Landtagsschloss Potsdam: Rechnungen nicht bezahlt, Firma in Not

Potsdam - Die Tradition der Firma reicht bis ins Jahr 1896 zurück, sie hat zwei Weltkriege überlebt, die Dresdner Frauenkirche mitaufgebaut: Doch der Bau des Potsdamer Stadtschlosses als künftiger Landtag Brandenburgs bringt die Sächsischen Sandsteinwerke Pirna nun in Existenznöte. Ausgerechnet das Unternehmen, das die von Hasso Plattner gespendete historische Fassade errichtet, hat am Donnerstag beim Amtsgericht in Dresden Insolvenz angemeldet - wegen offener Forderungen in Millionenhöhe. Zudem wurde die Arbeit auf der Potsdamer Baustelle eingestellt. Die Begründung: Die BAM Deutschland AG, die den Landtag schlüsselfertig baut, habe Rechnungen über 1,9 Millionen Euro für erbrachte Leistungen nicht bezahlt. Brandenburgs Politik und der Mäzen Hasso Plattner reagierten entsetzt. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) forderte von der BAM eine Stellungnahme, schloss aber eine Verantwortung seines Ressorts aus. Plattner sagte den PNN: „Es ist schwer zu verstehen, insbesondere da ich die Summe für die Fassade - 20 Millionen Euro - vor mehr als drei Jahren gespendet habe und laut Finanzminister gute Zinsen eingefahren wurden.“ Es sei schade, dass sich der Bau weiter verzögere. „Ich hoffe für die sächsische Firma, dass Land und BAM eine schnelle Lösung finden.“

Die BAM wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgegeben, ließ auf die Insolvenz-Nachricht aber einen neuen Schritt folgen, der die Lage der sächsischen Firma mit 92 Mitarbeitern weiter verschärft: „Uns wurde der Auftrag für die Potsdamer Schlossfassade gekündigt“, sagte der Dresdner Insolvenzanwalt Helgi Heumann, der mittlerweile die Geschäftsleitung in Pirna übernahm, den PNN. Die Kündigung - begründet mit der Insolvenz und Zeitverzögerungen - sei völlig überraschend erfolgt. Nach seinen Angaben sind an der Schlossfassade - ein Auftrag über 16,7 Millionen Euro - bereits Leistungen über 11,4 Millionen Euro erbracht. Heumann kritisierte das Geschäftsgebaren der BAM massiv: „Man versucht mit allen Mitteln, Abzüge zu begründen.“ Die Sandsteinwerke mit einem Jahresumsatz von zehn Millionen Euro hätten bereits knapp zwei Millionen Euro vorfinanziert. „Das verkraften wir nicht.“ Wenn man den Potsdamer Auftrag verliere, müsse man Personal abbauen.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) forderte ein sofortiges Krisenmanagement. „Das alles ist völlig inakzeptabel. Keine Firma hat es verdient, wegen schlechter Absprachen oder mangelnder Zahlungsmoral in Schwierigkeiten zu geraten.“ Der neue Landtag ist ein sogenanntes ÖPP-Projekt. Das Land zahlt der BAM in einer Art Leasing 30 Jahre für Bau und Nutzung. Markov erklärte, dass es deshalb „keine offenen Forderungen direkt gegenüber dem Land geben kann.“ Allerdings streiten Finanzministerium und BAM seit Monaten erbittert über die Finanzierung von Mehrkosten und den verschobenen Fertigstellungstermin. „Dieser Streit zwischen Land und BAM darf nicht auf Kosten von Firmen ausgetragen werden“, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Der Fall sei „skandalös“. Er kündigte eine Anfrage für die nächste Landtagssitzung an. Die CDU-Opposition forderte von Markov eine Lösung. Linke-Fraktionschef Christian Görke sagte: „Ich habe den Eindruck, dass die BAM versucht, auf Kosten des Landes und beteiligter Firmen Zahlungsschwierigkeiten zu überdecken.“

Während sich Potsdamer und Touristen an der fast fertigen Fassade erfreuen, hatte es bereits letzte Woche Hinweise auf den Abzug von Bauleuten wegen unbezahlter Rechnungen gegeben. Auf PNN-Nachfrage wies die BAM das als „haltlose Gerüchte“ zurück, und: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Aussage, dass die BAM Deutschland AG Rechnungen Ihrer Vertragspartner nicht bezahlt.“