Haushaltsprobleme in Potsdam: Neue Millionenlöcher drohen

Potsdam - Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hat vor noch größeren Finanzlöchern im Zuge der Coronakrise und angesichts weiterer Landesfinanzreformen gewarnt. So plane das Land auch eine Reform bei der sogenannten Einwohnerveredelung – was ab 2023 noch einmal 17 Millionen Euro weniger für die Landeshauptstadt bedeuten könnte. Er verstehe den Kurs nicht, die Städte in Brandenburg so zu schwächen, sagte der Finanzdezernent in Richtung seiner Landeskollegin Katrin Lange (SPD). Komme das so, werde Potsdam noch massiver eigene Rücklagen angreifen müssen, die dann aber nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stünden.

Schon vergangene Woche hatte Exner bekannt geben müssen, dass Änderungen beim Finanzausgleich innerhalb des Landes Brandenburg für Potsdam zwischen 2022 und 2024 ein Gesamtminus von mehr als 22 Millionen Euro bedeuten. Hintergrund ist ein so genannter Vorwegabzug, den das Land ab nächstem Jahr bei den Kommunalfinanzen vornehmen will – um pro Jahr bis zu 95 Millionen Euro weniger an Städte zahlen zu müssen. Exner sagte, schon ab nächstem Jahr sei deswegen ein Konsolidierungsprogramm notwendig. Unter anderem seien Sparrunden in einzelnen Fachbereichen vorgesehen – als Beispiel nannte er zwei Millionen Euro für das Sozial-, Gesundheits- und Ordnungsdezernat.

Das Land verteidigt den Sparkurs

Die Landesregierung allerdings verteidigt ihren Sparkurs. So hätte auch ein aktuelles Gutachten ergeben, dass in Brandenburg „mittlerweile eine gewisse finanzielle Unwucht zu Lasten des Landes eingetreten ist“, sagte Ingo Decker, Sprecher des Finanzministeriums, jetzt auf PNN-Anfrage. Während das Land selbst mittlerweile einen deutlich negativen Finanzierungssaldo und wachsende Verschuldung verzeichnet, seien die Schulden der Kommunen in Brandenburg zuletzt sogar gesunken – ein Argument, das zumindest die Stadt Potsdam entschieden zurückgewiesen hatte. 

Sprecher Decker sagte aber auch, man habe die Lage der Städte und Gemeinden im Bundesvergleich betrachtet – so hätten Brandenburgs Kommunen zuletzt den bundesweit höchsten positiven Finanzierungssaldo aufgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Vogelsänger, erklärte jüngst ebenfalls, auch die kommunale Ebene müsse einen „bedeutsamen Beitrag“ zur Haushaltskonsolidierung leisten – und erinnerte in dem Zusammenhang auch an die Corona-Rettungsschirme des Landes für die Städte und Gemeinden aus dem vergangenen Jahr. 

Dagegen hatte der Bürgermeister von Wittenberge, Oliver Hermann (parteilos), der auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist, erklärt: „In vielen Städten, Gemeinden und Ämtern“ seien die geplanten Kürzungen „mit schmerzhaften für die Bürgerinnen und Bürger spürbaren Einschnitten verbunden“.

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Weitere Finanzprobleme?

Im Ausschuss warnte auch Exner, zusätzlich könnten im Zuge der Einschnitte bei den Steuereinnahmen auch noch Förderprogramme wegfallen, von denen Kommunen bisher profitiert hätten. Und auch auf der Einnahmenseite könne man nicht unbegrenzt zum Beispiel die Gewerbesteuer erhöhen, machte er deutlich.

So sind nun auch ungeplante Mehrkosten ein größeres Problem. Nach PNN-Informationen etwa sind zuletzt die Aufwendungen für sogenannte Hilfen zur Erziehung stark gestiegen – es geht um Millionenbeträge. Auf Anfrage teilte dazu eine Stadtsprecherin mit, man prüfe gerade den „eventuellen Mehrbedarf“. Sollte das so kommen, sei zuerst in dem Jugend- und Schuldezernat nach „einer entsprechenden Deckung zu suchen“.