Landtagswahl Brandenburg: Klara Geywitz verliert ihren Wahlkreis

Potsdam - Die Potsdamer Anwärterin für den SPD-Bundesvorsitz, Klara Geywitz, hat ihr Direktmandat mit einem denkbar knappen Abstand von nur 144 Stimmen an die Grünen verloren. Dreimal hintereinander holte die 43-Jährige – die am 20. Juli erklärte, gemeinsam mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz für den SPD-Parteivorsitz zu kandidieren – in der Landeshauptstadt das Direktmandat für die SPD. Doch die Ankündigung der Bundesambitionen hat ihr nichts genutzt. Geywitz musste sich der 28 Jahre alten Grünen-Bewerberin Marie Schäffer geschlagen geben. Die Informatikerin holte mit 27 Prozent der Stimmen das erste grüne Direktmandat überhaupt in der Landesgeschichte. Geywitz kam auf 26,7 Prozent.

Geywitz hält an Kandidatur fest

Sie halte an ihrer Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz fest, sagte Geywitz noch am Wahlabend den PNN. Sie habe schon vorher mit Olaf Scholz darüber gesprochen, dass es bei der Wahl in Potsdam knapp werden könne. Das hatten Prognosen ahnen lassen. Der für die Landeshauptstadt wichtige Innenstadt-Wahlkreis, zu dem auch Babelsberg gehört, war bislang eine SPD-Hochburg. Doch schon bei der Kommunal- und Europawahl im Mai räumten die Grünen in Babelsberg und der Potsdamer Innenstadt ab und wurden in weiten Teilen stärkste Kraft.

Eine ungewohnte Ausgangsposition für Klara Geywitz. 2004 holte die gebürtige Potsdamerin, die im Landtag zuletzt Vorsitzende des Innenausschusses war, 33,6 Prozent der Stimmen. 2009 waren es 31,6 und vor fünf Jahren noch 28 Prozent. Zweimal verwies sie eine Konkurrentin von den Linken, 2004 den CDU- Kandidaten auf Platz zwei. Die Grünen spielten bislang keine Rolle im Kampf um das Direktmandat.

Schmälert die Niederlage die Chance auf den Parteivorsitz?

Die Frage, die nun im Raum steht: Schmälert die Niederlage bei der Landtagswahl die Chancen der Politologin auf den Parteivorsitz? Auf der Landesliste stand sie nur auf dem wenig prestigeträchtigen Platz zehn. Am Sonntagabend war klar: Das reicht nicht für den Einzug in den Landtag. Am Wahlsonntag endete auch die Bewerbungsfrist für die Führung der Sozialdemokraten. Eine Forsa-Umfrage sah das Duo Scholz-Geywitz vor wenigen Tagen vorn. Demnach würden 26 Prozent der SPD-Mitglieder für das Potsdamer Doppel stimmen.

Bei der Basis und beim Wähler dürfte nun aber nicht gut angekommen sein, dass ausgerechnet Geywitz’ politischer Partner Olaf Scholz ihr am Sonntag keine Stimme geben konnte – obwohl er in ihrem Wahlkreis lebt. Scholz und seine Ehefrau, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst, wohnen in der noblen Berliner Vorstadt – haben aber versäumt, einen Monat vor der Wahl ihre Potsdamer Wohnung zum Hauptwohnsitz umzumelden, weil ihr Lebensmittelpunkt weiter in Hamburg sei. Was angesichts der Terminfülle, die beide in Potsdam und Berlin zu bewältigen haben, wie auch aus melderechtlicher Sicht wenig überzeugend wirkt. Der Vizekanzler und die Landesministerin waren somit jedenfalls bei der Wahl, bei der es für die angeschlagene SPD nicht nur um die Verteidigung des prestigeträchtigen Wahlkreises 21, sondern um den Machterhalt nach 29 Jahren ging, nicht stimmberechtigt.

Bei der Wahlparty am Abend in Potsdam waren Olaf Scholz und Britta Ernst aber zugegen, standen an der Seite von Geywitz. Am Samstagabend hatte Scholz noch getwittert: „Morgen Dietmar Woidke wählen für ein starkes Brandenburg.“

Geywitz retweetete natürlich, auch wenn die frühere Brandenburger SPD-Generalsekretärin, die 2017 im Streit mit Dietmar Woidke um die abgesagte Kreisgebietsreform dieses Amt aufgab, von Scholz nur indirekte Schützenhilfe und keine Stimme bekam. Vor zehn Tagen absolvierte Scholz gemeinsam mit der Landtagskandidatin in seinem Nebenwohnort Potsdam eine Diskussionsrunde zu Finanzthemen.
Geywitz holte sich noch mehr Bundesprominenz für den Wahlkampf nach Potsdam. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war da, auch der kommissarische SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich. Der Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, machte ihr ebenfalls seine Aufwartung. „Auch wenn wir derzeit um den Vorsitz der SPD konkurrieren, war es für mich Ehrensache, Klara Geywitz im Landtagswahlkampf zu unterstützen“, schrieb er bei Twitter.

Aber Geywitz verließ sich nicht nur auf die Promi-Besuche. Mit einem roten Lastenfahrrad fuhr sie im Wahlkampf durch die Stadt, war überall präsent, verteilte umweltbewusst Papierwindräder statt Plastikluftballons.

Aber auch Konkurrentin Marie Schäffer war nicht untätig. Europa-Fraktionschefin Ska Keller und Grünen-Vorsitzender Robert Habeck waren in Potsdam, die in der Landeshauptstadt lebende Co-Parteichefin Annalena Baerbock unterstützt sie ohnehin. Bei der Fridays-for-Future-Demo am Freitag vor dem Landtag traf Schäffer zudem auf viele Erstwähler, die ihr Kreuz vermutlich eher bei der jungen Grünen als bei der erfahrenen SPD-Frau gemacht haben dürften – trotz roten Öko-Wahlkampfs und Bundesambitionen.