Sarah Zalfen Foto: Promo
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Kritik an Potsdams CDU SPD-Politikerin beklagt „kulturellen Retro-Kurs“

In der laufenden Haushaltsdebatte gibt es Kritik am Agieren der CDU. Diese stellt die Förderung für das "Freiland" infrage.

Potsdam - Mitten in den Etatverhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 muss die CDU-Fraktion Abstimmungsniederlagen und Kritik hinnehmen. Das wurde nach dem Finanzausschuss am Mittwochabend deutlich – und bereits in der Sitzung selbst. So monierte die SPD-Stadtverordnete Sarah Zalfen im sozialen Netzwerk Facebook: „Die CDU Potsdam setzt ihren kulturellen Retro-Kurs fort.“

Anlass: Ein Änderungsantrag der Union gegen die finanzielle Unterstützung der Stadt für das alternative Jugendzentrum Freiland und für eine betriebswirtschaftliche Evaluation von freien Kulturträgern wie T-Werk, Waschhaus oder Theaterschiff. Nach dem „barocken Hüllenbekenntnis“ der CDU zur Garnisonkirche scheine sich nun aus Sicht der Union die freie Kulturszene „der kreativen Steuerverschwendung schuldig zu machen, die sich betriebswirtschaftlich nicht rechnet“, ärgerte sich Zalfen.

Ein Anlass: Die Freiland-Debatte

Zu Freiland hatte die CDU erklärt, hier warte man noch auf die vom Rathaus zugesagte Prüfung zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum „Freiland“ – dieses war vergangenes Jahr wegen eines Antifa-Kampfsport-Trainings in die Schlagzeilen geraten. Zum Stand der Prüfung der Vorwürfe und möglichen Konsequenzen hatte das Rathaus eine 14 Tage alte PNN-Anfrage – trotz zweimaliger Erinnerung – bisher nicht beantwortet - am Freitag sagte eine Rathaussprecherin, dazu werde am 12. Februar im Hauptausschuss berichtet.

Heute wird weiter debattiert

Die CDU hatte erklärt, vor einer Klärung könne man einer Förderung für „Freiland“ nicht zustimmen. So aber werde Soziokultur „mal wieder unter linksextremistischen Generalverdacht“ gestellt, erklärte Zalfen. Im Ausschuss wurden dieser und andere Vorstöße der CDU, auch zu weiteren Haushaltsdetails, schließlich mit breiter Mehrheit allesamt abgelehnt. Der eigentliche, detaillierte Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 wird von den Stadtverordneten erst im Frühsommer behandelt.

Eigentlich sollten die Eckwerte bereits im Dezember verabschiedet werden – allerdings hatte speziell die rot-grün-rote Rathauskooperation noch Änderungsbedarf angemeldet. So wurde nun als ein strategisches Ziel der Stadt auch der Klimaschutz aufgenommen. Heute soll das Papier in einer Sondersitzung des Hauptausschusses weiter beraten werden.


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