Die BVB/Freie Wähler wollen eine Taktoptimierung im öffentlichen Nahverkehr sowie eine direkte Verbindung in den Potsdamer Norden. Foto: Andreas Klaer
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Kommunalwahl 2019 Was die BVB/Freien Wählen vorhaben

Barrierefreiheit, Havelspange und freie Uferwege: Das Wahlprogramm der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung (BVB)/Freie Wähler umfasst 14 Forderungen. Ein Überblick.

Soziales

Die Freien Wähler wollen die Barrierefreiheit stärken. Sie fordern unter anderem, dass der Zugang zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen barrierefrei wird. Barrierefreiheit müsse „ohne Anträge und Diskussionen“ zur Selbstverständlichkeit werden, heißt es im Wahlprogramm. Außerdem wollen die Freien Wähler die Abschaffung der Kitabeiträge. Auch die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Senioren wollen die Freien Wähler stärken. Sie fordern Begegnungsstätten in allen Ortsteilen. Auch die Versorgung mit Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten und öffentlichem Nahverkehr müsse überall gewährleistet sein. Eine weitere Forderung: Ehrenamtliche Arbeit soll durch Bereitstellung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets gewürdigt werden.

Bürgerbeteiligung

Die Freien Wähler wollen mehr Mitspracherecht für die Bürger. Sie befürworten direktdemokratische Mitbestimmung unter anderem über Bürgerbegehren und Volksinitiativen. Im Wahlprogramm findet sich auch die Forderung nach mehr Mitspracherecht der Ortsbeiräte. Im PNN-Interview hat sich Kreissprecherin Irene Kamenz für einen veränderten Abstimmungsmodus im Stadtparlament ausgesprochen: Statt einer Stimme je Abgeordnetem solle es nur noch eine Stimme je Fraktion geben, fordert sie. Davon verspricht sie sich die Stärkung der kleinen Parteien und Wählergruppen. Gleichzeitig wollen die Freien Wähler die Teilnahme in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung einschränken: „In Abhängigkeit zur Stadtverwaltung stehende Kommunalpolitiker dürfen keine Ausschüsse besetzen“, heißt es im Wahlprogramm. Gemeint seien Unternehmer unter anderem der Baubranche, konkretisierte Irene Kamenz im PNN-Gespräch.

Verkehr

Die Freien Wähler fordern einen dritten Havelübergang, die sogenannte „Havelspange“. Erst dann könne eine autofreie Innenstadt verwirklicht werden, heißt es im Programm. Gefordert wird zudem eine Taktoptimierung im öffentlichen Nahverkehr sowie eine direkte Verbindung in den Potsdamer Norden – gemeint ist etwa eine Busverbindung ohne Umsteigen nach Groß Glienicke

Gleichzeitig sprechen sich die Freien Wähler gegen ein sogenanntes „Bürgerticket“ aus: Für ein solches Jahresticket im ÖPNV dürften „keine Zwangsabgaben von der gesamten Bevölkerung“ erhoben werden. Kreissprecherin Irene Kamenz hat einen weiteren Vorschlag, wie man Potsdamer zum Umsteigen vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr bewegen kann: Rentner, die ihren Führerschein abgeben, sollen dafür mit einem ViP-Jahresticket belohnt werden.

Stadtentwicklung

Die Freien Wähler sprechen sich gegen Enteignungen zur Schaffung von Infrastruktur aus. Beim Ankauf privater Flächen soll es eine „angemessene Bezahlung“ geben, heißt es im Wahlprogramm. In der Frage nach freien Uferwegen in Potsdam fordert die Wählergruppe indes „den sofortigen Stopp der Geldverschwendung“ für juristische Prozesse und die freie Nutzung für alle. Umgesetzt werden soll das mittels neuer Mediationsrunden mit den Privateigentümern, konkretisierte Irene Kamenz auf PNN-Nachfrage.

Wohnen

Die Freien Wähler wollen die Grundsteuer B oder deren Umlage auf den Mieter abschaffen, was Mieten senken könnte. Zum Thema Wohnen findet sich im Programm sonst nichts. Kreissprecherin Kamenz sprach sich auf Nachfrage für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus.

Sie fordert, dass Altmieter etwa bei der ProPotsdam, die aus einer größeren in eine kleinere Wohnung ziehen, bei ihren alten Vertragskonditionen bleiben können, damit sie am Ende nicht mehr Miete für weniger Platz zahlen. 

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