Kandidaten der Kleinstparteien und Parteilose im Wahlkreis 61: „Manchmal ist man schon etwas einsam“

Potsdam - Im Potsdamer Promiwahlkreis 61 treten in diesem Jahr 17 Direktkandidaten und -kandidatinnen zur Bundestagswahl an – so viele wie noch nie. Die meisten Namen allerdings sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Die PNN gehen der Frage nach, was diese Kandidaten umtreibt, die kaum eine realistische Chance auf einen Einzug in den Bundestag haben. 

Lu Yen Roloff (parteilos)

Wenn es nach Lu Yen Roloff geht, benötigen Olaf Scholz und Annalena Baerbock in Potsdam keine Erststimmen – schließlich seien der SPD-Kanzlerkandidat und seine Grünen-Konkurrentin doch über die Landeslisten ihrer Parteien ohnehin sicher im Bundestag vertreten. Stattdessen solle man seine Erststimme lieber an sie, Lu Yen Roloff, geben – für einen neuen Politikstil direkt aus der Zivilgesellschaft, für eine dem Gemeinwohl und radikalerem Klimaschutz verpflichtete Kandidatin.

Diese Botschaft verbreitet die 44-Jährige seit Wochen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf Plakaten und an ihren einzelnen Wahlständen. Die frühere Journalistin ist die aktivste der Kandidaten jenseits großer Parteien. Es brauche ein Umsteuern, gerade beim Klimaschutz: „Sonst werden wir unsere Ökosysteme auf hunderttausende Jahre unwiderruflich zerstören und die menschliche Zivilisation durch Wasser- und Nahrungskriege gefährden.“

Als Klimaaktivistin – sie war Campaignerin für Greenpeace und Extinction Rebellion – habe sie sich zur Kandidatur erschlossen, um solchen Forderungen einen öffentlichen Raum geben zu können. Insofern sei die mediale Zuspitzung des Wahlkampfs in Potsdam auf die Frage Scholz oder Baerbock eine redaktionelle Entscheidung, die aber „an den Interessen gerade der jungen Brandenburgerinnen vorbei geht“ – auch weil die Programme von SPD und den Grünen in punkto Klimaschutz nicht ausreichend seien, wie Roloff erklärt.

© Ottmar Winter

Finanzieren kann sie ihren Wahlkampf mit 50 000 Euro des spendenfinanzierten Start-ups „Join Politics“, das Menschen bei ihrem Weg in die Politik unterstützen will. Das sei wichtig – ohnehin gebe es eine strukturelle Benachteiligung von parteilosen Kandidat:innen, was schon bei der Reihenfolge auf dem Wahlzettel beginne, beklagt Roloff. Erst ab zehn Prozent Stimmenanteil ist laut Wahlgesetz für Direktkandidaten ein Zuschuss von 3,48 Euro pro Stimme vorgesehen.

Roloff solidarisiert sich auch mit umstrittenen Aktionen: Sie begleitete zum Beispiel am vergangenen Freitag zwei hungerstreikende Klimaschützer, die den SPD-Kanzleraspiranten Scholz bei einer Jugenddebatte auf dem Bassinplatz zur Rede stellen wollten. Die Jugendlichen fordern eine öffentliche Diskussion über konsequentere Maßnahmen gegen den Klimawandel mit allen Kanzlerkandidaten noch vor der Wahl – was Scholz dort erneut ablehnte, sich allerdings für einen Termin nach der Wahl offen zeigt. Roloff dagegen fordert, dass das Gespräch noch zustande kommen müsse. Das sei nötig, „weil Menschenleben gefährdet sind“. Selbst Greenpeace hatte an die Aktivisten appelliert, den Hungerstreik zu beenden.

