Kitagebühren in Potsdam: Finanzamt: Rückgezahlte Kitabeiträge versteuern

Potsdam - Nachdem die Stadt mit der Rückzahlung über Jahre zu hoch angesetzter Kitabeiträge begonnen hat, warnt das Finanzamt: Die erstatteten Gelder müssen in der Steuererklärung für das Jahr 2019 angegeben und entsprechend versteuert werden. Das heißt: Ein Teil der Summe, die viele Potsdamer Familien in diesen Tagen erhalten, geht wieder an den Fiskus. „Wie hoch die einzelne Nachzahlung ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab – unter anderem von der Höhe der Rückerstattung, von der Höhe der bezogenen Einkünfte und des damit zusammenhängenden individuellen Steuersatzes“, sagte eine Sprecherin des für die Finanzämter zuständigen Landesfinanzministeriums jetzt auf PNN-Anfrage. 

Es geht um teils hohe vierstellige Summen

Wie berichtet erstattet die Stadt über die privaten Kitaträger derzeit 45 Millionen Euro an Tausende Familien, es geht um teils hohe vierstellige Summen, je nach Einkommen und Kinderzahl. Die Schwierigkeit: Viele Eltern haben die überhöhten Beiträge in den vergangenen Jahren bereits als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht. „Werden Kinderbetreuungskosten im Jahr 2019 erstattet, sind sie mit Aufwendungen für Kinderbetreuung, die in dem Jahr anfallen, zu verrechnen“, erklärte die Sprecherin. Wenn aber die rückgezahlte Summe höher ist als die aktuell gezahlten Kinderbetreuungskosten, dann müssen die Steuererklärungen der vergangenen Jahre noch einmal herangezogen werden, machte das Ministerium deutlich. „Diese Änderung der Steuerfestsetzung der Vorjahre führt regelmäßig zu einer Nachzahlung von Einkommensteuer.“ Gleichwohl sei die Nachzahlung der Einkommensteuer aufgrund erstatteter Kinderbetreuungskosten gerechtfertigt, betonte die Sprecherin. 

Das Problem der zu hoch angesetzten Gebühren hatte der Kita-Elternbeirat im Herbst 2017 aufgedeckt. Jüngst hatten sich die Stadtverordneten im Hauptausschuss nun darauf verständigt, dass ein externer Gutachter die Hintergründe und Verantwortlichkeiten für den Skandal klären soll. Dafür hatte sich insbesondere die Fraktion Die Andere stark gemacht.