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Landeshauptstadt: Kritik an neuem Verkehrskonzept für Potsdam

SPD will Bürgerbefragung zu dritter Havelbrücke Reiche: „Generalangriff auf Verkehrsteilnehmer"

Das neue Verkehrskonzept der Stadt sorgt für Kritik – sowohl SPD, als auch CDU, aber auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) haben zum Teil erhebliche Bedenken. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert sagte am Mittwoch, „für viele der Vorschläge müsse erst noch ein Konsens gefunden werden.“ So fänden sich in dem Konzept Tramlinien, deren Planungen schon zu breiter Ablehnung in der Bevölkerung geführt hätten – wie etwa in Golm. Dort gebe es Lösungen, „die zu weniger Konflikten mit Bürgern führen.“

Das Konzept hatte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) am Montag vorgestellt. Im Kern sieht es vor, dem zunehmenden Verkehr in Potsdam durch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs Herr zu werden. Bis 2025 sollen dafür bis zu 172 Millionen Euro investiert werden. Eine dritte Brücke über die Havel schließt das Konzept hingegen aus. Das stellt die SPD infrage: Schubert sprach sich einmal mehr für eine Bürgerbefragung aus, in der die Potsdamer über einen dritten Havelübergang entscheiden sollen. „Diese Frage sollte wie andere Dauerthemen – wie etwa das Schloss oder das Bad – durch eine Befragung entschieden werden.“ Die SPD bereite dazu einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung vor. Zugleich kritisierte Schubert, dass die Verwaltung bisher nur drei öffentlichen Veranstaltungen zum neuen Verkehrskonzept plane. Das sei „zu wenig“ bei einem so „brisanten Thema“.

Mit einer umfangreichen Diskussion des Konzepts in den Ausschüssen rechnet auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Schröder: „Nicht alles trifft unsere Vorstellungen“. Die CDU befürworte komplexe Lösungen ohne Bevorteilung einzelner Verkehrsteilnehmer. Kritisch sieht Schröder die geplante Erweiterung des Straßenbahnnetzes: „Wir setzen mehr auf Busse.“ Diese seien flexibler einzusetzen und auf nicht ausgelasteten Strecken ökonomischer als eine Tram.

Schärfer drückte sich CDU-Kreischefin Katherina Reiche aus: Das Konzept sei ein „Generalangriff auf Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer und Busunternehmer“. Es sei vergessen worden, „dass es hier um Individualverkehr geht, um die Potsdamer, die zum Arzt, zur Schule oder Arbeit fahren wollen.“ Auch Berufspendler würden „vor den Kopf gestoßen“, so die Bundestagsabgeordnete. Die geplante Verdopplung der Parkgebühren in der Innenstadt nannte sie „unannehmbar“. Dagegen begrüßte es der Chef des Bauausschusses, Rolf Kutzmutz (Linke), dass Klipp seine Pläne für eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Potsdam aufgegeben habe. Auch sei der Zeitrahmen des Konzepts bis 2025 ausreichend lang, um mehr Bürger für Busse, Trams und Fahrräder zu gewinnen. Insofern mahnte Kutzmutz zu „Geduld“ bei der Umsetzung.

„Bedenken“ gegen die laut Konzept bereits in Umsetzung begriffenen Pförtnerampeln hat der ADAC Berlin-Brandenburg. Dabei sollen stadteinwärts an großen Ausfallstraßen die Ampeln auf „Rot“ gestellt werden, wenn zu viele Autos in der Innenstadt sind, gleichzeitig soll dort der Verkehr flüssiger rollen können. Dabei aber bestehe die Gefahr, dass es einen „erheblichen Rückstau“ über die Potsdamer Stadtgrenzen hinaus gebe, sagte Jörg Becker, Leiter Verkehr bei dem Automobilclub. Probleme könnten so in andere Regionen „verlagert“ werden. Allerdings wolle der ADAC zunächst eine Testphase abwarten. Für Ulf Hildebrand vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) in Potsdam geht das Konzept dagegen „in die richtige Richtung“. Der Radanteil in Potsdam wachse in diesem Jahr voraussichtlich auf 27 Prozent. Hildebrand: „Wir Fahrradfahrer haben es in Potsdam relativ gut“. Henri Kramer/ Guido Berg

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