Initiative Seebrücke fordert von der Stadt: Potsdam soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

Potsdam - Die Initiative Seebrücke fordert von der Stadtverwaltung, dass in Potsdam mehr Flüchtlinge aufgenommen werden als eigentlich vom Bund vorgegeben. Potsdam solle sich offiziell dazu verpflichten, „dauerhaft ein sicherer Hafen für Geflüchtete zu werden“, heißt es in einem offenen Brief der Potsdamer Initiative an den designierten Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die Stadtverordneten.

„Konkrete Taten müssen folgen“

Verwiesen wird darin auf eine entsprechende Absichtserklärung der Stadt aus dem Sommer – nun müssten „konkrete Taten folgen“, so die Initiative, die sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer engagiert. Ende Juli hatte das Rathaus mitgeteilt, man unterstütze die Initiative der Partnerstadt Bonn sowie von Köln und Düsseldorf und biete an, sich an der Aufnahme von aus der Seenot geretteten Flüchtlinge zu beteiligen. Das sei „ein Zeichen von Humanität und der Potsdamer Toleranz“, hatte Schubert als damaliger Sozialdezernent erklärt – auch vor dem Hintergrund zuletzt stetig sinkender Flüchtlingszahlen in Potsdam, dieses Jahr werden insgesamt rund 100 Menschen erwartet. Man fordere eine gemeinsame, gerechte europäische Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen, hieß es damals. „So lange es diese nicht gibt, dürfen wir aber nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen im Mittelmeer ertrinken. Potsdam steht zur Verfügung, wenn die Bundesregierung den Menschen hilft“, so Schubert in Abstimmung mit dem damaligen Rathauschef Jann Jakobs (SPD).

Die Initiative glaubt: Potsdam schafft das

Seitdem aber sei nicht mehr viel passiert, macht die Seebrücken-Initiative deutlich. Dabei habe Potsdam „eine engagierte Zivilgesellschaft und ausreichende Mittel, um mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu versorgen“, heißt es in dem Brief. Damit bestehe auch die Chance, gemeinsam mit anderen Städten „ein klares Signal für Menschlichkeit zu senden“. Konkret gefordert werden zudem mehr Anstrengungen für eine menschenwürdige Wohnraum- und Gesundheitsversorgung. Potsdam solle sich auch offiziell für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer und gegen deren Kriminalisierung aussprechen – und für eine solche Mission eine Patenschaft übernehmen und sich damit verpflichten, alle dabei Geretteten aufzunehmen und offiziell zu empfangen – „als Zeichen dafür, dass diese Menschen in Potsdam willkommen sind“, so die Initiative, die am 9. Dezember ab 14 Uhr für ihre Ziele auch einen solidarischen Weihnachtsmarkt im studentischen Kulturzentrum in der Hermann-Elflein-Straße veranstaltet.

Linke, SPD und Grüne signalisieren Unterstützung

Eine Mehrheit der Stadtverordneten unterstützt bereits die Initiative. Denn bei der nächsten Sitzung des Kommunalparlaments am 5. Dezember steht auch ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, dass sich Potsdam zu der bundesweiten Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ bekennen soll – inklusive der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten. Damit könne die Stadt die „bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur“ bekräftigen, heißt es in dem Vorstoß, den SPD und Linke bereits mittragen. Zugleich wolle man an die Bundesregierung appellieren, sich verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik. Die im Mittelmeer geretteten Menschen müssten gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden, so die Antragsteller.