Justiz in Potsdam: Verwaltungsgericht ächzt unter Altfällen

Potsdam - Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat weiter immense Probleme, einen Berg an alten Verfahren abzuarbeiten. Aber Besserung ist in Sicht. Diese Bilanz zog Gerichtspräsident Jan Bodanowitz in einer Mitteilung vom Donnerstag: „Dem verfassungsrechtlichen  Anspruch auf ein zügiges Verfahren konnte das Verwaltungsgericht im Jahr 2019 in vielen Fällen nicht gerecht werden.“

Von den Ende 2019 anhängigen rund 9.500 Verfahren waren demnach 1350 älter als drei Jahre und knapp 4400 Fälle mehr als zwei Jahre alt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg von 14,3 auf 18,3 Monate. Insgesamt bestehe eine erhebliche Schieflage, sagte Bodanowitz. Man habe jedoch weiter mit den Folgen der vielen Verfahren, gerade im Asylbereich, zu kämpfen, die vor allem in den Jahren 2016 und 2017 eingingen, da damals zugleich mehr als 15 Richter fehlten. 

Zu wenig Personal

„Die Konsequenz ist ein Berg an unerledigten und teils stark überalterten Streitsachen.“ Die derzeitige Personalausstattung genüge trotz Neuzugängen nicht, den Bestand so schnell abzuarbeiten, wie das für einen effektiven Rechtsschutz geboten wäre. Erledigt habe man knapp 4800 Verfahren, rund 50 Fälle weniger als eingegangen waren. Vor allem seien 500 Asylsachen weniger eingegangen – es waren noch 1800 Fälle. 2017 hatte das Gericht noch mehr als 4500 Asylverfahren neu bearbeiten müssen, schon damals hatte es über extreme Belastung geklagt.

Allerdings zeigte sich Bodanowitz hoffnungsvoll: Ende 2019 habe man 54 Planstellen besessen, neun mehr als im Jahr zuvor. Allerdings seien auch sechs Stellen noch nicht besetzt. „Entscheidend für die weitere Entwicklung bleibt nun, dass die aktuell noch freien sowie die künftig – etwa durch  Beförderungen  oder  Pensionierungen – absehbar frei werdenden Planstellen zügig besetzt werden.“ Hier sei man aber optimistisch.