Hohe Parkgebühren: SPD und CDU wollen billigeres Parken in Drewitz

Potsdam - Es geht ihnen um eine Ungerechtigkeit: Die Fraktionen von SPD und CDU/ANW wollen die Kosten für die Anwohnerparkplätze in der Gartenstadt Drewitz senken – und zwar auf das Niveau von normalen Anwohnerparkausweisen, etwa in der Innenstadt. Dafür soll sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) als Gesellschafter der in Drewitz für die Parkplätze zuständigen Stadtbauholding Pro Potsdam einsetzen, heißt es in einem Antrag der beiden Fraktionen für die März-Sitzung des Stadtparlaments.

In dem seit sechs Jahren bestehenden Stellplatzmanagement können Anwohner eine Parkkarte bei der kommunalen Pro Potsdam erwerben, die laut Antrag ähnlich wie die Anwohnerparkausweise aus dem Rathaus zum Parken in bestimmten Zonen berechtigt. Doch die Rathauskarte kostet maximal 30 Euro pro Jahr, in Drewitz hingegen muss man 60 Euro oder im Norden des Viertels sogar 74,28 Euro zahlen. „Diese unverhältnismäßige und ungerecht anmutende Mehrbelastung der Drewitzer Anwohner sollte korrigiert werden“, heißt es in dem Antrag – der angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament durchaus gute Chancen haben dürfte, auch beschlossen zu werden.

Immer wieder klagten Anwohner gegen die Gebühren

Seit Jahren ist die Parkraumbewirtschaftung in dem Plattenbaugebiet umstritten. Wie berichtet gab es auch bisher erfolglose Klagen von Anwohnern gegen das System, bei dem ein personalisierter Parkplatz in Drewitz-Nord sogar 370,56 Euro pro Jahr kostet. Durch die Privatisierung fast aller öffentlichen Parkplätze habe sich die Lage in dem 7000-Personen-Viertel in vielerlei Hinsicht verschlechtert, hatten die Kläger moniert – so könnten Anwohner praktisch nicht mehr von Familienangehörigen oder Freunden, die außerhalb von Drewitz leben, mit einem Auto besucht werden, weil eben keine freien Parkplätze mehr vorhanden seien. 

Die Pro Potsdam hatte das Vorgehen stets verteidigt: Der Verkehr zur Parkplatzsuche sei reduziert worden, ebenso die Lärm-, Staub- und Abgasemissionen. Die Einnahmen sollen für die Instandhaltung der Stellplatzflächen selbst sowie für mehr Ordnung und Sauberkeit im Viertel verwendet werden, hieß es mehrfach.