Im Saal der IHK sollen die Stadtverordneten künftig tagen. Archivfoto: Sebastian Gabsch
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Plenum in der IHK Kritik an Umzug des Stadtparlaments

Die Stadtverordneten sollen künftig nicht mehr im Rathaus tagen. Allerdings: Der Übergangsstandort ist mehr als einen Kilometer entfernt. Und gefragt wurden das Stadtparlament auch nicht. 

Potsdam - Zu wenig Fluchtwege, schlechte Luft, beengte Verhältnisse: In ihrer Sitzung am nächsten Mittwoch müssen sich die Stadtverordneten ein letztes Mal mit den zahllosen Widrigkeiten des Plenarsaals im Stadthaus herumärgern. Ab März sollen die Kommunalpolitiker dann im großen Havelsaal im Hauptquartier der Industrie- und Handelskammer an der Breiten Straße tagen.

Doch trotz der mutmaßlich anstehenden Verbesserungen gibt es Kritik – am Verfahren an sich. So hat der langjährige Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg am Mittwoch auf PNN-Anfrage gefordert, dass die Stadtverordneten zum Umzug in die neuen Räumlichkeiten mindestens einen Beschluss fassen müssen. „Hier geht es doch um eine weitreichende Entscheidung“, sagte er. Das dürfe, nachdem der Plenarsaal im Stadthaus knapp 30 Jahre genutzt wurde, nicht einfach so festgelegt werden: „Darüber muss doch diskutiert werden.“ Es gehe dabei auch um ganz praktische Fragen der Arbeit in der IHK, weil die Fraktionsräume und das Büro der Stadtverordnetenversammlung dann mehr als einen Kilometer entfernt im Stadthaus wären. Der ganze Vorgang ist aus Scharfenbergs Sicht aber auch eine „prinzipielle Frage“, wie man mit der gewählten Stadtverordnetenversammlung umgeht – und wie diese mit sich umgehen lässt, machte der Kommunalpolitiker deutlich. 

Pete Heuer (SPD) verweist auf die Geschäftsordnung

Verantwortlich für den Umzug und die Arbeit im Kommunalparlament ist der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, der frühere SPD-Fraktionschef Pete Heuer. Er sagte auf PNN-Anfrage, für einen Beschluss gebe es keinen Anlass – in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments sei der Tagungsort nicht festgelegt. Aus der Ladung für die Sitzungen müssten nur der Ort, die Zeit und die vorgesehene Tagesordnung der Sitzung hervorgehen. Ferner seien die Fraktionsvorsitzenden und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung über die Entscheidung informiert worden. „Und auch zum früheren Plenarsaal gab es nie einen Beschluss“, so Heuer. 

Der Umzug sei vor allem aus Sicherheitserwägungen nötig. Im Herbst habe die Stadtverwaltung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ihn informiert, dass es für den Plenarsaal erhebliche Bedenken hinsichtlich des Arbeits- und Brandschutzes gebe. Dies habe sich durch die Vielzahl elektronischer Geräte, die in dem Raum inzwischen genutzt werden, noch verschärft. So gebe es im Brandfall zu wenige Fluchtwege, gerade für Besucher. Ohne Umzug müsste man aus Heuers Sicht zum Beispiel untersagen, dass größere Gruppen zusätzlich in den Raum kommen dürfen, beispielsweise für die Übergabe von Petitionen. 

Für den Saal der IHK muss die Stadt zahlen

Zudem erinnerte der Stadtpräsident an die Probleme mit der Atemluft in dem Raum – wird zu lange nicht gelüftet, steigt dort die Kohlendioxid-Belastung, was zu Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen führen kann. Jedenfalls sei er von Schubert über sämtliche Bedenken informiert worden – „und dass diese Ernst zu nehmen sind“, so Heuer. Daher habe man gemeinsam eine Suche nach Alternativen begonnen und den Saal der IHK gefunden. „Es kann natürlich jeder noch Vorschläge machen, wie wir die Arbeit unter neuen Bedingungen optimieren könnten“, sagte Heuer. Auch werde es für Interessierte einen Vorab-Besichtigungstermin in der IHK geben, um offene Fragen zu klären. 

Der Plenarsaal gilt seit Jahren als marode, aus Gründen des Denkmalschutzes gilt allerdings auch eine Sanierung als schwierig und nur unter hohem finanziellem Aufwand als machbar. Für den Havelsaal muss die Stadt nach PNN-Informationen pro Sitzung einen niedrigen vierstelligen Betrag überweisen.

Es gibt weitere neue Regeln

Debatten stehen aktuell auch über die künftige Arbeitsweise der Stadtverordneten an. So soll auch über eine Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden – für neue Spielregeln. Unter anderem soll die Frist zur Beantwortung von Kleinen Anfragen von zwei auf drei Wochen verlängert werden. Hier hatte das Rathaus in den vergangenen Monaten schon mehrfach Überlastung angezeigt, weil man immer mehr Anfragen innerhalb kurzer Zeit beantworten müsse. 

Neu ist auch ein „Kodex für den wertschätzenden Umgang“ miteinander, dem sich die Kommunalpolitiker verpflichtet fühlen sollen. Demnach soll in Debatten „sachlich und konstruktiv“ auf Beiträge von Vorrednern reagiert werden. Dazu kommen Regeln wie: „Wir halten uns an die Fakten“ und „Wir sind höflich und wertschätzend im gegenseitigen Umgang“. 

Ferner wird für die Plenarsitzungen eine „geschlechtersensible Sprache“ und der Verzicht auf „ Sexismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gefordert, auch Beleidigungen oder Drohungen sind nicht erlaubt. Sanktionen bei Zuwiderhandlungen sind nicht vorgesehen. Bei der Stadtverordnetenversammlung handelt es sich um ein ehrenamtliches Gremium, die Kommunalpolitiker erhalten nur eine Aufwandsentschädigung. Heuer kündigte an, alle Neuerungen nächste Woche noch öffentlich vorstellen zu wollen.

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