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Immobilien in Potsdam: Verkaufsstopp für Stadtgrundstücke abgelehnt

Eine Mehrheit im Hauptausschuss der Stadt Potsdam hat sich gegen einen Verkaufsstopp für stadteigene Grundstücke ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Andere wurde abgelehnt.

Potsdam - Das Rathaus darf weiter kommunale Grundstücke verkaufen. Ein Antrag der alternativen Fraktion Die Andere für einen generellen Verkaufsstopp ist am Mittwochabend im Hauptausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Exner: Nicht verteufeln, wenn Kommune geeignete Grundstücke verkaufe

Unter anderem verwies SPD-Chef David Kolesnyk darauf, dass schon an einem Konzept gearbeitet werde, wonach künftig Konzeptausschreibungen und nicht nur Vergaben zum Höchstgebot möglich sein sollen. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis/FDP) sagte, die von Die Andere geforderte Vergabe mittels Erbpachtmodellen werfe zu wenig Geld für den kommunalen Haushalt ab – und sei auch für Investoren unbefriedigend. 

Kämmerer Burkhard Exner (SPD) betonte, man dürfe es nicht verteufeln, wenn eine Kommune geeignete Grundstücke am Markt verkaufe. Zuletzt etwa habe man ein Baugrundstück in der Berliner Vorstadt deutlich über dem eigentlichen Wert verkaufen können – solche Einnahmen könnten dann wieder in Investitionen für Schulen und Kitas fließen. Mit dem Verkaufsstopp hatte Die Andere einen Neubeginn in der Potsdamer Wohnungspolitik erreichen wollen.

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