Kitabeiträge in Potsdam: Bereits mehrere Millionen rückerstattet

Potsdam - Ordnung und Chaos liegen beim Dauerstreit um Kitagebühren in Potsdam derzeit dicht beieinander. Denn während die Rückzahlung von über Jahren zu hoch angesetzten Kitagebühren an tausende Eltern bisher relativ geräuschlos verläuft, kann das Rathaus immer noch kein Datum nennen, wann die Höhe der aktuellen Beiträge nicht mehr auf rechtswidrigen Grundlagen beruht. Die PNN geben einen Überblick zum Stand der Dinge.

RÜCKZAHLUNG DER BEITRÄGE

Noch bis 31. Dezember können Eltern die Rückzahlung der Beiträge beantragen, die das Rathaus über Jahren hinweg zuungunsten von tausenden Familien zu hoch berechnet hatte. Seit dem Sommer kann man sich dieses Geld nun erstatten lassen. Einige Träger sind mit der Bearbeitung dieser Anträge schon recht weit, wie eine PNN-Umfrage zeigt. So berichtete Beatrice Strübing, Sprecherin der in Potsdam mit rund einem Dutzend Einrichtungen vertretenen Fröbel-Gruppe, man habe fast alle der 1370 eingegangenen Anträge bearbeitet und 2,5 Millionen Euro an Eltern ausgezahlt. „Wenn man von dem enormen Verwaltungsaufwand mal absieht, lief bisher alles reibungslos.“ Das Verfahren, das die Stadt Potsdam gefunden habe, sei vorbildlich, auch für andere Kommunen, so Strübing. 

Doch nicht jeder Träger ist so schnell. Beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) mit seinen knapp zehn Einrichtungen in Potsdam erklärte Sprecherin Katrin Wilcken, von mehr als 1080 Anträgen sei fast die Hälfte inzwischen bearbeitet. Mehrere Träger hatten in der Vergangenheit die hohe Zusatzbelastung beklagt, für die die Stadt allerdings einen finanziellen Ausgleich zahlt. Gleichwohl sagte etwa der Geschäftsführer der Landessportbund-Tochter SportService Brandenburg gGmbH, Andy Papke: „Wir haben uns externer Kräfte bedient, um das Tagesgeschäft gewohnt aufrecht erhalten zu können.“ Dort waren 850 Anträge eingegangen, auch hier wird die Bearbeitung wie berichtet erst im kommenden Jahr beendet werden. 

Bereits das Ende der Bearbeitungszeit hatte hingegen der Verein Frauen in der Lebensmitte e.V. (Fidl) via Facebook verkündet – und zwar schon Mitte November. Man habe mehr als 600 000 Euro an mehr als 350 Eltern ausgezahlt. Man habe rund 90 Prozent von insgesamt 400 anspruchsberechtigten Eltern erreichen können, so der Verein weiter. Wie berichtet hatten die Stadtverordneten im Mai grünes Licht für die freiwillige Rückzahlung gegeben – um eine auch in ihren Folgen völlig unkalkulierbare Klagewelle gegen Kitaträger zu vermeiden. Die fehlerhaften Berechnungen aus dem Rathaus hatte der Kita-Elternbeirat im Herbst 2017 aufgedeckt. Dutzende Eltern hatten dann den Rechtsweg beschritten. 

WO MAN DAS GELD BEANTRAGT

Die Anträge sind auf der Internetseite der Stadt unter www.potsdam.de zu finden. Der Antrag auf Rückzahlung befindet sich auf einer A4-Seite und muss von Eltern für jedes Kind, das zwischen 2015 und Mitte 2018 in einer Kindertagesbetreuung war, ausgefüllt werden. Auf einer weiteren Seite befindet sich eine sogenannte Abtretungserklärung, in der die Eltern versprechen, nach der Auszahlung keine weiteren Ansprüche für den Zeitraum geltend zu machen. Auf weiteren zwei Seiten geht es um das Thema Datenschutz und die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Für Informationen hat die Stadt eine Hotline unter Tel.: (0331) 289 2020 geschaltet.

Die Höhe der Auszahlung richtet sich nach dem Einkommen, der Zahl der Kinder und ob diese eine Krippe, eine Kita oder einen Hort besuchten. Es geht um den Zeitraum von 2015 bis Mitte 2018 – dadurch kann sich die Summe der Rückzahlung auf hohe vier- oder sogar fünfstellige Beträge summieren. Insgesamt hat die Stadt rund 45 Millionen Euro für das Großprojekt eingeplant.

CHAOS BEI DEN AKTUELLEN GEBÜHREN 

Völlig unklar ist, wann die Stadtverwaltung eine neue und vor allem rechtmäßige Kitagebührensatzung für das laufende und das vergangene Kitajahr vorlegen kann. Eigentlich wollte Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) den Entwurf im Herbst präsentieren – doch im Hauptausschuss am Mittwochabend konnte sie noch immer kein Datum nennen. Sie hoffe aber, dass am Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres zumindest alle Informationen vorliegen, auf deren Grundlage man dann eine neue und rechtssichere Satzung erarbeiten könne. 

So liege eine vom brandenburgischen Bildungsministerium bereits vor Monaten zugesagte Mustersatzung immer noch nicht vor. Wie berichtet hatte das Ministerium schon vor Monaten die seit Jahren geübte Praxis gerügt, dass als Grundlage für die Beiträge der Durchschnitt der Betriebskosten aller Kitas diente. Stattdessen soll das nach Trägern aufgeschlüsselt werden. Dadurch würden viele Familien weiter zu hohe Beiträge zahlen, hatte der Kita-Elternbeirat bereits kritisiert und weitere Rückzahlungen gefordert. Letzteres lehnt die Stadt ab, machte Aubel im Ausschuss deutlich – dies müsse, wenn schon, vom Ministerium angewiesen werden, auch gegenüber anderen Kommunen, die so verfahren. Ohne eine Anweisung des Ministeriums gebe es keine Rechtsgrundlage für die Rückzahlung. Ferner sagte Aubel, nur „einige wenige“ Eltern würden zu viel zahlen, es gehe um ein- bis zweistellige Beträge pro Monat. 

Auch eine abschließende Abstimmung mit anderen Kommunen im Land zu noch offenen Fragen, die alle Gemeinden betreffen, habe noch nicht stattgefunden. So gibt es aus Sicht der Stadt einander widersprechende Gerichtsurteile, ob die Kommunen die Kosten für Gebäude und Grundstücke von Kitas zum Teil auf die Eltern umlegen kann oder nicht. In Richtung von Elternvertretern, die einen Komplettverzicht auf Beiträge gefordert hatten, sagte Aubel auch: „Wir haben kein unbegrenztes Füllhorn.“