hoch empfundene Mieten und den angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt, wie die anonym agierenden Aktivisten in einer Mitteilung formulierten: Besetzungen seien dabei ein „probates Mittel um sich Räume zu erkämpfen und auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen“. Die Linke-Landtagsabgeordnete Anita Tack äußerte am Wochenende ihr Verständnis: „Die Stadt muss endlich Sorge dafür tragen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“