Nichts zu feiern: Auf der Linke-Wahlparty in Potsdam gab es wenig zu bejubeln. Foto: Andreas Klaer
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Politikwissenschaftler über Potsdams Wahlergebnis „Nur die Linke hat an die AfD verloren“

Der Politikwissenschaftler Michael Kolkmann über den deutlichen Sieg von Olaf Scholz für die SPD im Wahlkreis 61, mögliche Fehler der Grünen und die Niederlage der Linken.

Herr Kolkmann, der SPD-Kandidat hat das Direktmandat im umkämpften Wahlkreis 61 deutlich gegen Annalena Baerbock gewonnen. Hat Sie das überrascht?
Nein. Zum einen hat der positive Bundestrend für die SPD ja fast überall bis in die Wahlkreise durchgeschlagen. Ich habe seit Wochen geglaubt, dass die bundesweite Präsenz von Olaf Scholz ihn zum Sieg in diesem Wahlkreis führen wird. Zum anderen kam es in diesem Wahlkampf im Positiven wie im Negativen auf die jeweiligen Kandidierenden an.

Michael Kolkmann (50) ist Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und vom Wahlergebnis im Kreis 61 wenig überrascht. Markus Scholz Vergrößern
Michael Kolkmann (50) ist Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und vom Wahlergebnis im Kreis 61 wenig überrascht. © Markus Scholz

Das sieht man bei Armin Laschet als Negativbeispiel und bei Olaf Scholz als Positivbeispiel. Dass der Wahlkreis medial bundesweit, sogar international, viel Beachtung gefunden hat, ist ihm sicherlich zugutegekommen. Aber er war, wenn man die übrigen Wahlkreise in Brandenburg betrachtet, auch Teil eines sozialdemokratischen Trends.

Die französische Nachrichtenagentur hat den Wahlkreis 61 als Arena beschrieben, in dem der Kampf um Merkels Krone stattfinde. Ist das übertrieben?
Da steckt etwas Wahres drin. Denn die SPD war mit Scholz nicht nur in diesem Wahlkreis erfolgreich damit, die sogenannten Merkel-Wähler für sich zu gewinnen. Die Analyse der Wählerwanderungen zeigt, dass die SPD fast zwei Millionen Wähler der Union hinzugewonnen hat. 

Die haben nach „Merkel light“ Ausschau gehalten, nach einem Amtsinhaber, der souverän und unaufgeregt regiert, wie es Scholz als Finanzminister und Vizekanzler getan hat. Da war der Weg hin zur SPD dann gar nicht mehr so weit. 

Hat er deswegen in seinem Wahlkreis so gut abgeschnitten?
Sicher. Er hat ja mehr als sieben Prozent vor dem Zweitstimmenergebnis gelegen, da zeigt sich der Kandidierenden-Bonus sehr deutlich.

Bei Annalena Baerbock war es nicht so.
Richtig. Sie hat als Direktkandidatin bei den Erststimmen ungefähr das Ergebnis der Zweitstimmen für die Grünen geholt. Da kann man von keinem Bonus sprechen.

Die Grünen hatten sich mehr von der Bundestagswahl erhofft. Ihre Stimmung in der Bundespressekonferenz am Sonntag trübte das nicht. Foto: AFP Vergrößern
Die Grünen hatten sich mehr von der Bundestagswahl erhofft. Ihre Stimmung in der Bundespressekonferenz am Sonntag trübte das nicht. © AFP

Warum lag Scholz im Wahlkreis 61 so deutlich vor Baerbock?
Wir haben bei den letzten Wahlen vor allem auf Landesebene beobachtet: Am Ende, vor allem in den letzten Tagen, gibt es immer einen Trend zum Amtsinhaber. Und Scholz war augenscheinlich das Gesicht der Regierung. Vielleicht waren die Wähler bei den Grünen hin- und hergerissen, ob sie strategisch in Richtung Grüne Volkspartei gehen und neue Wählergruppen ansprechen wollen oder nicht. Das birgt immer die Gefahr, Stammwähler zu vergrätzen, die dann zu Hause bleiben.

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Baerbocks Fehler waren nicht ausschlaggebend?
Bundestagswahlkämpfe sind die Champions League der Politik. Bei den Fehlern spiegelte sich Unwissenheit und Unerfahrenheit wider. Dass die Grünen ihre Biografie und ihr Buch nicht stärker geprüft haben, deutet darauf hin, dass die entsprechenden Strukturen dafür in der Parteizentrale nicht existiert haben. Frau Baerbock hat sich in den Triellen dann gesteigert, aber wenn so ein Narrativ über falsche Angaben erst einmal in der Welt ist, kann man öffentlich schwer dagegen angehen.

