Quer durch alle Fraktionen stellen Stadtverordnete derzeit zu viele kleinteilige Anträge. Foto: Sebastian Gabsch
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Kommentar | Potsdams Kommunalpolitik in Coronazeiten Die Stadtverordneten haben das Gespür für Prioritäten verloren

Am Mittwochabend haben die Stadtverordneten fast alle neuen Anträge in die Fachausschüsse verwiesen - um Zeit zu sparen. Am Grundproblem ändert dieses Vorgehen wenig. Ein Kommentar

Potsdam - Eigentlich klingt es nach einer vernünftigen Lösung: Auch wegen der Corona-Pandemie haben Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) und der Ältestenrat am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung die Sitzung abgekürzt – und fast alle neuen Anträge, fast 50 Stück, ohne Debatte und Einbringung in die Fachausschüsse überwiesen. Allerdings wird damit der Berg von mehr als 50 verschiedenen Vorschlägen nur verschoben – in Ausschüsse, in denen mangels Livestream leider auch die Öffentlichkeit nicht so hergestellt werden kann wie im großen Plenum. 

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PNN-Redakteur Henri Kramer. © Sebastian Gabsch

Dazu kommt, dass diese Ausschüsse in kleineren Räumlichkeiten tagen, was in Sachen Coronaschutz nicht unbedingt sicherer ist. Zudem tauchen die nun verschobenen Anträge vermutlich vielfach im Dezember wieder auf der Tagesordnung der Stadtverordneten auf. Ob sich bis dahin etwas wesentlich an der Infektionslage verändert hat, kann bezweifelt werden – und neue Anträge kommen mit Sicherheit wieder dazu.

Die Stadtverordneten haben das Gespür für Prioritäten verloren

Ein solcher Verschiebebahnhof ändert eben nichts am Grundproblem: Dass die Stadtverordneten quer durch alle Fraktionen derzeit zu viele kleinteilige, manchmal schlicht unnütze oder ideologisch motivierte Anträge stellen. Mitten in der Pandemie und trotz einer auch deswegen heillos überforderten Stadtverwaltung haben die Kommunalpolitiker vielfach das Gespür verloren, wirkliche Prioritäten zu setzen - als Beispiele seien aktuelle Anträge für ein Hochhauskonzept (Grüne), für eine Umwidmung des Faschismusdenkmals (CDU) oder eine Vorgartensatzung (Die Andere) genannt, was sich so mühelos fortsetzen lassen könnte. 

Und dies alles in einer Situation, in der das Rathaus für die Kontaktnachverfolgung schon Behördenmitarbeiter ins Gesundheitsamt abordnen muss. Damit handeln die Stadtverordneten damit wie Häuslebauer, die eigentlich erst einmal grundsätzliche Probleme im Fundament ihres Gebäudes lösen müssten – aber sich schon über die Einrichtung der Dachetage Gedanken machen.


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