Neubaupläne in Potsdam: „Da fehlen mir die Worte“

Gegen die von der kommunalen Bauholding Pro Potsdam geplante Verkleinerung des Volksparks zugunsten von Wohnblocks wächst der politische Widerstand. Das wurde am Dienstagabend im Bauausschuss deutlich. Dort wurden gleich mehrere umstrittene Neubauprojekte debattiert. 

Volkspark: Kitas statt Wohnblocks?

Neue Wohnblocks direkt am Rand des dann verkleinerten Volksparks? Gegen diese vom Rathaus bisher stets verteidigten Pläne wächst der Widerstand. SPD-Fraktionschef Pete Heuer zeigte im Ausschuss demonstrativ Verständnis für einen Vorstoß der CDU/ANW-Fraktion, einen Teil dieser neuen Wohnblocks besser an der Esplanade neben der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule zu bauen – und dafür lieber eine Kita, einen Jugendklub und einen Bürgertreff an den Rand des dann verkleinerten Parks zu setzen. Das sei bisher leider nicht geplant, so Heuer. Die CDU hatte ihren Vorstoß unter anderem damit begründet, dass möglichst keine weiteren Konflikte zwischen Anwohnern und Parknutzern entstehen.

Dagegen machte Sigrun Rabbe vom kommunalen Entwicklungsträger für das Bornstedter Feld deutlich, mit dem von der CDU vorgesehenen Standort für Kita und Jugendklub gebe es erhebliche Schwierigkeiten, unter anderem wegen des Planungsrechts und fehlender Freiflächen – daher könne man dies nicht empfehlen. Der eigentlich geplante Standort für Kita, Jugenklub und auch einen Bürgertreff an der Esplanade sei hingegen sofort umsetzbar, so Rabbe – dort steht allerdings aktuell noch eine provisorische Container-Grundschule. 

Stadtteilkoordinator Christian Kube monierte, gerade für einen möglichst optimalen Standort des Bürgertreffs solle der Entwicklungsträger die Anwohner besser einbeziehen. Und André Tomczak von Die Andere sagte, seine Fraktion wolle mit einem eigenen Änderungsantrag mehr Parkgrün erhalten – was eine weniger dichte Bebauung bedeuten würde. Einen Beschluss gab es daher noch nicht. 

Der Entwicklungsträger hatte zuletzt gewarnt: würde auf die angesichts des Bedarfs dringend benötigten Wohnblocks auf dem Parkgelände komplett verzichtet, könnte das die Stadt rund 20 Millionen Euro kosten. Gegen die seit Jahren schon feststehenden Verkleinerungspläne für den Park haben sich bereits mehr als 4000 Menschen in einer Internet-Petition ausgesprochen.

Streit um Semmelhaack-Siedlung

Im Dauerstreit um die geplante Einfamilien- und Doppelhaus-Siedlung der Firma Semmelhaack in der Ketziner Straße in Fahrland müssen nun die Stadtverordneten darüber entscheiden, ob sie für das Projekt einen Bebauungsplan aufstellen. Die Debatte dazu verlief kontrovers. So kritisierte Babette Reimers (SPD) den städtebaulichen Entwurf für das Projekt: „Da fehlen mir die Worte.“ 

Saskia Hüneke von den Grünen forderte, der beratend tätige Gestaltungsrat der Stadt müsse hinzugezogen werden. André Tomczak von Die Andere sagte, seine Fraktion werde diesem „Blanko-Scheck“ für das Projekt, das nach seinen Worten viele Anwohner ablehnen, nicht zustimmen. Hingegen sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Jäkel (Linke), für ihn sei die Kritik an der „maßvollen Bebauung“ nicht nachvollziehbar.

Ein erster Versuch der Stadtverwaltung, für das Projekt nur mit Hilfe eines städtebaulichen Vertrags auch Baurecht zu schaffen, war wie berichtet nach Klagedrohungen von Anwohnern von der Landesbauaufsicht kassiert worden. Daher ist nun das langwierigere Bebauungsplanverfahren nötig – als eine erste Folge sind jetzt maximal zwei- statt bisher teils dreigeschossige Häuser vor Ort möglich, hieß es von der Bauverwaltung.

Für Nachfragen von Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis/FDP) sorgte die Ankündigung der Bauverwaltung, dass für das Vorhaben nun nicht mehr das Potsdamer Baulandmodell zur Anwendung kommen könne – damit sollte sich Semmelhaack eigentlich mit 200 000 Euro an der sozialen Infrastruktur im Ortsteil beteiligen. Doch wegen des B-Plan-Verfahrens seien die Planungskosten für den Investor nun so hoch, dass man nicht noch die zusätzlichen Gelder für die Infrastruktur vom erwarteten Gewinn abschöpfen könne. Der Wertzuwachs für den Investor sei auch deswegen nicht so hoch, da es sich bei dem 1,5 Hektar großen Grundstück – eine schon umgepflügte Grünfläche – um Bauerwartungsland handele, führte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann aus. Einen Beschluss fassten die Stadtverordneten im Ausschuss noch nicht.

Kritik an Verdichtung

Ein neues privates Bauprojekt in der Brandenburger Vorstadt hat für Kritik im Bauausschuss gesorgt. Nach PNN-Informationen geht es um die Errichtung eines weiteren Seitenflügels und eines Hauses in einem Hinterhof im Umfeld der Feuerbachstraße. Damit werde aber nach Ansicht mehrerer Stadtverordneter das Maß an zumutbarer baulicher Verdichtung in dem Viertel überschritten, sagte Ausschussvorsitzender Ralf Jäkel (Linke). Auch Saskia Hüneke von den Grünen sagte, die Politik müsse etwas tun, damit das Viertel – für das eine Denkmalsatzung gilt – an dieser Stelle noch seinen Charakter behalte. Was die Stadtverordneten aber nun genau gegen das Projekt tun können, blieb zunächst offen.

Sorgen bei den Stadtrandelfen

Der Verein Stadtrandelfen, der bei Bornstedt das preisgekrönte Naturlernprojekt Habichtwiese etabliert hat, sorgt sich um deren Existenz. Denn im neuen Kleingartenkonzept der Stadt werde empfohlen, bisherige Gartenersatzflächen zum Teil als Bauland auszuweisen – davon sei auch die Habichtwiese betroffen, sagte eine Vereinssprecherin im Ausschuss. 

Stadtentwickler Erik Wolfram bestätigte, dass die wesentlich größere Brachfläche – zu der die Habichtwiese gehört – tatsächlich zu drei Vierteln für Kitas, Wohnungen oder Gewerbe genutzt werden könne. Ein Viertel davon soll aber auch für neue Kleingärten zur Verfügung stehen. Hier könne die Habichtwiese mit integriert werden, versicherte der Stadtplaner.