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Landeshauptstadt: Im Rathaus liegt ein Vertragsentwurf

Die Schlösserstiftung bereitet den Parkeintritt bereits vor – das belegt ein internes Protokoll.

Während in Potsdam noch versucht wird, einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu verhindern, bereitet die Schlösserstiftung längst dessen Einführung vor. Das geht aus einem den PNN vorliegenden internen Protokoll der vergangenen Sitzung des Stiftungsrats hervor. In dem Gremium sitzen je drei Verteter der Länder Brandenburg und Berlin sowie des Bundes. So werde bereits ein Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung erstellt, heißt es in dem Protokoll vom 28. März.

Zugleich wurde in der Sitzung auch ein Vertragsentwurf vorgestellt, der laut Protokoll bis zum 30. Juni „rechtskräftig unterschrieben sein muss, um den Parkeintritt abzuwenden“. Das Papier sei der Stadt bereits zugestellt worden. Das bestätigte auch Stadtsprecher Stefan Schulz – er relativierte aber, der vorliegende Entwurf sei nur die „Basis für die Verhandlungen“. In diesem Vertragsentwurf ist eine fünfjährige Laufzeit vorgesehen, nach zwei Jahren soll bereits über eine Erhöhung der bislang von der Stadt an die Stiftung vorgesehenen Zahlung von einer Million Euro pro Jahr verhandelt werden (siehe Kasten). Dagegen hatte der Hauptausschuss zuletzt auf Antrag der Linken beschlossen, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit der Schlösserstiftung eine Vereinbarung aushandeln soll, in der die Eine-Million-Euro-Zahlung für fünf Jahre gedeckelt wird. Über den Vertragsentwurf hatte Jakobs bei der Sitzung kein Wort verloren. Die Stadt hatte ursprünglich nur über eine zweijährige Laufzeit verhandeln wollen und danach über die von der Stiftung gewünschte Anhebung.

Ob der Millionen-Vertrag je zustande kommt, ist unklar. Wie berichtet war die für die Finanzierung der Zahlungen vorgesehene Tourismusabgabe mangels politischer Mehrheit gescheitert, die SPD hat nun eine Bettensteuer vorgeschlagen. Da dafür noch eine Satzung erstellt werden muss, können die Stadtverordneten darüber erst im September abstimmen – zu spät, wenn es nach dem Stiftungsrat geht.

Denn laut dem den PNN vorliegenden Beschluss des Gremiums vom Mai 2012 wird der Parkeintritt sogar schon eingeführt, wenn Potsdam nicht bis zum 30. Juni 2013 als Alternative eine „Rechtsgrundlage zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags geschaffen hat, aus dessen Erlösen“ die eine Million Euro für die Stiftung kommen kann. Diese Maßgabe wurde Anfang des Jahres laut dem internenen Protokoll am 22. Januar bei einem Treffen zwischen Stadt und Stiftung relativiert: Die Zahlung wurde von der Satzung abgekoppelt und die Stadt erhielt den Vertragsentwurf. Dieses Vorgehen wurde dem Protokoll zufolge auch gewählt, weil die bereits aus dem Stiftungsratsbeschluss zitierte Formulierung eine „mutmaßlich rechtswidrige Verknüpfung“ enthält. Der Grund: Die Stadt dürfe nach dem Kommunalabgabengesetz Einnahmen nur für eigene Zwecke und nicht für Dritte verwenden. Stadtsprecher Schulz sagte, mit der Entkopplung von Satzung und Zahlung habe man die Rechtssicherheit der Tourismusabgabe stärken wollen.

Irritationen löste im Rathaus ein weiterer Part des Stiftungsrats-Protokolls aus. Demnach soll Jakobs bei dem Treffen am 22. Januar auch gesagt haben, die Stadt werde es bis zum 30. Juni nicht schaffen, eine Satzung zur Fremdenverkehrsabgabe in Kraft zu setzen. Auch deswegen sollten Zahlung und Satzung entkoppelt werden, heißt es im Protokoll. Dagegen betont Jakobs aktuell, eine Zahlung an die Schlösserstiftung ohne Finanzierungsquelle sei inakzeptabel. Stadtsprecher Schulz bestritt insofern auch, dass Jakobs die fraglichen Äußerungen in der Sitzung im Januar getätigt habe. Vielmehr habe Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs erklärt, die Stadt rechne wegen drohender Klagen gegen die Tourismusabgabe mit Zeitverzögerungen – man werde die Satzung an sich aber rechtzeitig vorlegen.

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