Nächste Bürgerbefragung in Potsdam: Pflichteintritt für den Park Sanssouci?

Potsdam - Nach der Befragung zum Standort des neuen Potsdamer Schwimmbads vor drei Jahren steht voraussichtlich die nächste Bürgerbefragung an: Dabei soll es um den Zwangseintritt für den Park Sanssouci gehen. Auf Anfrage bestätigte SPD-Chef Mike Schubert den PNN, die in Potsdam regierende Rathauskooperation wolle darauf drängen, bis Ende nächsten Jahres ein Bürgervotum zum Parkeintritt einzuholen. Zu dem Rathausbündnis gehören SPD, CDU/ANW, Grüne und Potsdamer Demokraten.

Schubert erklärte in Abstimmung mit seinen Partnern, vor dem Entscheid müsse es einen Dialog mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) und den Potsdamern geben. Zu klären sei, ob eine repräsentative Umfrage oder ein Bürgerentscheid sinnvoll ist. Er selbst bevorzuge letztere Variante. Eine Bürgerbeteiligung zum Parkeintritt hatte die Kooperation bereits in ihrem Bündnisvertrag von 2014 angekündigt.

Eintritt für Park Sanssouci: Einnahmen von 3,3 Millionen Euro erhofft

Hintergrund ist der seit dem vergangenen Jahr geltende Vertrag, mit dem sich Potsdam bis einschließlich 2018 zur Zahlung von einer Million Euro pro Jahr für die Pflege des Welterbeparks Sanssouci verpflichtet. Nur mit dieser umstrittenen Abgabe konnte vor zwei Jahren eine Mehrheit der Stadtpolitik einen drohenden Parkeintritt für Sanssouci verhindern. Dabei geht es um zwei Euro pro Besucher, für Potsdamer sollte es Jahreskarten für zwölf Euro geben. Besonders Sozialdemokraten und Linke positionierten sich in der Vergangenheit gegen einen Parkeintritt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprach von „Wegelagerei“. Doch die Millionenzahlungen belasten den Stadthaushalt: So muss Potsdam ab 2017 aus eigener Kraft Überschüsse erwirtschaften, um neue Schulen zu bauen und Verkehrsangebote zu verbessern. Für solche Investitionen sinken in den kommenden Jahren die Zuschüsse aus dem Solidarpaket auf null.

Zumindest die Schlösserstiftung gilt als Befürworter einer Besucherabgabe, wie sie auch in anderen Welterbeparks nicht unüblich ist. Mit dem Geld solle das Pflegedefizit in den Potsdamer Parks behoben werden, das für sämtliche Gartenanlagen der Stiftung – auch in Berlin und anderen Städten Brandenburgs – mit etwa 4,5 Millionen Euro beziffert werden könne, wie Stiftungssprecher Frank Kallensee auf PNN-Anfrage sagte. Durch den Parkeintritt verspreche man sich abzüglich der Kosten Einnahmen in Höhe von 3,3 Millionen Euro jährlich. Insofern begrüße die Stiftung eine Bürgerbefragung zum Parkeintritt und stehe als Dialogpartner zur Verfügung. So könne „auf den positiven Beitrag“ hingewiesen werden, den die Stadt Potsdam für den Erhalt ihrer Welterbe-Gärten leiste. Kallensee weiter: „Deutlich muss aber auch werden, dass damit das Problem des Pflegedefizits nicht gelöst ist.“

Nachholbedarf: Pflege der Parks

Massiver Nachholbedarf bestehe nach wie vor bei Sanierung und Erhalt der Wege in den Parks. „Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels“, sagte Stiftungssprecher Kallensee. Wegen längeren Trockenheitsperioden müssten Bewässerungssysteme optimiert und die Gehölzpflege intensiviert werden – allein im Park Sanssouci gehe es um 26.000 Bäume, um 55.000 Bäume in allen Anlagen.

Doch wofür wird die Stiftung bei einem Bürgerentscheid werben? Kallensee: „Wenn es um den Erhalt der Welterbe-Gärten geht, ist für die Stiftung nicht das Wie, sondern das Ob entscheidend. Um das Pflegedefizit deutlich zu verringern, bedarf es aber zwingend weiterer Mittel.“

Dabei geht es nicht nur um den Parkeintritt: Vor einer Woche hatte das Land Brandenburg von den anderen beiden Stiftungsträgern, dem Land Berlin und dem Bund, mehr Mittel gefordert. Eine Antwort steht aus.

Bettensteuer für Hoteliers

Eine gute Nachricht zumindest verkündete die Landesregierung jetzt auf Anfrage der Potsdamer SPD-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz: Nach zuletzt rückläufigen Gästezahlen konnte die Stiftung für all ihre Schlösser im ersten Halbjahr des Jahres ein Besucherplus von neun Prozent verbuchen. 2014 hatte die Stiftung 1,4 Millionen zahlende Touristen registriert, 200.000 weniger als im Vorjahr.

Für die Millionenzahlungen zur Verhinderung des Parkeintritts hatten die Stadtpolitiker unter anderem eine Bettensteuer für die Potsdamer Hoteliers eingeführt. Seitdem beklagen die Hoteliers den bürokratischen Aufwand, der bei der Erhebung entsteht. Dabei bleibt der Ertrag – geplant hatte die Stadt 870.000 Euro pro Jahr – derzeit deutlich hinter den Erwartungen zurück. So nahm die Kämmerei im Rathaus von Oktober bis Ende März insgesamt nur rund 245.000 Euro aus der neuen Steuer ein, wie Stadtsprecherin Christine Homann bestätigte. Allerdings seien die Ergebnisse nicht repräsentativ. Gleichwohl hat die Hotelbranche eine Musterklage beim Oberverwaltungsgericht gegen die Bettensteuer eingelegt – auch eine Folge des Verzichts auf einen Parkeintritt.

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