Radfahrer in Potsdam sollen mehr Abstellflächen bekommen.  Foto: Ottmar Winter
© Ottmar Winter

Klimaverträgliche Verkehrsplanung in Potsdam Mehr Abstellflächen für Radfahrer

Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke spricht von sinnvollen Änderungen in der Stellplatzsatzung. Doch es gibt auch Bedenken. 

Potsdam - Für eine klimaverträgliche Verkehrsplanung modernisiert die Stadt Potsdam ihre Stellplatzsatzung – vor allem Radfahrer sollen so vor künftigen Neubauten mehr Abstellmöglichkeiten erhalten. So soll gerade für kleinere Wohnungen stets mindestens ein Fahrradstellplatz verpflichtend errichtet werden. 

Deutlich mehr Radstellplätze müssen auch an neuen Wohnheimen, Kitas und Schulen, aber auch an Sportplätzen, Discountern oder Clubs geschaffen werden. Dem Entwurf zu diesen Plänen haben die Stadtverordneten am Dienstagabend im Bauausschuss mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Bauherren müssen bei Verweigerung mehr zahlen 

Möglich sind die Änderungen laut Rathaus auch durch eine Novellierung der Landesbauordnung. Damit steigen nun die Summen deutlich, falls sich Bauherren der Pflicht verweigern, Stellplätze zu schaffen. Bisher ging es dabei um Summen zwischen 3000 und 8000 Euro pro Autostellplatz und je nach Stadtteil. Künftig kann die Ablöse bis zu 15.000 Euro teuer sein, bei Plätzen für das Fahrrad geht es um bis zu 1500 Euro.

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Die Zahl der zu schaffenden Autoparkplätze bleibt zwar in der neuen Satzung weitgehend ähnlich. Wenn Investoren allerdings der Stadt mit einem tragfähigen Mobilitätskonzept nachweisen können, dass bei ihrem Bauvorhaben auch weniger Parkplätze nötig sind, weil zum Beispiel in der Nähe gleich Bus und Bahn abfahren, dann können sie auch weniger bauen – und müssen dann nicht so viele Flächen versiegeln.

Grünen-Fraktionschefin spricht von sinnvollen Änderungen

Das seien sinnvolle Änderungen, auch mit Blick auf die notwendige Verkehrswende, befand Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. Allerdings gibt es auch Bedenken. Der sachkundige Einwohner Werner Pahnhenrich von der CDU fürchtet etwa, die neue Satzung werde dazu führen, dass mehr Autos auf der Straße stehen – statt eben auf Privatgrund. 

Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. Foto: Andreas Klaer Vergrößern
Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. © Andreas Klaer

Dem widersprach Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos): Es sei wichtig, gerade auch die Pflicht zum Bau von Fahrradstellplätzen zu verankern – „sonst entsteht das nicht“. Es handele sich aber eben um ein Regelwerk für private Bauvorhaben: Andere Themen wie Stellplätze für mobile Pflegedienste, E-Scooter oder Carsharing könnten dabei nicht geregelt werden, hatte Rubelt bereits in früheren Ausschusssitzungen ausgeführt. 
Anregungen aus Ortsteilen wie Groß Glienicke, dort für mehr Stellplätze zu sorgen, fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Das Votum gilt als Vorentscheidung für die Stadtverordnetenversammlung, die die Satzung nun noch Anfang Dezember absegnen soll.

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