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Havelübergang: Die Brücken-Frage

Der umstrittene dritte Havelübergang kommt wieder auf die Tagesordnung: SPD und CDU wollen die Potsdamer darüber abstimmen lassen, ob er gebaut wird oder die Pläne endgültig beerdigt werden sollen.

Potsdam - Bis zum Sommer soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für die Bürgerbefragung machen, fordern beide Fraktionen in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung Anfang März.

Spätestens im Frühjahr 2013 sollen die Potsdamer die Wahl zwischen zwei Szenarien haben. Entweder stimmen sie für mehr Geld für Bus und Bahn sowie den Bau neuer Radwege, umständlich „Verkehrsvermeidungsstrategien im motorisierten Individualverkehr“ genannt – oder sie entscheiden sich für die „Notwendigkeit eines dritten Havelübergangs“. Eine genaue Streckenführung geben CDU und SPD noch nicht vor.

Bislang gibt es zwei mögliche Routen für die dritte Havelquerung: Die „innerstädtische Entlastungsstraße“, kurz Ises, könnte vom Hauptbahnhof bis zur Dortustraße beziehungsweise bis in die Brandenburger Vorstadt führen. Variante zwei ist die Havelspange. Sie soll die Bundesstraßen 1 und 2 verbinden und könnte entlang der Eisenbahntrasse Pirschheide entstehen. Beide Varianten sind seit Beginn der Debatte um eine dritte Potsdamer Havel-Brücke vor mehr als 20 Jahren umstritten. Darauf weist auch das jüngst veröffentlichte Verkehrkonzept des bündnisgrünen Baudezernenten Matthias Klipp hin. Beide Straßen könnten Entlastungen bewirken, „andererseits aber neue Belastungen mit sich bringen“, heißt es darin.

Die Ises ist außerdem nur noch als Stummelvariante im Flächennutzungsplan der Stadt vorgesehen, vom Leipziger Dreieck bis zur Dortustraße. Trotzdem soll sie die historische Innenstadt und die Breite Straße entlasten können, sagen Klipps Verkehrsplaner. An der Dortustraße sei jedoch künftig mit Stau zu rechnen.

In Sachen Havelspange trennten sich Potsdam und der Nachbar Potsdam-Mittelmark im Streit. Das Land als Bauträger stellte das begonnene Raumordnungsverfahren im Jahr 2006 ein. Die Verkehrsplaner verweisen in ihrem Konzept allerdings auf den aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Hier sei die Havelspange als „Maßnahme des vordringlichen Bedarfs“ enthalten. Sie würde Zeppelin- und Breite Straße entlasten. „Es sind aber auch Risiken mit einer Realisierung verbunden.“ In der Forststraße und der Straße Am Neuen Palais könnte der Verkehr zunehmen. Baukosten seien „schwer kalkulierbar“. Klar ist laut Klipps Verkehrskonzept auch: Potsdams Feinstaub-Probleme seien mit der Havelspange nicht zu lösen.

Vor einem halben Jahr hatte sich die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP auf eine Befragung zur Havelquerung verständigt – den aktuellen Antrag haben Grüne und FDP aber nicht unterschrieben. Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke sagte den PNN, eine Befragung dürfe sich nicht auf zwei Antwortmöglichkeiten beschränken, sondern müsse „breiter“ angelegt sein. Und für FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken sind vor einer Bürgerbefragung noch einige Hausaufgaben zu erledigen: „Mir ist überhaupt nicht klar, ob ein dritter Havelübergang unsere Verkehrsprobleme löst.“ Auch die Finanzierung einer Brücke stehe in den Sternen, so Osten-Sacken. Diesen Punkt des SPD-CDU- Plans moniert auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Zudem zweifele er daran, dass eine Bürgerbefragung das „geeignete Instrument“ zur Lösung eines komplexen Verkehrsproblems sei.

Dagegen führen SPD und CDU an, ein Großprojekt Havelübergang bedürfe einer „breiten Legitimation der Bevölkerung“. Das Wachstum der Stadt und die Verkehrssituation machten „langfristige Planungen“ nötig. „Es geht bei der Umfrage nicht darum, ob wir den Übergang morgen oder übermorgen bauen, sondern ob die Bürger wollen, dass wir die Diskussion darüber weiter führen oder nicht“, sagte SPD-Chef Mike Schubert.

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