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Infrastruktur Stadt zahlt 514.000 Euro Straßenausbaubeiträge zurück

Anlieger der Babelsberger Paul-Neumann-Straße dürfen sich freuen: Sie erhalten Geld zurück.

Potsdam - Die Stadt Potsdam muss Anliegern der in diesem Jahr sanierten Paul-Neumann-Straße rund 514.000 Euro zurückzahlen. Das teilte der Fachbereich für Verkehrsflächen jetzt auf Anfrage des Linken-Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg mit. Die Maßnahme sei erst in diesem Jahr fertiggestellt worden, daher müsse man diese Einnahmen wieder zurückzahlen. Wie viele Anlieger profitieren, teilte die Behörde nicht mit.

Wie berichtet hatte die rot-rote Landesregierung – nach einer viel beachteten Volksinitiative der Freien Wähler – im Mai die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen, laut Scharfenberg gilt das rückwirkend zum 1. Januar 2019: Als finanziellen Ausgleich für die Kommunen will das Land demnach eine jährliche Pauschale zahlen und im Falle von besonderen Aufwendungen auf Antrag einen Ausgleich. Auch die Stadt Potsdam hatte sich im Zuge der Debatte skeptisch gezeigt, weil mit den Beiträgen eine Finanzierungsquelle wegfällt. So hatte die Stadt allein für dieses Jahr auf 1,6 Millionen Euro Einnahmen gehofft.

In den nächsten Jahren werden Millionen ausgegeben

Gleichwohl hält das Rathaus daran fest, in den kommenden Jahren Millionensummen in das als sanierungsbedürftige Straßennetz zu investieren: 2020 sind dafür den Angaben zufolge acht Millionen Euro eingeplant, 2021 und 2022 jeweils mehr als neun Millionen Euro, dann 2023 wiederum 6,5 Millionen Euro. Allerdings liegt der Sanierungsrückstau bei den Potsdamer Verkehrswegen bei rund 120 Millionen Euro, wie die Verwaltung vor einem Jahr berechnet hatte.

Mit den abgeschafften Beiträgen ändert sich laut der Stadt aber nichts grundsätzlich: Die Prioritätensetzung, welche Straßen wann saniert werden, sei bisher schon unabhängig von der Frage erfolgt, ob man Anliegerbeiträge einnehmen kann oder nicht, so das Rathausamt in der Antwort. Mit der Abschaffung der Beitragspflicht entfalle aber die formale Anhörung jedes Grundstückseigentümers zur Zustimmung oder Ablehnung der Baumaßnahme. Gleichwohl werde es insbesondere zu technischen Baufragen weiter eine Bürgerbeteiligung zu Sanierungsvorhaben geben, so die Stadt weiter.

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