Am Freitagmittag gab die Polizei Entwarnung: Im Justizzentrum wurde kein verdächtiger Gegenstand gefunden. Foto: dpa
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Update Justizzentrum in Potsdam Staatsschutz übernimmt Ermittlungen zu Bombendrohung

Sebastian Kunigkeit

Nach der Bombendrohung unter anderem am Potsdamer Justizzentrum ermittelt der Staatsschutz. Denn: Die Droh-Schreiben waren mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet.

Potsdam - Nach der Bombendrohung gegen das Justizzentrum in der Jägerallee in Potsdam ermittelt jetzt der Staatsschutz. Das sagte Polizeisprecher Torsten Herbst auf PNN-Anfrage. Konkret bedeutet das: Das Landeskriminalamt prüft einen politischen Hintergrund der Drohung. Allerdings wollte Herbst sich nicht detaillierter äußern: "Zu Inhalten von Droh- oder Bekennerschreiben äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagte er. Allerdings bestätigte der Polizeisprecher: "Nach unseren Erkenntnissen sind in den Justizstellen der verschiedenen Bundesländer gleichlautende Schreiben eingegangen."

Schreiben waren mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet

Wie berichtet war nicht nur das Gerichtsgebäude in Potsdam von einer Bombendrohung betroffen, gleiche Lagen gab es in Erfurt, Kiel, Magdeburg, Saarbrücken, Hamburg und Wiesbaden. Ein Polizeisprecher aus Kiel hatte den "Kieler Nachrichten" gesagt: "Ich kann bestätigen, dass eine Mail eingegangen ist, die mit Nationalsozialistische Offensive gezeichnet ist." Allerdings prüfen die Sicherheitsbehörden noch, ob es sich tatsächlich um rechtsextreme Absender handelt. Laut dem Kieler Polizeisprecher ist die Droh-Mail am Donnerstag um 21.22 beim dortigen Landgericht eingegangen. In allen bedrohten Justizgebäuden gab es bis zum Nachmittag Entwarnung. Laut "Bild"-Zeitung hat auch das Landgericht Hannover das Droh-Schreiben erhalten. Die Zeitung zitiert aus diesem: Wir haben „einen Sprengsatz in das Gerichtsgebäude hinterlegt was noch in den nächsten Stunden am 11.01. hochgehen wird“

Der Absender "nationalsozialistische Offensive" ist den Behörden in Bund und Ländern nach Angaben des Bundesinnenministeriums schon öfter untergekommen. "Es handelt sich um einen oder mehrere Personen, die als Vielschreiber wiederholt Drohungen gegenüber verschiedenen Institutionen geäußert hat beziehungsweise haben", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

In Potsdam gab es um 13 Uhr Entwarnung

Wegen der Räumung des Potsdamer Gerichtsgebäudes mussten knapp 200 Menschen das Gebäude verlassen werden. 40 Polizisten waren angerückt, um das Justizzentrum zu durchkämmen. Keiner der fünf auf Sprengstoff sensibilisierten Spürhunde schlug an. Gegen 13 Uhr konnte die Polizei dann Entwarnung geben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verurteilte die Drohungen scharf. "Wer Gerichte bedroht, greift die unabhängige Justiz und unser demokratisches Gemeinwesen an", sagte sie am Nachmittag. 

Am Landgericht Potsdam, das auch in dem Gebäude in der Jägerallee untergebracht ist, standen heute mehrere Prozesse an. Darunter ein Prozess wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Prozess wegen illegaler Müllkippen und von Verfahren wegen des Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Prozess mit Bezug zur Reichsbürger- oder Neonazi-Szene stand nicht auf dem Plan.

Weißes Pulver in Bremen

Am Amtsgericht in Bremen gab es am Freitag zwar keine Bombendrohung, doch Aufregung gab es trotzdem. Im Amtsgericht war ein Brief mit einem weißen Pulver gefunden. Spezialisten von Polizei und Feuerwehr untersuchten daraufhin das Pulver und stellten fest, dass es sich um keine gefährliche Substanz handelt, meldete die Polizei Bremen am Mittag. (mit dpa)

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