Baumaßnahen in der Speicherstadt. In Potsdam werden dringend weitere Wohnungen benötigt. Foto: Ottmar Winter
© Ottmar Winter

Nach Förderstopp Potsdamer Wohnungsbau auf dem Prüfstand

Die Ungewissheit über die Förderung energiesparenden Bauens könnte in Potsdam für Probleme sorgen - auch bei der Pro Potsdam.

Potsdam - Der Bau und die Sanierung von dringend benötigten Wohnungen in Potsdam sind derzeit in der Schwebe. Betroffen sind ebenso private wie öffentliche Bauherren. Hintergrund ist die Unsicherheit über die weiteren Förderkonditionen für energieeffizientes Bauen. Wegen des kaum vorhandenen Leerstands und des hohen Zuzugs wäre Potsdam von einem Einbruch beim Wohnungsbau besonders betroffen.

In Frage steht derzeit beispielsweise auch eines der größten und umstrittensten Wohnungsbauprojekte in der Nähe der Innenstadt: In unmittelbarer Nähe zum Babelsberger Park am Humboldtring sollen eigentlich rund 270 Wohnungen gebaut werden. Allein die Aufstellung des Bebauungsplanes dafür dauerte Jahre und sorgte für einen Konflikt mit der Schlösserstiftung und dem Landesdenkmalamt. Sogar der Internationale Rat für Denkmalpflege (Icomos), der die Unesco in Welterbefragen berät, schaltete sich ein. Mitte Februar 2021 wurden für den Bau schon 1,8 Hektar Wald gerodet. Aktivisten protestierten dagegen.

Seitdem hat sich bis auf die Munitionssuche nichts getan. Vom Investor, dem Berliner Projektentwickler BMP, heißt es nun auf PNN-Anfrage, aufgrund der Entscheidungen der Bundesregierung zum vorläufigen Aussetzen der Förderungen für energieeffizientes Bauen und der ungewissen Neuauflage von Förderprogrammen habe man die aktuelle Planung erneut auf den wirtschaftlichen Prüfstand gestellt. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen“, so Geschäftsführer Harald Müller. Daher könne er zu den den Hochbau betreffenden Aspekten aktuell keine belastbaren Angaben machen.

Fördertopf war aufgebraucht

Wie berichtet hatte die Bundesregierung die bisherigen Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW am 24. Januar überraschend gestoppt, weil der Fördertopf aufgebraucht war. Auch bereits gestellte Anträge sollten ursprünglich nicht mehr bewilligt werden. Schließlich entschied die Regierung, dass vor dem 24. Januar gestellte Anträge doch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet werden. Weitere Anträge sind nicht mehr möglich. Ausgelaufen wäre das Programm für den sogenannten KfW55-Standard ohnehin. Unklar ist aber nach wie vor, wie es weitergeht.

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Das sorgt auch bei Potsdams größtem Vermieter, der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam, für Probleme. Man sei bestrebt, einen hohen energetischen Standard bei der Sanierung von Plattenbauten herzustellen, teilte das Unternehmen auf PNN-Anfrage mit. „Unter Umständen müssen wir aber bei einer ganzen Reihe von Sanierungsvorhaben, die 2022 starten sollen, umplanen.“ Um energieeffizient zu sanieren und neu zu bauen und gleichzeitig sozialverträgliche Mieten anbieten zu können, sei die Pro Potsdam auch künftig auf Fördermittel angewiesen. „Dafür ist es wichtig, dass wir wie in der Vergangenheit Zuschüsse erhalten und nicht lediglich zinsvergünstigte Darlehen.“ Wie berichtet will die Pro Potsdam innerhalb von zehn Jahren rund eine Milliarde Euro in Neubau und Modernisierung investieren.

Baubeigeordneter zeigt Verständnis für Bundesregierung

Im Rathaus ist man zunächst mal froh, dass es nun doch nicht zu einer Vollbremsung gekommen ist. „Aufgrund der überraschenden Einstellung des Programms ist es zu begrüßen, dass nun doch alle Anträge, die bis zum Antragsstopp am 24. Januar eingegangen sind, noch geprüft werden sollen“, sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) auf PNN-Anfrage. Von dieser geänderten Fristsetzung könne auch der Wohnungsbau in Potsdam profitieren, wie möglicherweise bei dem wichtigen Projekt „Wohnen am Stern“.

Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos). Foto: Andreas Klaer Vergrößern
Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos). © Andreas Klaer

Das sei vor allem auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass dieses Förderprogramm in vielen Fällen den Zielkonflikt zwischen Klimaschutzzielen und bezahlbarem Wohnraum auflösen konnte. „Grundsätzlich ist es jedoch nachvollziehbar, dass die Bundesregierung die Wirkung des Förderprogramms überprüft und über eine Neuausrichtung entscheiden möchte“, sagte Rubelt.

Interessenverband hält Förderstopp für falsches Signal

Bei Haus und Grund, dem Interessenverband der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, hält man den Förderstopp für ein falsches Signal. Dessen Brandenburger Landesvorsitzender Lars Eichert, auch Stadtverordneter für die CDU, fordert eine Fortsetzung der alten Förderung, bis neue, verlässliche Richtlinien beschlossen seien. Angesichts steigender Energiepreise entstehe ohnehin ein Druck für energiesparende Sanierungen. „Dies erfordert Entlastungen durch den Staat, damit die Wohnkosten in der selbst genutzten oder vermieteten Wohnung bezahlbar bleiben“, so Eichert.

Entspannter gibt sich der Potsdamer Bauträgerunternehmer Wolfhard Kirsch, der ebenfalls Stadtverordneter (Bürgerbündnis) ist. Er hält die Förderung angesichts niedriger Zinsen für verzichtbar. Die Mittel seien nicht relevant für die Investitionsentscheidung. Sie habe lediglich für teure Mitnahmeeffekte gesorgt. Für seine eigenen Projekte habe er sie nicht in Anspruch genommen, weil der bürokratische Aufwand zu hoch gewesen sei.

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