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Andreas Menzel (Freie Wähler)

Schon lange bekannt in der Potsdamer Kommunalpolitik ist Andreas Menzel – der freiberufliche Bausachverständige aus Groß Glienicke sitzt für die Freien Wähler im Stadtparlament und hat sich dieses Jahr auch zur Bundestagskandidatur entschlossen. „Ich will die Alternative für jene Wähler sein, die zum Beispiel mit Scholz und Baerbock nichts anfangen können.“ Er selbst war früher bei den Grünen, 2015 schloss die Partei ihn aus.

Im Wahlkampf erinnerte er nun in einem Video an den Ex-Schatzmeister der Brandenburger Grünen, der vor neun Jahren wegen der Veruntreuung von rund 270 000 Euro Parteigeld und damit einhergehender Verbindungen ins Rotlichtmilieu ins Gefängnis musste. Die damalige Landeschefin der Grünen war Baerbock, die aus Menzels Sicht nicht richtig hingeschaut habe. Auch das Gericht stellte damals „nicht ausreichende Kontrollmechanismen“ fest, bemerkt Menzel in dem tausendfach verbreiteten Video.

Doch der Kommunalpolitiker blickt auch nach vorn: Auf tausenden Handzetteln wirbt er für freie Uferwege an Gewässern, weniger Abgabenlast für Bürger und dafür, „Gesundheit und Glück als Fach an Schulen zu ermöglichen“. Dazu habe er mit zwei Helfern auch 300 Plakate aufgehangen, sich am Markt am Nauener Tor vorgestellt. Doch eine Einladung, etwa zu einem Kandidaten-Talk, gab es nie. „Aber das wäre wohl auch schwer, alle 17 Bewerber nacheinander sich vorstellen zu lassen“, meint Menzel. Und sagt über seine Kandidatur auch: „Manchmal ist man schon etwas einsam.“

Gleichwohl hält den 63-Jährigen dies nicht davon ab, weiter auch als Stadtverordneter kritische Fragen zu stellen – allein für die heutige Sitzung des Kommunalparlaments hat er fünf Nachfragen zu Themen wie Potsdams hohen Wasserpreisen oder dem von ihm vielfach kritisierten Großprojekt Krampnitz gestellt.

Daniel Margraf (ÖDP)

Zu den Potsdamer Direktkandidaten mit einer Klimaschutz-Agenda gehört auch der 46 Jahre alte Daniel Margraf, Inhaber der Bar 54 in der Hebbelstraße: Er tritt für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an. Die Motivation des Diplom-Designers: „Ich kandidiere, weil wir dringend Politik und Wirtschaft wieder voneinander entkoppeln müssen, ansonsten sind Klimaziele und andere grüne Versprechungen nur hohle Phrasen.“ Politiker müssten vielmehr unabhängig von Wachstumszwängen und Konzerninteressen agieren, so die Forderung des vierfachen Familienvaters.

© Ottmar Winter

Dorit Rust (Die Basis)

Aus dem Milieu der Querdenker rekrutiert die im Zuge von Corona-Protesten gegründete Kleinstpartei Die Basis viele ihrer Unterstützer. Die Autorin Dorit Rust, Jahrgang 1959, ist insbesondere in Stahnsdorf bekannt – als Frau des Geigenbauers Bernhard Rust. Sie kandidiert mit dem Ziel, mehr Mitspracherecht für das Volk zu erreichen, insbesondere bei konkreten Gesetzesvorhaben. Gesetze müssten „auf der Grundlage parteiübergreifender, sachbezogener Vernunft und frei von Koalitionszwängen entworfen, debattiert und zur Beschlussfassung vorgelegt werden“. Jedoch scheint sich das Interesse noch in Grenzen zu halten: Ein Vorstellungsvideo von ihr bei YouTube hat bisher knapp 160 Zuschauer gefunden.