Und wenn Habeck kandidiert hätte? Solche Gedankenspiele stellen sich nach der Bundestagswahl umso drängender. Foto: imago images Vergrößern
Und wenn Habeck kandidiert hätte? Solche Gedankenspiele stellen sich nach der Bundestagswahl umso drängender. © imago images

Hätten die Grünen mit Robert Habeck ein besseres Ergebnis erzielt?
Darüber kann man ja nur spekulieren. Habeck hätte mit seiner Art Politik zu machen, also nachdenklich und reflektiert, sich selbst in Frage stellend, für ein anderes negatives Narrativ sorgen können. Etwa: der kann sich nicht entscheiden, der kommt nicht auf den Punkt. 

Potsdam war traditionell eine Hochburg der Linkspartei. Warum hat die Linke so desaströs abgeschnitten?
Die Linke hat sich von 16 Prozent in Potsdam praktisch halbiert. Das zeichnete sich anderswo schon länger ab. Die Partei hat beim letzten Mal viele Stimmen an die AfD verloren. Das war auch am Sonntag so. Die einzige Partei, von der die AfD Stimmen geholt hat, ist die Linke. Das waren 110.000 Wechselwähler von der Linken zur AfD. 

Wie ist das zu erklären?
Ich denke, da macht sich zu einem Gutteil Protest breit. Die Linke war eine Protestpartei, regiert aber inzwischen in vielen Kommunen und teilweise sogar auf Landesebene mit. Und dann schauen ihre Wähler nach der nächsten Protestpartei und kommen so zur AfD.

Die Kleinstparteien wie die Tierschutzpartei haben wieder einmal schlecht abgeschnitten. War das erwartbar?
Ja. Sie kommen insgesamt auf 8,7 Prozent, wenig ist das nicht. Für die Größeren der Kleinen ist es ja von Bedeutung, ob sie über die Hürde von 0,5 Prozent kommen, dann gibt es eine entsprechende Wahlkampfkostenerstattung pro Stimme. Das kann dann locker eine fünf-oder sechsstellige Summe sein.

Trat gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock an: Lu Yen Roloff, ehemals freie Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 61. Foto: Andreas Klaer Vergrößern
Trat gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock an: Lu Yen Roloff, ehemals freie Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 61. © Andreas Klaer

Wer hat das am Sonntag geschafft?
Das waren bundesweit etwa die Freien Wähler mit 2,9 Prozent, die PARTEI mit 1,2 und die Basis mit 1,6 Prozent.

Lu Yen Roloff hat im Wahlkreis 61 ohne Parteizugehörigkeit, ohne Werbung und jegliche Erfahrung kandidiert. Sie kam auf 845 Stimmen, das entspricht etwa 0,4 Prozent. Macht so eine Kandidatur einen Sinn?
Als sinnvoll kann sich eine solche Kandidatur sicherlich herausstellen, wenn man ein Thema in die Stadtgesellschaft tragen möchte und ein Stück die politische Agenda mitbestimmen möchte. Mit einer Kandidatur findet man oft den Weg in die lokalen Medien oder kann an entsprechenden Diskussionsveranstaltungen vor der Wahl teilnehmen. Gelegentlich bringt man so die politischen Mitbewerber dazu, sich mit den eigenen Positionen zu beschäftigen. 

Schließlich: nicht alle politischen Entscheidungen finden im Bundestag statt. Häufig gibt es nach einer Bundestagswahl Möglichkeiten, das eigene Thema oder die eigenen Vorstellungen auf anderen politischen Ebenen weiterzuverfolgen, etwa in der Kommunalpolitik oder im zivilgesellschaftlichen Kontext. Und hier ist eine größere Bekanntheit dann sicher sehr hilfreich.

Es sieht jetzt danach aus, dass Scholz Potsdam zur Kanzlerstadt machen kann.
Ja. Ich bin, Stand heute, aus Sicht von Olaf Scholz recht zuversichtlich, dass es mit der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP klappt. Dann wäre er tatsächlich der Nachfolger von Angela Merkel.

Das Interview führte Carsten Holm.

Michael Kolkmann (50) ist Politikwissenschaftler und an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg als Dozent tätig. Er studierte in Bonn, in Washington DC und in Potsdam und hat sich unter anderem auf das Politische System Deutschlands spezialisiert.

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