Konflikt an der A10 eskaliert: Bürgerinitiative plant Klage gegen Bau der Raststätte Havelseen

Potsdam - Der Streit zwischen der Bürgerinitiative (BI) Potsdamer Norden und der Landesregierung um den Bau der Raststätte “Havelseen” an der A10  eskaliert weiter: Die BI, die die Interessen von Bürgern aus den betroffenen Stadtteilen Uetz-Paaren, Fahrland und Satzkorn vertritt, bereitet jetzt juristische Schritte gegen das Großprojekt vor. Sie hat sich mit Unterstützung des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) anwaltliche Hilfe dafür gesucht. 

2024 soll wie berichtet an der A10 der Bau einer Raststätte auf einer Fläche von rund 35 Hektar Ackerfläche beginnen, die nach dem Urteil von Experten eine „extrem hohe Qualität” hat und zu den landwirtschaftlich besten Böden in Brandenburg zähle. Zudem befürchten Anwohner, dass „das Lebensumfeld mehrerer Dörfer massiv” beschädigt wird. Groß war die Empörung unter den Bürgern darüber, dass das Planfeststellungsverfahren Anfang November 2020 ohne ihre Beteiligung und ohne Mitwirkung der Ortspolitik eingeleitet worden war. Ende November hatte die BI eine Petition an den Landtag übergeben, die von elf Vereinen und Verbänden wie dem Nabu, dem BUND, den Grünen und den Ortsvorstehern der betroffenen Ortsteile unterzeichnet wurde.

Grund zur weiteren Empörung sehen die Unterstützer der BI, seit Guido Beermann (CDU), brandenburgischer Minister für Infrastruktur und Landesplanung, ihre Forderung nach der Einstellung des Planfeststellungsverfahrens abgelehnt hat. In dem Verfahren, heißt es in einem Schreiben der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums vom 17. Dezember unter anderem, würden „Alternativen geprüft und bewertet”. Es könnten auch „Auflagen erteilt” oder „das Vorhaben sogar abgelehnt” werden; die BI möge sich mit ihren Einwänden an dem Verfahren beteiligen. Eine vorzeitige Einstellung aber sei „nicht beabsichtigt, da sich das Planfeststellungsverfahren gerade der von Ihnen erklärten Kritikpunkte annehmen wird”.

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Vergeblich hatte die Bürgerinitiative dafür plädiert, dass die Naturschutzverbände, Ortsbeiräte und Anwohner sich vor Beginn des Verfahrens auf einen Standort festlegen sollten. Mittlerweile will die BI erfahren haben, dass der Potsdamer Stadtverwaltung angeblich bereits seit März 2020 Unterlagen zum Bau der Raststätten vorliegen sollen – ohne dass die Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Naturschutzverbände darüber informiert worden seien. „Mit der Veröffentlichung erst Ende August ist wertvolle Zeit verstrichen, die wir für wichtige Schritte hätten nutzen können”, heißt es in einer Pressemitteilung.

© Ottmar Winter