[Lesen Sie auch: Schaulaufen im Promi-Wahlkreis: Für Scholz und Baerbock ist Gewinnen in Potsdam Pflicht  (T+)]

Lukas Minogue (Die Humanisten)

Für die vor sieben Jahren gegründete Partei der Humanisten steht der Mathematik-Student Lukas Minogue zur Wahl. Er kandidiere für die Partei, weil sie sich für Politik stark mache, die auf wissenschaftlichem Erkenntnisgewinn basiere, erklärt er. Die Humanisten plädieren etwa beim Klimawandel unter anderem für den Einsatz von modernen Kernreaktoren – in denen künftig sogar radioaktiver Abfall als Brennstoff verwendet werden könnte. Minogue, geboren 1994, betont ferner die Wichtigkeit einer offenen Gesellschaft, „in der Menschenrechte, Gleichheit, Freiheit und Fortschritt“ gewährleistet sein müssten – und zwar für alle.

Benjamin Körner (Volt)

Für die 2017 gegründete Partei Volt geht es um ein föderales Europa mit mehr Rechten für das EU-Parlament. In Potsdam tritt für sie der 20 Jahre alt Politikstudent Benjamin Körner an. Er engagiert sich gegen Rechtspopulismus: „Wir wollen unseren Kontinent vereinen, anstatt die Nationen gegeneinander auszuspielen.“ Auch beim Klimaschutz müsse man mehr gemeinsam handeln, fordert Körner. Gerade für junge Parteien sind die Bundestagswahlen auch finanziell wichtig. Denn Anspruch auf staatliche Zuschüsse nach dem Parteiengesetz haben sie nur bei einem Stimmenanteil von über 0,5 Prozent. Dann gibt es aktuell für die ersten vier Millionen Stimmen 1,05 Euro pro Votum, für alles darüber jeweils 85 Cent pro Kreuz.

© Ottmar Winter

Edmund Müller (parteilos)

Edmund Müller trat schon 2017 an und warb für Justizreformen und Gerechtigkeit für Trennungsväter. 0,2 Prozent der Wähler stimmten damals für den Werderaner Maschinenbauer – der letzte Platz im Kandidatenranking. Als aktuelle politische Ziele nennt der 52-Jährige mehr direkte Demokratie.

Ingo Charnow (parteilos)

Parteilos ist auch der 1971 geborene Potsdamer Ingo Charnow. Er wirbt mit Slogans wie „Gender-Gaga beenden“, „Armut: beenden“, „Impfzwang: Nein Danke“ oder „Freie Fahrt für Benziner und Diesel auch nach 2035“. Ferner plädiert er für eine Mindestrente von 1400 Euro. Bei der Landtagswahl 2019 holte er für seine Positionen allerdings lediglich 0,2 Prozent der Stimmen.

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Orson Baecker (Die Partei)

Für die Satire-Partei „Die Partei“ tritt der Stahnsdorfer Orson Baecker an. Er lässt seinen Lebensweg selbstironisch so beschreiben: „Die Schulzeit verbrachte er zwischen Ökos und Schnöseln und erkundete in der Freizeit die Berliner Punkszene, nur um sich daraufhin mit Kreativen im Kunststudium und Neoliberalisten im Politikstudium rumzuschlagen.“ Eine seiner Kernforderungen: „Die Abschaffung von Krisen.“

Frank Ehrhardt (DKP)

Für die durch den Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Deutsche Kommunistische Partei tritt der 1963 geborene Elektriker Frank Ehrhardt an. Er wirbt für „Frieden mit Russland und der VR China“. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die DKP in Potsdam übrigens nur 207 Stimmen – 0,2 Prozent.

Antje Grütte (Internationalistische Liste)

Für die Internationalistische Liste und die vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestufte Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) steht die Diplomökonomin Antje Grütte auf dem Wahlzettel.

Auch sie dürfte Schwierigkeiten mit der für Zuschüsse relevanten 0,5-Prozent-Marke bekommen. Parteien wie die MLDP und auch die DKP hätten in Brandenburg inzwischen kaum noch Mitglieder und einen hohen Altersdurchschnitt, stellt der Landesverfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht fest.