Kitas in Potsdam: Späte Rückzahlung der Kita-Beiträge gefährdet neue Plätze

Potsdam - Selbst der Neubau zusätzlich benötigter Kitas wäre in Gefahr: In der Debatte um die Rückzahlung über Jahre hinweg zu hoch angesetzter Kitabeiträge warnt ein bekannter Potsdamer Kitaträger die Stadtpolitik davor, noch lange mit einer Entscheidung zu warten.

Thomas Liebe, Chef des Treffpunkt Fahrland-Vereins und zugleich Mitglied im Jugendhilfeausschuss als Vertreter der freien Träger, machte jetzt gegenüber den PNN deutlich, dass ein weiteres Verschleppen der Entscheidung auch Risiken bedeute – gerade für Kita-Betreiber.

Rücklagen werden nötig

So drohten Gerichts- und Anwaltskosten, wenn Eltern sich angesichts des ausstehenden Beschlusses doch noch zu Klagen entschließen würden. Dazu müssten die Träger – falls Gerichtsprozesse verloren gehen – auch Rücklagen für Beitragsrückzahlungen einstellen. Diese zusätzliche Belastung könne bei freien Trägern dazu führen, dass diese womöglich auch nicht mehr den Nerv für die angestrebte Erweiterung der Kitaplätze in Potsdam hätten. Auch das müssten die Stadtverordneten bei ihrer Entscheidung bedenken. „Und der entstandene Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist finanziell als Schaden gar nicht zu beziffern, aber für unser demokratisches System insgesamt hoch gefährlich“, so Liebe.

Mit diesem Argument – und auch um die befürchtete Klagewelle gegen Träger zu vermeiden – wirbt Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) schon seit Monaten für die freiwillige Rückzahlung der Beiträge. Es geht um 21 Millionen Euro, die Eltern für zu viel gezahlte Beiträge insgesamt bekommen sollen. Auf diesen Betrag, der den Zeitraum von 2016 bis Mitte 2018 umfasst, hatten sich im Herbst Jugendhilfeausschuss, Träger, Kita-Elternbeirat und Verwaltungsvertreter mithilfe eines Mediators verständigt. Ein Beschluss ist für den 30. Januar vorgesehen, wenn wieder die Stadtverordneten tagen.

„Grenzen der Ermessensausübung“

Unterdessen erklärte die Kommunalaufsicht des Landes auf Anfrage des Bürgerbündnis, dass eine Rückzahlung nicht genehmigungspflichtig sei – allerdings müssten „Grenzen der Ermessensausübung“ eingehalten werden. Rathauschef Schubert kündigte an, gleich nach einem möglichen Beschluss werde er diesen der Kommunalaufsicht vorlegen.

Im Sommer waren die Kitagebühren bereits wieder gesenkt worden. Offen ist noch das genauere Prozedere der Rückzahlung und wie mit den Ansprüchen aus 2015 umgegangen wird. Diese dürften allerdings geringer ausfallen, weil die Stadt Potsdam erst im Jahr 2016 die Kita-Gebühren deutlich erhöht hatte.

Indes wird sich die eigentlich für 2019 geplante weitere Neujustierung der Kita-Beiträge verzögern, wie Schubert im Ausschuss sagte. Grund seien die vielen nötigen Vorarbeiten und weitere offene Fragen, die er an eine Task Force übertragen werde.