Machtkampf in Potsdams CDU: Fraktionschef Friederich zum Rücktritt aufgefordert

Potsdam - Die Grabenkämpfe in der Potsdamer CDU hören nicht auf. Drei der sieben Mitglieder der Unionsfraktion fordern den Rücktritt von Fraktionschef Götz Friederich, der sein Amt aber erst Ende des Jahres ruhen lassen will. Zum Showdown könnte es auf dem Kreisparteitag kommen, der pandemiebedingt auf den 5. Juni verschoben worden ist. Auch eine Belastungsprobe bis zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfs ist nicht mehr ausgeschlossen.

Hintergrund der aktuellen Anwürfe sind die finanziellen Probleme und arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen in der CDU-Fraktion, die schon seit Monaten für Ärger sorgen und auch schon Rathausprüfer auf den Plan gerufen haben. Die interne Klärung solcher Fragen werde verschleppt, erklären nun die CDU-Männer Lars Eichert, Matthias Finken und Günther Anger in einem gemeinsamen Brief, der den PNN vorliegt. 

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So sei die finanzielle Lage der Fraktion bedenklich, schon allein wegen angelaufener Gerichtskosten in Höhe von mehr als 7000 Euro nach teils noch laufenden Auseinandersetzungen mit drei entlassenen Mitarbeitern, wobei es Fehler zum Nachteil der Fraktion gegeben habe. Damit sei der finanzielle Handlungsspielraum der größten Oppositionsfraktion erheblich eingeschränkt, so die Unterzeichner.

Vorwurf: Ausweichende Antworten statt Aufklärung

Dies alles lasse erhebliche Zweifel an der Personalführung durch Friederich aufkommen, so die drei Stadtverordneten: "Zu den Umgangsformen und den menschlichen Aspekten wollen wir uns hier nicht weiter äußern." So seien bei ordentlichen Kündigungen und einer Verständigung mit dem Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklagen zu erwarten gewesen - was auch zu Imageschäden für die Fraktion geführt habe. Doch statt Aufklärung würde Friederich bestenfalls ausweichende Antworten bieten. 

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Durch "offensichtlich unterschiedliche Informationsstände innerhalb der Fraktion" würden die Spekulationen weiter genährt. "Weder der Wille noch Bemühungen, dies zu ändern, sind erkennbar." Daher müsse Friederich zurückzutreten, "um Raum für die Aufarbeitung der Ereignisse und einen Neustart zu schaffen".

Doch der 1962 geborene CDU-Fraktionschef will sein Amt erst Ende des Jahres zur Verfügung stellen. Aber nicht wegen der Vorwürfe, sondern vor allem aus beruflichen Gründen und wegen weiterer ehrenamtlicher Verpflichtungen, wie Friederich den PNN bestätigte. Er nannte etwa den Wirtschaftsrat der Stadt Potsdam, den der CDU-Politiker anführt.

"Reibungslosen Übergang gewährleisten"

Ende des Jahres stünde ohnehin ein Wechsel an der Fraktionsspitze an, "turnusgemäß" zur Halbzeit vor der nächsten Kommunalwahl 2024. Bis dahin wolle er aber einen "reibungslosen Übergang  gewährleisten".  

Zu den Details der Vorwürfe hat Friederich bisher noch keine näheren Angaben gemacht, in der Vergangenheit betonte er lediglich, alles sei rechtlich korrekt gelaufen - und er könne sich schon aus Datenschutzgründen öffentlich nicht genauer äußern.

Parteitag im Volkspark

Ob die Mehrheit der mehr als 400 CDU-Mitglieder dies mitträgt, könnte sich am 5. Juni zeigen. An jenem Samstag will der Unionskreisverband bei einem Parteitag einen neuen Vorsitzenden samt Vorstand wählen. Bisher einziger Kandidat für den Chefposten ist der 39 Jahre alte Offizier Oliver Nill, der den Bezirksverband Nord-West führt. Den Kreisvorsitz hatte Friederich nach innerparteilichen Niederlagen bereits an eine Interimsspitze abgegeben, seit Monaten steht er im Kreuzfeuer der Auseinandersetzung. 

Auch eine Aussprache über die Arbeit der CDU ist geplant.  Die Versammlung sollte erst im April stattfinden, musste aber pandemiebedingt verschoben werden und findet nun unter freiem Himmel im Volkspark am Bornstedter Feld - dort sind vergleichsweise viele Kritiker von Friederich auch wohnhaft.