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Exklusiv Interne Querelen bei der Potsdamer CDU Termin für Parteitag steht fest

In der Potsdamer CDU brodelt es - am 17. April soll nun bei einem Parteitag die vakante Führungsfrage geklärt werden.

Potsdam - In der als derzeit äußerst zerstritten geltenden Potsdamer CDU steht nun der Termin für den Parteitag fest, bei dem die vakante Führungsfrage geklärt werden soll. Der Interimsparteivorsitzende Gregor Ryssel bestätigte den PNN jetzt auf Nachfrage, Mitte April sei der Parteitag geplant. Das Datum, der 17. April, sei auch Thema bei einer digitalen Kreisvorstandssitzung am morgigen Donnerstag. Bisher steht mit dem Bundeswehroffizier Oliver Nill vom Stadtbezirksverband Nord-West ein Bewerber fest, Gegenkandidaten sind nicht ausgeschlossen.
Und es gibt noch mehr Diskussionsstoff. Seit Monaten dringen aus dem Kreisverband immer wieder Grabenkämpfe nach außen, zumal die CDU-Fraktion im Potsdamer Stadtparlament auch mit Finanz- und Abrechnungsfragen gegenüber dem Rathaus zu kämpfen hat. Das sorgte zuletzt an der Basis für immer mehr Unmut, schriftlich zum Teil in hartem Ton formuliert, von "Totalversagen" war etwa die Rede.

Gegen "destruktive Stänkerer"

Doch auch Gegenreaktionen gibt es. So formulierte der Interimsvorsitzende und Mitgliederbeauftragte Ryssel erst am 10. Februar in einem Schreiben an die Parteifreunde, man solle doch gegen "destruktive Stänkerer und Stänkerinnen" in der Union "gemeinsam vorgehen", auch vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbilds der Partei. In der CDU sei "leider" eine "Verrohung der Kommunikation" zu bemerken, so Ryssel - ihn erreichten jedenfalls "zahlreiche berechtigte Beschwerden von  Mitgliedern, die nicht länger bereit sind, diese Umgangsformen zu akzeptieren". Ryssel sagte den PNN auf Nachfrage, die Rückmeldungen auf seinen Brandbrief seien "in der Summe gut" gewesen.

Eine Anzeige beim Zoll kolportiert

Allerdings scheint die Partei mitnichten befriedet. So haben einzelne Mitglieder zuletzt gegenüber den PNN auch eine Anzeige beim Zoll gegen die Fraktion kolportiert. Ob das stimmt, ist unklar. Fraktionschef Götz Friederich sagte auf PNN-Anfrage, er kenne keine Anzeige. Und bei der Behörde äußert man sich wegen des Steuer- und Sozialdatengeheimnisses grundsätzlich nicht zu einzelnen Vorgängen. Gleichwohl scheint es in der Partei durchaus Sorgen zu geben. So formulierten erst Ende vergangenen Jahres fünf CDU-Stadtbezirkschefs in einem Fragenkatalog an die Fraktion die Sorge vor Ermittlungen wegen Sozialversicherungsbetruges oder der Förderung der Schwarzarbeit.

CDU-Fraktionschef Götz Friederich Foto: Andreas Klaer Vergrößern
CDU-Fraktionschef Götz Friederich © Andreas Klaer

Hintergrund ist auch die laufende arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung mit dem gekündigten Fraktionsgeschäftsführer Jan Jacobi. Der hatte vor seinem Abgang im vergangenen November öffentlich Mobbing, chronische Überlastung, Streit um Urlaub und ausbleibende Lohnzahlungen in Höhe von mehr als 18.000 Euro beklagt. Fraktionschef Friederich hatte zu diesem Vorgang erklärt, er könne gar nicht zu allen Fragen aus der Partei Stellung nehmen - denn es bestehe bei Personalangelegenheiten eine Verschwiegenheitspflicht. Allerdings hatte er betont, man komme allen gesetzlichen und finanziellen Verpflichtungen nach.

Gleichwohl besteht auch hier offensichtlicher Redebedarf. Beim Kreisvorstand am Donnerstag gibt es dafür Zeit bei zwei Punkten: "Aussprache mit der Stadtfraktion" und "Austausch zu aktuellen Ereignissen im Kreisverband". Ein weiterer Punkt danach zeigt das Dilemma, in dem die Partei wegen ihrer Dauerquerelen steckt: "Status quo – Bundestagswahl, Kampagnenmanagement".

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